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Kindesunterhalt uneheliches Kind Rechtsbeistand

08.01.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich werde derzeit über das Jugendamt vertreten. Ich habe berechtigten Anlass, dass das zugrundelegende Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters nicht korrekt erfasst wurde. Bester Freund des Kindesvaters arbeitet beim dortigen Landratsamt. Einkommen aus Selbstständigkeit wurde wohl ebenso nicht angegeben sowie Mieteigentum. Wenn ich nun einen Rechtsanwalt beauftrage, kann mein Sohn diesen ganzen Vorgang klären lassen und kann er Rechtskostenbeihilfe beeantragen oder muss dies alles über die Mutter(mich) laufen. Ich müsste den RA bezahlen (Std.Satz 250,-Eur oder mehr), da ich knapp über dem Mindestbedarf mit Einkommen liege? Der Vater ignoriert ebenso Bitten, sich an den Kosten für Kieferorhopäde Sonderbedarf zu beteiligen. Er ist Mitarbeiter im Ministerium für xxxx und hat studiert. Angeblich hat er ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1300,- Eur. Das kann ich nicht glauben. Wie würden Sie in diesem Falle vorgehen. Ich will nur die Unterhaltshöhe, die meinem Sohn zusteht, habe aber berechtigten Grund zur Annahme, dass der zustänige Sachbearbeiter Einkommen nicht zur Berechnung genommen hat oder der Vater falsche Unterlagen eingereicht hat. Einen Anwalt kann ich mir kaum leisten. Danke für eine erste kurze Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen:

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie berechtigte Zweifel an der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Kindesvaters haben, lassen Sie sich zunächst unter Vorlage der entsprechenden Einkommensbelege die Einkommensermittlung vom Sachbearbeiter des Jugendamtes nachweisen. Soweit hier Einkommen aus Selbständigkeit und Mieteinnahmen verschwiegen worden ist, teilen Sie dies dem Sachbearbeiter mit.

Wenn Sie aufgrund Ihrer Zweifel verständlicherweise einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen können, können Sie einerseits für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Hierfür wird allerdings Ihr Einkommen herangezogen. Sprechen Sie beim Amtsgericht vor und lassen dort aufgrund Ihrer Verhältnisse prüfen, ob Beratungshilfe für Sie in Frage kommt.

Für ein etwaiges gerichtliches Verfahren können Sie dann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Selbst dann, wenn Sie Einkommen über den Einkommensfreibeträgen erzielen, kommt bei Verfahrenskostenhilfe auch immer noch Ratenzahlung auf die Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Kosten des Sonderbedarfs für die kieferorthopädische Behandlung binnen eines Jahres ab Anfall der Kosten geltend gemacht werden müssen, da diese ansonsten der Verjährung unterliegen.

Ich empfehle Ihnen daher, zunächst beim Amtsgericht prüfen zu lassen, ob Beratungshilfe für Sie in Frage kommt. Sollte dies der Fall sein, beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertetung und kündigen die Beistandschaft beim Jugendamt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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