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Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt


23.09.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich habe 2 Kinder aus erster Ehe (10/12). Ich bin seit Mai 2004 wieder neu verheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind (1). Für die älteren Kinder habe ich das alleinige Sorgerecht.

Wenn im Falle einer erneuten Trennung meine (älteren) Kinder zu ihrem Vater ziehen würden und ich mit dem "Kleinen" mir eine Wohnung suchte, wie würde es sich dann mit dem Unterhalt verhalten, den ich ja dann an meine beiden "Großen" zahlen müsste.

Ich wäre ja erst einmal nicht in der Lage Kindesunterhalt zu erwirtschaften, da ich ja das Baby betreue.

Würde dann das Geld, welches ich als Ehegattenunterhalt von meinem jetzigen Ehemann erhalte, zu der Berechnung des Kindesunterhaltes an meine beiden Söhne herangezogen werden?

Wie viel Kindesunterhalt müsste ich meinen beiden "Jungs" zugestehen?

Mein jetziger Mann hat jetzt ein monatliches Nettoeinkommen von 6000 Euro. Wie hoch wäre denn ca. mein Ehegattenunterhalt?

Wir sind seit Mai 2004 verheiratet. Wie viel Zugewinn habe ich ungefähr bis jetzt erwirtschaftet. Ein Hauskauf war vor der Eheschließung.

Mit freundlichem Gruß

eine Ratsuchende

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte:

Unterstellt Ihre beiden älteren Söhne ziehen nach der Trennung von Ihrem jetzigen Ehepartner zu dem Vater, beträgt der geschuldete Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen bis EUR 1.300,- in der 2. Altersstufe (vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahr) € 247 € und in der 3. Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr) € 291 € pro Kind. Soweit Sie lediglich Ehegattenunterhalt beziehen werden, wird auch dieser bei der Berechnung der Unterhaltspflicht als Einkommen herangezogen. Die Grenze Ihrer Leistungspflicht bildet der Selbstbehalt, der nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle gegenüber minderjährigen Kindern bei dem nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten EUR 770,- beträgt. Scheidet hiernach eine Inanspruchnahme Ihrer Person aus, so hat der andere Elternteil entsprechend seiner Leistungspflicht für den gesamten Unterhalt aufzukommen.

Der Ehegattenunterhalt gegen den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt nach den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens, wenn der Bedürftige kein Einkommen bezieht. Bei einem Nettoeinkommen von € 6.000,- errechnet sich hiernach ein Betrag von € 2.571,-. Falls Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, beträgt der Unterhaltsanspruch grds. 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten.

Ob und in welcher Höhe Sie einen Zugewinnausgleichsanspruch gegenüber Ihrem Ehemann im Falle der Scheidung haben werden, hängt von der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens Ihres Ehemannes ab. Grundsätzlich gilt, je geringer das Anfangsvermögen und je höher das Endvermögen ist, desto höher ist der Zugewinn, der sich aus der Differenz von Anfangs- und Endvermögen ergibt. Der Hausverkauf vor der Eheschließung hat somit zur Folge, dass das Anfangsvermögen Ihres Ehegatten hoch anzusetzen sein wird. Angenommen es würde sich dennoch ein Zugewinn von geschätzten € 20.000,- errechnen, so stünde Ihnen die Hälfte hiervon als Zugewinnausgleich gem. § 1378 Abs. 1 BGB zu.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2005 | 10:03

Mein Exmann ist voll berufstätig. Er hat einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Er hat monatliche Einkünfte aus Milchproduktion von ca. 15 000 Euro. Leider weigert er sich seine genauen Unterlagen einsehen zu lassen. Es ist alles vor Gericht. Er muss uns die Einkommensbescheide von 2002 und 2003 geben. Wir haben eine Zwangshaft bzw. Zwangsgeld beantragt falls er es jetzt nicht endlich mal tut. Er zahlt seit März gar keinen Unterhalt mehr. Pfändungen sind in Arbeit. Er wehrt sich mit einer uminösen Abtretungserklärung über 112 000 DM, die schon seit 6 Jahren besteht. Wir werden ihn hoffentlich bald zu fassen kriegen.

Er wird seinen Betrieb im Falle, dass seine Kinder bei ihm leben werden genauso weiterführen wie bisher.

Ist er dann nicht auch finanziell dazu verpflichtet die Kinder zu versorgen?

Ist meine Angabe unten etwas genauer zur Berechnung des Zugewinns?

Das Haus welches mein jetziger Ehemann vor unserer Ehe gekauft hat, kostete 370 000 Euro. Er hat davon 100 000 Euro bei der Bank auf den Tisch legen können. Zinsen und Tilgung belaufen sich monatlich auf 2660 Euro.

Mit freundlichem Gruß

xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2005 | 15:33


Sehr geehrte Ratsuchende,

selbst wenn der Vater aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse den Kindesunterhalt für seine beiden Söhne auch dann zahlen könnte, wenn diese bei ihm leben, werden Sie bis zum Eintritt der Volljährigkeit entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig sein. Denn der das minderjährige Kind betreuende Elternteil erfüllt seinen Unterhalt regelmäßig durch den sogenannten Naturalunterhalt, der erst bei Volljährigkeit wegfällt. Da der Bar- und der Naturalunterhalt für das minderjährige Kind nach § 1606 Abs. 3 BGB in der Regel als gleichwertig angesehen werden, wird daher grds. keine Anrechnung des Einkommens des Vaters erfolgen können. Sollte Ihre Unterhaltspflicht jedoch aufgrund Ihrer Einkünfte entfallen, wird der Vater neben dem Naturalunterhalt auch den Barunterhalt erbringen müssen.

Das Anfangsvermögen Ihres Ehemannes wird aufgrund des Hauskaufs (in meiner Antwort bin ich versehentlich von einem Verkauf ausgegangen) und der damit verbunden Schulden mit „0“ zu bewerten sein, vorausgesetzt es wäre kein weiteres Vermögen vorhanden. Bei der Ermittlung des Endvermögens müssen von dem vorhandenen Aktivvermögen die Verbindlichkeiten abgezogen werden (§ 1375 Abs. 1 BGB). Unterstellt Ihr Ehemann hätte bei Beendigung des Güterstandes lediglich die Schulden abbezahlt, jedoch kein weiteres Vermögens erwirtschaftet, bestünde kein Zugewinnausgleichsanspruch. Mangels der Kenntnis weiterer voraussichtlicher Endvermögenswerte, kann leider keine genaue Berechnung des Zugewinnausgleichs erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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