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Abrechnung


15.01.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RechtsanwältInnen,
hier meine Anfrage:
Zwei Geschwister, A und B, erben ein Einfamilienhaus mit Grundstück. Sie sind sich einig, das Haus zu verkaufen. A zieht aber nicht aus, wohnt dort 12 Monate weiter, ohne die anfallenden Kosten zu tragen.
B bezahlt die anfallenden und laufenden Kosten und unterstützt A außerdem finanziell. (Arbeitslosigkeit)
Die Immobilie wird verkauft. Der Vertrag beim Notar sieht vor, dass A von seinem Anteil direkt einen Betrag abgezogen bekommt, den A mit B zu verrechnen hat, weil B für ihn in Vorleistung getreten ist. Außerdem wird von A und B jeweils ein Anteil auf ein Notaranderkonto eingezahlt, falls es durch die neuen Eigentümer noch Nachforderungen geben sollte, bzw. es zu einer Räumungsklage gekommen wäre. Dieses Geld ist nun auf das Konto von B überwiesen worden.
Welche Kosten darf B nun gegenüber A geltend machen?
Darf B von A auch für den Ausfall an evtl. entgangenen Mieteinnahmen für die 12 Monate eine Vergütung verlangen?
Vom Konto des Erblassers sind monatlich Versicherungsbeträge für A gezahlt und nicht von A an den Erblasser zurückgezahlt worden. Ist dieses Geld in Summe von B abziehbar? Gibt es für B eine Vergütung, weil A keine Mietzahlungen zu Lebzeiten des Erblassers leistete und auch zu den Lebenshaltungskosten nichts beigetragen hat? Das Gesamterbe wurde dadurch erheblich gemindert.
Ist A anzuhalten, sich (finanziell) an der Grabpflege zu beteiligen?
A hat einen Anwalt beauftragt, der B nun aufgefordert hat, ihm kurzfristig eine Abrechnung zuzuschicken, mit allen Belegen und Begründung der Notwendigkeit der Ausgaben. Was bedeutet dies für B?
Würden Sie B raten, ebenfalls einen Rechtsbeistand zu konsultieren?
Freundliche Grüße
B

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Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Ratsuchende B,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ihrer Sachverhaltsdarstellung zufolge ist einziger Nachlassgegenstand bezogen auf eine Erbfolge ein Einfamilienhaus nebst Grundstück.
Nachdem der Erbfall eingetreten war, ist eine Erbengemeinschaft zwischen den Geschwistern A und B entstanden.
Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass der Nachlass veräußert und der Erlös hälftig geteilt werden solle. Dies würde sich im Übrigen bei der Erbauseinandersetzung auch aus Ihrer Erbengemeinschaft ergeben, da zwei Personen daran beteiligt sind.

Die oben bezeichnete Erbengemeinschaft hat auch zur Konsequenz, dass eine Gesamtschuldnerschaft besteht.
Dies hat zur Folge, dass etwaige Gläubiger der Erbengemeinschaft sich aussuchen können, wen sie in die Haftung nehmen.
Der Haftende hat dann gegen den anderen Miterben nach erfolgtem gesetzlichem Forderungsübergang vom Gläubiger auf diesen einen Gesamtschuldnerausgleichs-anspruch gem. § 426 BGB auf die Hälfte.
Dieser Grundsatz wird im Folgenden bei der Beurteilung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts zu beachten sein.

Unabhängig davon, wer von Ihnen beiden weiter in dem Einfamilienhaus wohnhaft ist, sind die hierfür anfallenden Kosten bezogen auf Grundstück und Haus ab Eintritt des Erbfalles durch die Erbengemeinschaft gesamtschuldnerisch zu tragen.
Sollten Sie- wie Sie selbst vortragen – in Vorleistung treten, entsteht bezüglich der Kosten der oben genannte Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen A.

Hinsichtlich der Kosten, die im Zusammenhang mit der Veräußerung der Immobilie anfallen, sind ebenfalls gesamtschuldnerisch durch die Erbengemeinschaft zu tragen. Somit tritt wiederum durch die Vorleistung zu Ihren Gunsten der Forderungsübergang mit der Folge des Gesamschuldnerausgleiches ein.
Da der Erlös der Veräußerung hälftig geteilt wird, ist eine Abtretung eines Teils des Auseinandersetzungsanspruches auf die Hälfte zugunsten des A an den B möglich, so dass diesbezüglich eine Verrechnung stattfinden kann.
Dies wird in dieser Form wohl auch in den Notarvertrag dergestalt aufgenommen worden sein.
Hinsichtlich des eingezahlten und wiederum von Ihnen verauslagten Betrags auf dem Notaranderkonto für etwaige Nachforderungen seitens der Erwerber verhält es sich hinsichtlich des hälftigen Gesamtschuldnerausgleiches identisch.
Die Räumungsklage z.B. müsste ggf. von der Erbengemeinschaft vorfinanziert werden. Dies ist nach der Veräußerung jedoch nicht mehr ohne weiteres möglich, da ein Parteiwechsel zugunsten der Erwerber stattfindet.
Hinsichtlich der Räumungsklage würden etwaige Erwerber gegen A obsiegen und ihnen würden die Kosten des Rechtsstreits zugesprochen.
Dies schon deswegen, da A wohl mangels Mietverhältnisses kein Recht zum Besitz hat.

Mangels Mietverhältnisses zwischen Erblasser und A fehlt es an der Eintrittsmöglichkeit der Erbengemeinschaft in ein solches.
Somit könnte man allenfalls an eine Nutzungsentschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft denken.
Angesichts der Arbeitslosigkeit von A empfiehlt es sich wegen des Solvenzrisikos und des damit verbundenen Aufwandes aus Vernunftgründen diesen Gedanken zu verwerfen.
Versuchen Sie lieber den oben beschriebenen Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Kosten voranzutreiben, dessen Durchsetzbarkeit ebenfalls mit dem Solvenzrisiko von An verbunden ist.

Hinsichtlich der vom Erblasser übernommenen Versicherungsbeiträge dürfte es sich zugunsten des A um eine Schenkung handeln, so dass wegen des Stichtagsprinzips diese Zahlungen nicht zum Nachlass gehören.
Sollte jedoch nach dem Erbfall die Zahlungen weitergelaufen sein, könnte man an eine Rückzahlung denken, aber immer mit dem Hintergrund des Solvenzrisikos.
Ein Abzug von der Verteilung des etwaigen Veräußerungserlöses wird wohl nicht gehen, da Sie einen Anspruch auf Erbauseinandersetzung zum Stichtag des Erbfalles haben.
Potentielle Erben leben bis zum Erbfall sowohl hinsichtlich dem Grunde wie auch der Höhe nach exklusive eines etwaigen Pflichtteilsanspruches in Geld zugunsten Angehöriger lediglich in „guter Hoffnung“.

Hinsichtlich der Beerdigungskosten haben wir wieder die gesamtschuldnerische Haftung. Bei der Grabpflege in der Zukunft müssten Sie nach einer Regelung in einem etwaigen Testament nachsehen.

Die Beauftragung des Anwalts durch A bedeutet, dass A über die Vorlage von Belegen klären lassen möchte, inwieweit der Gesamtschuldnerausgleich der Höhe nach A belasten wird.
Sollte ein anderer Zweck verfolgt werden, wird eine vernünftige Erbauseinander-setzung hochgradig gefährdet sein.
Ihrerseits einen Rechtsanwalt zu beauftragen ist bei vernünftigem Weiterverfahren nicht unbedingt erforderlich.
Die Belege müssten ggf. in einem Prozess auf den Tisch, da Sie die Aufwendungen zu beweisen hätten, zumal Sie eine Aufrechnung mit dem Veräußerungserlös anstreben.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um ein Ausräumung von Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.



Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt


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