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Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner unehelichen 16jährigen Tochter?


| 27.06.2006 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir sagen, wie hoch meine monatliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner unehelichen 16jährigen Tochter sein muss?

Sie lebt bei ihrer leiblichen Mutter, welche auch den vollen Kindergeldbetrag bekommt. Steuerlich (Kinderfreibetrag) läuft das Kind zu 100% auf ihre Mutter.

Mein derzeitiges Einkommen in Folge von Arbeitslosigkeit, beträgt 1.200,- € netto.
Ich bin verheiratet und habe einen leiblichen, minderjährigen Sohn.
Bei uns in der Familie leben noch zwei minderjährige Pflegekinder. Für alle drei Kinder beziehen wir das übliche Kindergeld in Höhe von insgesamt 462,- €, für jedes Pflegekind 623.- € Pflegegeld. Meine Frau ist nicht erwerbstätig und hat auch sonst kein Einkommen.

Frage 1 : Wie viel Unterhalt muss ich derzeit an meine 16jährige Tochter zahlen?

Frage 2 : Wenn ich in 16 Monaten in den Bezug der HartzIV Regelung falle, in wie weit ändert sich dann der Regelsatz der Unterhaltspflicht?

Mit freundlichen Grüßen
Servant1pm


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Frage 1: Bei Nichterwerbstätigkeit haben Sie einen monatlichen Selbstbehalt von 770 €. Nach der Düsseldorfer Tabelle müssten Sie für ein 16-jähriges Kind bei Ihrer Einkommensstufe 291 € zahlen, für das andere Kind (falls es zur Altersstufe 6-11 gehört) 247 €. Für Ihre Frau wäre eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 560 € anzusetzen, da sie nicht erwerbstätig ist und mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt. Mit Ihrem Einkommen ist es jedoch unmöglich, alle diese Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, ohne den monatlichen Selbstbehalt zu unterschreiten. Von daher handelt es sich um einen Mangelfall. Somit wird für Ehegatten und Kinder von Einsatzbeträgen für die Mangelverteilung ausgegangen, die in angemessener Relation zueinander stehen.

Das für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehende Einkommen errechnet sich aus der Differenz von Nettoeinkommwn und notwendigem Selbstbehalt. Es beträgt von daher 430 €. Für Ihre Ehefrau müssten davon 51 % (219,30 €) angesetzt werden, für Ihre 16 –jährige Tochter 26,5% 113,5 €, für Ihr anderes Kind 22,5 % 96,75 €.

Frage 2: Als Hartz 4 Empfänger werden Sie kaum Unterhaltszahlungen leisten können, die Ihren notwendigen Selbstbehalt von 770 € nicht unterschreiten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 09:20

Danke für die Auskunft!
Wenn ich das richtig verstehe, so werden grundsätzlich das Kindergeld und das Kinder-Pflegegeld als Einkommen im rechtlichen Sinne nicht gewertet?
Bei wem muss/kann ich die neuen Konditionen amtlich neu bewerten lassen, um in die Regelung eines Mangelfalls zu gelangen; die geringer ausfallende Unterhaltszahlung würde meine Familie sehr entlasten!?
Nochmals Danke

Gruß
U.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 14:41

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Es ist richtig, dass das Kindergeld und das Geld, das Sie für Ihre Pflegekinder erhalten, nicht als Ihr Einkommen berücksichtigt wird. Wenn ein Unterhaltstitel, eventuell vom Jugendamt, dann können Sie Ihre Tochter bitten, diesbezüglich eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Falls dies nicht erfolgt, kommt eine Abänderungsklage in Betracht. Liegt kein Titel vor, dann sollten Sie sich mit Ihrer Tochter unterhalten und die Unterhaltszahlungen anpassen.

Bewertung des Fragestellers |


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