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Abänderung eines Prozessvergleichs


22.03.2005 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zur Festlegung der Unterhaltshöhe (Kindes- und Ehegattenunterhalt) habe ich einen Prozessvergleich 2003 geschlossen. Meine Einkommensverhältnisse haben sich in den letzten 12 Monaten verringert. Zudem bin ich seit Oktober 2004 bis auf Weiteres arbeitslos. Nun möchte ich den Vergleich abändern lassen. Wie kann ich dies veranlassen? Benötige ich dazu zwingend einen Anwalt oder kann ich die Abänderung auch selbst in die Wege leiten?
Darüber hinaus möchte ich in Zukunft nur noch Kindesunterhalt zahlen. Meine Ex-Ehefrau kann bei Berücksichtigung der individuellen Rahmenbedingungen einer Ganztagsbeschäftigung nachgehen. Die Kinder sind 14 und 12 Jahre alt und besuchen beide ein Ganztagsgymnasium. Darüber hinaus habe ich angeboten, die restlichen Zeiten zu überbrücken (Ferien etc.). Kann ich diesen Sachverhalt im Rahmen der Abänderungsklage regeln lassen?

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Guten Abend,

eine Abänderung des ursprünglichen Vergleiches ist grundsätzlich erforderlich, da ansonsten ja ein Titel gegen Sie in der Welt ist, aus der die Gegenseite sogar die Zwangsvollstreckung betreiben könnte.

Eine Abänderung ist möglich, wenn sich die Verhältnisse gegenüber den Verhältnissen, wie sie sich bei Vergleichsschluß darstellten, wesentlich verändert haben. Dies ist nach Ihrer Darlegung der Fall.

Sie sollten zunächst der Gegenseite Ihre Vorstellungen mitteilen und um freiwillige Abänderung bitten. Möglicherweise läßt sich ja eine freiwillige Regelung erreichen. Wenn dies nicht möglich, ist, müssen Sie beim Familiengericht mit einer neuen Klage feststellen lassen, daß eine Unterhaltspflicht nur in abgeänderter Höhe besteht.

Es besteht für das Verfahren auf Abänderung kein Anwaltszwang vor dem Familiengericht. Da es sich aber um ein juristisch anspruchsvolles Verfahren handelt, kann ich Ihnen nur anraten, sich durch einen Anwalt vor Ort vertreten zu lassen. Dieser wird mit Ihnen auch die Möglichkeit besprechen, Prozeßkostenhilfe für das Verfahren zu beantragen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 21:33

Können Sie mir auch eine Auskunft zum zweiten Teil meiner Frage geben:
Darüber hinaus möchte ich in Zukunft nur noch Kindesunterhalt zahlen. Meine Ex-Ehefrau kann bei Berücksichtigung der individuellen Rahmenbedingungen einer Ganztagsbeschäftigung nachgehen. Die Kinder sind 14 und 12 Jahre alt und besuchen beide ein Ganztagsgymnasium. Darüber hinaus habe ich angeboten, die restlichen Zeiten zu überbrücken (Ferien etc.). Kann ich diesen Sachverhalt im Rahmen der Abänderungsklage regeln lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 09:09

Guten Morgen,

die Begrenzung allein auf Kindesunterhalt wird schwierig werden. Auch wenn die Rechtsprechung letztendlich immer nur auf die Umstände des Einzelfalles eingeht, hat sich in der Rechtsprechung der Grundsatz durchgesetzt, daß eine Erwerbsverpflichtung an das Alter der Kinder gekoppelt ist. Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres wird hierbei allein eine Teilzeitbeschäftigungsverpflichtung angenommen, die aufgrund der Betreuung zweier Kinder wohl noch nicht einmal eine Halbtagstägigkeit umfaßt.

Hier sehe ich leider wenig Erfolgsaussichten für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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