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Abänderung eines titulierten Kindesunterhalt

12.03.2009 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
ich habe zwei Söhne 8 und 10 Jahre alt.
Ich habe ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2095 Euro.

Es besteht ein dynamischer Unterhaltstitel von 2002 über 121%.
Ich zahle 254 Euro Kindesunterhalt pro Kind.

Meine Ex Frau möchte (Schreiben 02.02.2009), dass ich einen neuen dynamischen Unterhaltstitel ab 01.01.2008 über 115% beim Jugendamt unterschreibe.

Muss ich einen neuen dynamischen Unterhaltstitel unterschreiben?

Gibt es eine andere Möglichkeit?

Welche Folgen hätte ein neuer Unterhaltstitel (Nachzahlung ab 01.01.2008, neuer Zahlbetrag)?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich ist die Unterzeichnung einer Jugendamtsurkunde betreffend die Zahlung des Kindesunterhalts die günstigste Verfahrensweise. Voraussetzung ist natürlich, daß der geschuldete Kindesunterhalt zutreffend berechnet ist.

Ihre geschiedene Ehefrau wünscht einen vollstreckbaren Titel, um im Fall der Nichtzahlung gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben zu können.

Ihre Ehefrau kann die Forderung auf Abänderung des Unterhalts natürlich auch gerichtlich geltend machen, was aber erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Allein aus Kostengründen ist deshalb die Unterzeichnung einer Jugendamtsurkunde, aus der die Vollstreckung betrieben werden kann, vorzuziehen.

Soweit rückwirkender Unterhalt ab 01.01.2008 verlangt wird, besteht diesbzgl. kein Anspruch. Unterhalt kann erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltsschuldner aufgefordert wird, Unterhalt bzw. erhöhten Unterhalt zu zahlen. Sollte Ihre geschiedene Ehefrau Sie allerdings bereits zum 01.01.2008 aufgefordert haben, erhöhten Unterhalt zu zahlen, käme eine Nachzahlung - rückwirkend gerechnet - ab dem 01.01.2008 in Betracht.

Gibt es eine solche in der Vergangenheit liegende Aufforderung nicht, würde der neue Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung, d.h. ab Februar 2009, gelten.

Ein Prozentsatz von 115 % bedeutet bei Kindern in der Altersstufe von 6 bis 11 Jahren einen monatlichen Unterhalt von 371,00 EUR. Dies ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2009.

2.

Nachfolgend habe ich eine Unterhaltsberechnung erstellt, wobei ich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.095,00 EUR angesetzt habe. Allerdings haben Sie nicht gesagt, wie Sie das bereinigte Nettoeinkommen ermittelt haben. Beispielsweise geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor, ob ehebedingte Schulden und betriebsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind.

Dies vorausgeschickt, ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Ehemann
Namen des Kindes/der Kinder
Kind 8
Kind 10

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.095,00 EUR


Kinder
Kind 8
Alter von Kind 8 . . . . . . . . . . . 8 Jahre
Der erste Elternteil ist Ehemann
Kind 8 lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 164,00 EUR
Ein dynamischer Unterhalt ist tituliert von . . . . 115%
des jeweiligen Mindestunterhalts

Kind 10
Alter von Kind 10 . . . . . . . . . . . 10 Jahre
Der erste Elternteil ist Ehemann
Kind 10 lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 164,00 EUR
Ein dynamischer Unterhalt ist tituliert von . . . . 115%
des jeweiligen Mindestunterhalts


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann

gegenüber Kind 8
titulierter dynamischer Unterhalt 322 * 115 % . . . 371,00 EUR
Bedarf . . . . . . . . 371,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR

gegenüber Kind 10
titulierter dynamischer Unterhalt 322 * 115 % . . . 371,00 EUR
Bedarf . . . . . . . . 371,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 578,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 2095 - 289 - 289 = . . . . . 1.517,00 EUR
Das unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von 900,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.517,00 EUR
Kind 8 . . . . . . . . . . . . . . 371,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 371,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.259,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Kind 8 . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 578,00 EUR

Wie Sie dieser Berechnung entnehmen können, ergibt sich bei einem Prozentsatz von 115 % pro Kind ein monatlich zu zahlender Unterhaltsbetrag von 289,00 EUR.

Zum Vergleich habe ich eine Unterhaltsberechnung erstellt, die die Unterhaltspflicht aufgrund Ihrer Angaben errechnet, ohne einen bestimmten Prozentsatz vorzugeben.

Diese Berechnung sieht folgendermaßen aus:

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Ehemann
Namen des Kindes/der Kinder
Kind 8
Kind 10

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.095,00 EUR

Kinder
Kind 8
Alter von Kind 8 . . . . . . . . . . . 8 Jahre
Der erste Elternteil ist Ehemann
Kind 8 lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 164,00 EUR

Kind 10
Alter von Kind 10 . . . . . . . . . . . 10 Jahre
Der erste Elternteil ist Ehemann
Kind 10 lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 164,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.095,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 09
Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 4: 2301-2700, BKB: 1200

gegenüber Kind 8
Tabellenunterhalt DT 4/2 . . . 371,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR

gegenüber Kind 10
Tabellenunterhalt DT 4/2 . . . 371,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 578,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 2095 - 289 - 289 = . . . . . 1.517,00 EUR
Das unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von 900,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.517,00 EUR
Kind 8 . . . . . . . . . . . . . . 371,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 371,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.259,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Kind 8 . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 289,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 578,00 EUR

Wie Sie dieser Unterhaltsberechnung entnehmen können, beläuft sich auch danach Ihre Unterhaltspflicht auf 289,00 EUR für jedes Kind.

Danach bestehen - Ihre Angaben als richtig vorausgesetzt - keine Bedenken, die von Ihrer geschiedenen Ehefrau vorgeschlagene Jugendamtsurkunde zu unterzeichnen. Ab wann der erhöhte Kindesunterhalt gelten soll, ergibt sich aus den oben genannten Gesichtspunkten.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2009 | 18:58

Durch die in der Düsseldorfertabelle aufgeführte Übergangsregelung,
komme ich auf einen berechneten Zahlbetrag ab 01.01.2009 von 249,00 Euro.

1. Schritt
alter Netto UH + 77 Euro x 100 : neuer Mindest UH =
254 Euro + 77 Euro x 100 : 322 Euro = 102,7%

2. Schritt
Mindest UH x Prozentwert =
322 Euro x 102,7%= 249, 00 Euro

Ist die Übergangsregelung in meinem Fall nicht anzuwenden?

d.h. ich muss eine neue Urkunde unterschreiben?

Danke für Ihre Antwort!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie sprechen die Umrechnung eines dynamischen Titels über Kindesunterhalt gem. § 36 Nr. 3 EGZPO an. Danach gilt Folgendes: Sofern Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu zahlen ist, bleibt der Titel bestehen. D. h. eine Abänderung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Vielmehr tritt an die Stelle des bisherigen Prozentsatzes ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand 01.01.2008).

Wie die Rechnung aussieht, hängt vom Inhalt des Titels ab. Folgende Konstellationen sind zu unterscheiden:

- Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes vor.
- Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor.
- Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor.
- Der Titel sieht keine Anrechnung oder Hinzurechnung des Kindergeldes vor.

Für Sie gilt - nach Ihrer Berechnung - die erstgenannte Fallkonstellation.

Hier ist Ihnen jedoch ein Rechenfehler unterlaufen:

Es ergibt sich ein Prozentsatz von 102,8 %, so daß wie folgt gerechnet werden muß: 322 EUR x 102,8 % = 331,02 EUR, aufgerundet 332 EUR

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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