Mindestlohn wegen EU einklagbar ?

Ich möchte meine Frage weiter eingrenzen.:

( ich verweise auf die o.g)
Hinweis.: Es ist nicht nötig, dass der Anwalt sich für den geloggten Betrag jetzt das ganze Urteil durchliesst, es reicht eine grobe Einschätzung ob Art. 4 Sozialcharta nun verbindlich ist in Deutschland...


Nun der Text

ch hab vorhin darauf hingewiesen.:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-der-Bundesrat-gegen-den-Bundestag-Gesetze-durchdrücken--__f73101.html

und.:

http://archiv2007.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid20439/bs1/n8
Zitat

"Die europäische Sozialcharta verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Zahlung ausreichender Löhne. Als ausreichend hat ein Sachverständigenausschuss 1977 einen Lohn bezeichnet, der 68 Prozent des national Durchschnittslohnes nicht unterschreitet. Unter dem Einfluss neoliberaler Politik wurde dieser Prozentsatz dann vor einigen Jahren auf 60 Prozent nach unten korrigiert. Aber selbst dieser niedrigere Satz würde bedeuten, dass die Bundesregierung keine…"

Wenn es danach geht, scheint die BRD sich nicht daran zu halten und offenbr lieber dritte Welt Lohnpolitik zu betreiben.

Unter anderem greift diese Seite hier http://www.forced-labour.de/archives/706 in dem genannten Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05): nochmals auf.:

" […] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta. Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […] Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundge- setzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]…"

Ist daher das Verhalten der Bundesregierung illegal ?

Wie sie sehen, ist also das von vorhin genannte EU Recht bindend, kann man dies daher so einfordre ?


Weiterhin heisst es " Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung gegen die guten Sitten verstößt, sind nach zutreffender herrschender Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die wesentlichen sich aus dem Grundgesetz und der gesetzlichen Systematik ergebenden Prinzipien zu berücksichtigen (BVerfG Beschluss vom 19.10.1993, Az. 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89). Die Gerichte müssen gegebenenfalls im Rahmen der Generalklausel des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen, wenn der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist. …"

Bedeutet dies nicht, dass die Bundesregierung gerade für die Leiharbeiter, die ja garnicht abgesichert sind, hier nicht eingreifen MUSS ?

Weiterhin heisst es dort " Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) Grundgesetz manifestieren, messen lassen. (BAG Urteil vom 24. März 2004, Az. 56 AZR 303/03, allerdings ohne den Verweis auf Art. 1 GG) Die durch Art. 9 GG gewährleistete Tariffreiheit schützt keine tarifvertragliche Regelung, die den Rahmen, den Art. 1 GG und das Sozialstaatsgebot ziehen, verlässt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot stellen für unsere Verfassung unverzichtbare Vorgaben dar, wie sich aus dem besonderen Schutz durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) ergibt. Sie sind für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung schlechthin konstituierend. Diese Wertungen sind bei der Anwendung von § 138 Abs. 1 BGB zwingend zu berücksichtigen…"

Ist daher nicht eine Absicherung in dem Bereich geboten ?

Ganz am Ende des Urteil wird auf Art. 4 Sozialcharte hingewiesen.