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Erbengemeinschaft fordert Rückzahung von geschenktem Geld.

| 06.03.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag sehr geehrte Rechtsbeistände,

ich suche Ihren Rat, um eine Empfelung zu erhalten, wie ich mich verhalten soll und welche Erfolgsaussichten sich in diesem Fall für mich ergeben.

Folgendes ist geschehen:

Anfang letzten Jahres benötigte ich Geld, um nach einer Trennung einen Neuanfang zu machen. Mein Opa (langjäriger Lebensgefährte meiner Oma) wollte mir daraufhin Geld schenken.
Ich nahm dankbar das Geld an, wollte es aber nicht geschenkt, sondern zahlte freiwillig 100€ monatlich zurück. Mein Opa akzeptierte dies, sagte aber das in seinem Todesfall meine Schuld beglichen sei.
Nach einigen Monaten kam mein Opa in ein Pflegeheim und sein Gesundheitszustand verschlimmerte sich immer weiter. Da nun finanziell nur noch von einem Taschengeld leben musste, war er auch sehr dankbar, das ich Ihm sein Geldgeschenk monatlich in Raten zurückgab.
Ende letzten Jahres verstarb mein Opa und ich stellte meine freiwilligen Zahlungen ein. Nun fordert seine Erbengemeinschaft die Rückzahlung des ausstehenden Betrages. Im Anschreiben Ihres Anwaltes stellen Sie meine Darstellung des Falles in Frage. Da nichts schriftlich festgehalten wurde, können auch nur meine Mutter und meine Oma das Geldgeschenk bezeugen.
Ich habe hier im Forum gelesen, das die Erben das Recht haben auch geschenktes Geld innerhalb von 10 Jahren zurückzufordern.
Ich weiss das auch Mitglieder der Erbengemeinschaft Geld geschenkt bekommen haben.
Ich hoffe Sie können mir raten wie ich weiter vorgehen soll.
Kann die Erbengemeinschaft wirklich das Geld in voller Höhe zurückfordern und müsste Sie es dann nicht auch von allen Beschenkten fordern.
Für Ihren Rat und Ihre Einschätzung bin ich sehr Dankbar!

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung verhält es sich so, dass Ihnen der Lebensgefährte Ihrer Großmutter die Rückzahlung des zu seinem Todeszeitpunkt bestehenden Darlehens-Restbetrages erlassen hat. Fraglich ist, ob Ihre Mutter und Ihre Oma auch dies bezeugen können. Andernfalls werden Sie den Restbetrag an die Erbengemeinschaft begleichen müssen. Es ist meines Erachtens nicht ausreichend, zu bezeugen, dass Ihnen Ihr „Opa“ ursprünglich den gesamten Betrag an Sie unentgeltlich geben wollte, denn Sie haben sich ja auf eine Rückzahlung geeinigt.

Wenn Sie dagegen beweisen können, dass (im Hinblick auf den Restbetrag) eine Schenkung vorlag, besteht kein Rückzahlungsanspruch.

Wie Sie selbst richtig vermuten, besteht dann zwar die Möglichkeit für pflichtteilsberechtigte Erben, Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß §§ 2325, 2329 BGB Ihnen gegenüber geltend zu machen, wenn die Schenkung noch keine zehn Jahre zurückliegt. Dieses Recht steht aber nur solchen Erben zu, die zugleich auch zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2303, 2309 BGB gehören, also die Abkömmlinge (und Eltern) und die Ehegattin.

Außerdem können auch die Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB nicht den gesamten Betrag von Ihnen fordern, sondern nur den Betrag, um den sich ihr Pflichtteil erhöhen würde, wenn der geschenkte Geldbetrag dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ferner erschöpft sich der Anspruch unter Umständen dadurch, dass den Erben nicht nur ein Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) vererbt wurde, sonder ein darüber hinausgehender Anteil am Nachlass. Wenn aber der über den Pflichtteilsbetrag hinausgehende Erbteil zur Deckung des Fehlbetrages ausreicht, wenn also die Differenz mindestens genauso groß oder größer ist als der Ergänzungsanspruch, fällt der Anspruch komplett weg, siehe § 2326 Satz 2 BGB.

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, dass die Erben ihrerseits Geschenke bekommen haben, diese müssen auch ihre möglichen Ansprüche nicht gegenüber allen Beschenkten geltend machen. Sie können auch nicht mit eigenen Ausgleichsansprüchen gegenrechnen, da Sie selbst keine pflichtteilsberechtigte Person sind.

Nach meiner ersten Einschätzung wird es also im Streitfall darauf ankommen, dass Sie den Erlass der Forderung beweisen können. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen dies gelingen wird, können Sie die Forderung der Darlehensrückzahlung zurückweisen. Dann wäre noch zu prüfen, inwieweit unter den oben genannten Voraussetzungen ersatzweise Pflichtteilsergänzungsansprüche überhaupt in Betracht kommen.

Ich hoffe, meine rechtlichen Ausführungen haben etwas Klarheit in der Angelegenheit gebracht. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Möglichkeit der Rückfrage Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2009 | 17:17

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