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17-jähriges Kind Umzug in WG-Zimmer Kindesunterhalt/Hartz 4

22.05.2016 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

folgender Sachverhalt:

eIn bestehender Lehrvertag wurde im Rahmen von psychosomatischen Erkrankungen während der Probezeit gekündigt (Arbeitsdauer ca. 2 1/2 Monate).

Kind jetzt noch 17 - in wenigen Monaten 18 - wurde arbeitsunfähig aus einer psychosomatischen stationären Behandlung arbeitsunfähig entlassen. Aktuell liegt kein bestehendes Ausbildungsverhältnis vor. Kind fühlt sich aktuell auch nicht in der Lage eine Ausbildung zu suchen.

Bei Rückkehr in den Haushalt der Kindsmutter hat Kind entschieden auszuziehen - es sei im Rahmen ihrer Erkrankung das Beste. Jugendamt der zuständigen Stadt ist eingeschaltet und Eltern (KM und KV) sind einverstanden mit dem Umzug in ein WG-Zimmer.

Aktuell zahle ich (KV) monatlich Barunterhalt an die KM in Höhe von € 450,00da das Kind dort gemeldet ist. Kindergeld für das Kind wird in den Haushalt der KM gezahlt.

Der Plan der KM und des Kindes sind folgender:
- aufsuchen Jobcenter
- Hartz 4 beantragen
- Regelbedarf beantragen
- Übernahme der Wohnkosten durch Jobcenter
- Zahlung des Kindesunterhalt an Kind
- Zahlung des Kindergeldes an das Kind
- Beantragung von Arbeitslosengeld

Fragen von mir als KV:

1.)
Muss die KM nicht jetzt auch zum Kindsunterhalt (Barunterhalt) beitragen, da sie jetzt kein Unterhalt in Form von Wohnunterkunft, Wäsche, Kleidung, Speisen etc. erbringt?

2.) Hat das Kind überhaupt Anspruch auf Hartz 4, denn es enthält ja aktuell Unterhalt durch mich?

3.)
wIrd das Kindergeld und der Unterhalt der Eltern(aktuell mein Unterhalt) auf Hartz 4 angerechnet oder bekäme das Kind das Kindergeld zusätzlich?

4.)
Wenn das Kind keinen Anspruch auf Hartz 4 hätte könnte das Kindergeld als Einkommen für das Kind bei den Unterhaltszahlungen zur Entlastung der Eltern berücksichtigt werden?

5.)
Aktuell ist das Kind " so drauf", dass ich ihr zutrauen könnte einen Mini-Job anzunehmen (€ 450,00) und den Eltern von diesem nicht zu erzählen. Was wäre wenn sie diesen Job annimmt und dadurch ihren Bedarf nicht zu Gunsten der Eltern anpasst. Können wir unseren zu viel gezahlten Unterhalt wieder zurückfordern?

6.)
wie hoch ist der aktuelle Unterhalt für ein 17-jährigem Kind in einem eigenen Haushalt (WG-Zimmer kostet ca. 300,00 all in.

7.)
Kind möchte sich für Sommer 2017 eine Ausbildung suchen. Bis zu dem Zeitpunkt möchte sie jobben gehen. was ist wenn das Kund 18 Jahre alt ist. Kann das Kind dann rechtlich verpflichtet werden uns an unserer Unterhaltsverpflichtung zu entlasten? Gibt es eine Erwerbsobliegenheit auch für das unterhaltsbegehrende Kind? Ich habe von der Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Höhe von € 450,00 gelesen. mir ist auch bekannt, dass die Eltern die erste Grundausbildung mit bezahlen (Einkommen des Kindes wird anteilig angerechnet). Auch wichtig so lange das Kind noch krankgeschrieben ist ist mir bewusst, dass es alles etwas schwierig ist.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen sagt ein sich berechtigt sorgender Vater.

23.05.2016 | 00:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summrischer Prüfung wie folgt beantworten:

1. Die KM kommt ihrer Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete gegenwärtig durch Pflege und Erziehung i.S.d. § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger . Mit dem Auszug würde dies entfallen und auch die KM würde dem Kind grundsätzlich Barunterhalt i.S.d. § 1612 BGB: Art der Unterhaltsgewährung schulden. Hier wäre also mit der KM eine Lösung bzgl. des nun von beiden geschuldeten Barunterhalts zu finden.

2. Ich sehe hier keinen Anspruch auf ALG II. Denn erst einaml sind Sie aus § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete in der Pflicht. Selbst wenn aber Leistungen nach ALG II bezahlt werden sollten, so droht die Überleitung der Unterhltsansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit aus § 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen . Diese würde Sie dann bis zur Unterhaltsgrenze in Anspruch nehmen. Die Aussnahmen des § 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen würden nicht zum tragen kommen, so dass ein Übergang auf die Bundesagentur für Arbeit sehr wahrscheinlich ist.

3. Kindergeld wäre nach höchstrichterlicher Rechtssprechung voll anzurechnen. Gleiches gilt für den Unterhalt.

4. Da das Kind keine Bedarfsgemeinschaft mit der KM bildet und das Kindergeld in voller Höhe selbst erhält, wäre dies anzurechnen und der Unterhaltsanspruch würde sich entsprechend verringern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind volljährig ist.

Bei minderjährigen Kindern kann das Kindergeld lediglich hälftig auf den Unterhalt angerechnet werden, dies tun Sie wahrscheinlich bereits jetzt. Da aber nun beide Eltern Barunterhalt leisten müssen, führt die hälftige Anrechnung wieder zur vollen Anrechnung, da 2 x 1/2 eben 1 ergeben.

5. Sollte die Bedürftigkeit des Kindes nicht nach § 1602 BGB: Bedürftigkeit nicht gegeben sein, so lkann zuviel geleisteter Unterhalt in der Tat zurück gefordert werden. Der Minijob wäre in dem hier geschilderten Fall voll anrechenbar.

6. Der zu zahlende Unterhalt berechnet sich nach Ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit nach der Düsseldorfer Tabelle. Dieser richtet sich also nach Ihnen, nicht nach dem Kind. der mindestunterhalt liegt aber bei 450,00 EUR.

Der Regelsatz für ALG II beträgt für allein Lebende 404,00 EUR im Monat. Die Miete wird von der öffentlichen Hand getragen.

7. Die Erwerbsobligenheit betrifft aus § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit erst einmal die Eltern. Ab der Volljährigkeit ergibt sich aber auch für das Kind aus § 1602 BGB: Bedürftigkeit eine Pflicht zur verwertung der eigenen Arbeitskraft (vgl. OLG Celle, Urt. v. 18.02.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20UF%20208/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 18.02.2004 - 15 UF 208/03: Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines voll...">15 UF 208/03</a>).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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