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unrechtmässige retourenbelastung durch die Bank


| 02.01.2006 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren, ich liege in einem kleinen Streit mit meiner ehem.Vo-Ba, bei der ich seit 28 Mitglied u.Genosse war.
Als diese mir wg meiner Selbständigkeit und eines fianziell schielflaufendes Hauses in Leipzig die kredite strichenm einfach holter die polter zu machten und ich vor dem Problem der über Nacht eingeflogenen Zwangsversteigerungseintragungen fast zum Wahnsinn getrieben wurde. Habe ich Teile saniert. Nun hatte ich wieder Zeit alles zu prüfen. In dem Zeitraum wo ich gelähmt war, wurden mir die Retouren der Lastschriften (z.t. meine eigenen Versicherungen zur Absicherung der Kredite, einfach nicht eingelöst.
Nun gut, aber diese wurden teilweise bei den 7 Konten auch mit Retourenkosten belegt (3,-€). nun sind es aber von mir herausgefundene etwas über 40. Weiter kann ich nicht prüfen, da ich online banking machte.
Meine Fragen:
Muss ich mir diese Arbeit machen und beweisen?
Die Bank spricht von Kosten. ich könne es selber machen und müsse es beweisen.
Die Bank hat zu Unrecht(meine Meinung) diese Kosten genommen, ich soll auf meine Kosten (bin Selbst. Arb.STd. ist 78€.
Kann ich die Recherche und Beweiserbringungskosten auch in Rechnung stellen. Schließlich verlangt eine Bank für die Nachverfilmung eines Kto-Auszuges auch Geld.
meiner meiner Meinung nach ist es eine Sauerei, dass man hier Verbraucherunfreundlich nicht zu seinem recht kommt, sondern auch noch beschimpft wird.

meien Schreiben, und darauf die Antwort:
Rechtswidrige Entgeltforderungen der eigenen Bank bei Nichteinlösung von Lastschriften
Konten:
27.....00; Und Endnummern -001;-002;-003;-004;-005;-006

Geltendmachung der Rückzahlung/Rückerstattung


Sehr geehrte Damen und Herren,

in zahlreichen Urteilen von AG, LG und bis hoch zum obersten Gericht dem BGH sind diese Arten der Forderungen und der Kosten den Banken untersagt worden.
Die Aufzählung der Urteile erspare ich mir vorerst, da ich davon ausgehe, dass man diese kennt.

Ich fordere Sie auf, dass Sie mir diese zu Unrecht belasteten Kosten erstatten.
Meine Forderungen beziehen sich auf die Jahre 2002 – 2004, zu den o.g. Konten.

Für Sie ist es ein einfaches zu prüfen, zu welchem Konto diese unrechtmäßigen Kosten belastet wurden.

Ich setze Ihnen eine Frist von 10 Tagen.

Bitte erstatten Sie mir das Guthaben auf das
Kto. .......
Stichwort: Erstattung unrechtmässiger Kosten.

Mit freundlichen Grüßen
aus dem Auetal

Antwort per email:
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
in der obigen Sache hat uns der Syndikus unseres Hauses, Herr RA ..,
Ihr Fax vom 28.8.2005 zur weiteren Bearbeitung übergeben; dies
vorrausgeschickt haben wir Ihnen folgendes zu unterbreiten:
Dem Unterzeichner missfällt, ja, es ärgert ihn massiv, dass Sie uns eine
Frist zur Bearbeitung Ihrer Aufforderung setzen. Sie könnten uns auch
freundlich bitten Ihren Wunsch zu überprüfen; nein, Sie behaupten schlicht,
dass es für uns ein einfaches ist, die angeblich unrechtmässigen Kosten
herauszufinden. Sie, sehr geehrter Herr Echost, wollen etwas von uns, nicht
wir von Ihnen !!! Als wir Ihr Kreditengagement in der Abwicklung
bearbeitet haben, ist Ihnen mehr als eine sonst übliche Geduld zur Regelung
Ihrer Verbindlichkeiten nachweislich gewährt worden; Sie schlagen einen
unangemessen rüden Ton an, den wir in dieser Form nicht nachvollziehen
können und wollen.
Am 26.1.2004 haben wir Ihr hier geführtes Kreditengagement gekündigt und
zur Rückzahlung fällig gestellt; bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie
sämtliche Kontoauszüge erhalten; wenn Sie also diese Ihnen vorliegenden
Kontoauszüge sorgfältig durchsehen, müssten Ihnen eventuell gebuchte
Rücklastschriftgebühren auffallen; diese Kontoauszüge könnten Sie dann
kopieren und uns zwecks Prüfung zur Verfügung stellen. Nach Kündigung der
Geschäftsverbindung sind keine Rücklastschriftgebühren berechnet worden.
Sofern Sie einen Rückzahlungsanspruch gegen unser Haus haben, werden wir
diesen selbstverständlich berücksichtigen. Für uns ist es ebenso nicht
einfach Ihre Konten zu überprüfen; wir müssen Kontoverdichtungen aus der
Mikroverfilmung anfordern und eine Mitarbeiterin muss diese sorgfältig
durcharbeiten.; das kostet Zeit und Geld.
Um es abzuschliessen, Sie fordern uns recht unfreundlich auf etwas für Sie
zu tun, was Sie anhand Ihrer Kontoauszüge selber tun sollten, da Sie einen
Anspruch gegen uns durchsetzen wollen.
Wir sehen somit einer von Ihnen erstellten Liste von hier angeblich
berechneten Rücklastschriftgebühren entgegen; dazu setzen wir Ihnen keine
Frist, sind allerdings an der Aufnahme einer Korrespondenz nicht
interessiert.


Hochachtungsvoll

...
.. V-Bank eG
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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihnen Kosten durch nicht gerechtfertigte Rücklastschriften entstanden sind, haben Sie dem Grund nach einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten.

Allerdings ist es -zumindidest im hiesigen OLG-Bezirk- so, dass die Banken die Rechtsprechung des BGH hierzu nicht akzeptieren und sich darauf zurückziehen, dass der BGH "nur" einen Einzelfall entschieden hätte, der nun auf den jetzt zu entscheidenen Fall keine Anwendung finden würde.

Dieses hat zur Folge, dass Sie allein mit dem Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung hier nicht mit einer Rückerstattung zu rechnen haben, sondern den Betrag notfalls gerichtlich einklagen müssen. Zwar bestehen aufgrund der Rechtsprechung gute Chancen, einen solchen Prozess zu gewinnen; ein "Restrisiko" besteht aber gleichwohl, was nicht verschwiegen werden darf.

Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung müüsen dann von Ihnen die einzelnen Rücklastschriften in der Tat bewiesen werden.

SOFERN Sie vorab - was ich dem "freundlichen" Schreiben der Bank entnehme - Kontoauszüge bekommen haben, hat die Bank damit Ihre Obliegenheit (leider) erfüllt, und es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als sich die Arbeit nochmals zu machen, die Kontoauszüge zu durchsuchen. Da Sie aber von einer Selbständigkeit sprechen, besteht hier ggfs. die Möglichkeit, sich die Arbeit über die Buchhaltung wenigstens etwas zu erleichtern.

Auf dieser Arbeit und den damit verbundenen Kosten werden Sie hier in der Tat "sitzen bleiben", SOFERN Sie einmal vorab Kontoauszüge -auch durch mail etc- erhalten haben. Sollte dieses nicht der Fall sein, müsste die Bank auf ihre Kosten allerdings erneut tätig werden.

Noch ein Tipp: PRÜFEN Sie jeden eingehenden Kontoauszug auf seine Berechtigung und monieren Sie dann Auffälligkeiten SOFORT und SCHRIFTLICH, da nach den meisten AGBs der Banken der Auszug ansonsten als genehmigt gilt.

Über die "Stil" des Antwortschreiben der Bank ärgern Sie sich vollkommen zu recht, sollten aber aus Kostengründen insweot nicht weiter tätig werden.


Ich wünsche Ihnen gleichwohl ein frohes neues Jahr.


Mit freundlichen Grüßen

Rehctsanwältin
Sylvia True-Bohle
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