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Schriftliche Weisung an Bank eine Grundlage für Weitergabe entstehender Kosten ??


| 23.11.2011 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden Fall bitte ich um Unterstützung und Beratung:

im vorhergehenden Mietverhältnis hatte ich als Kaution eine Bankbürgschaft abgeschlossen und entsprechend an den Vermieter weitergereicht.
Nach Kündigung des Mietverhältnisses und Auszug aus der Wohnung bat ich wiederholt um Rückgabe der Kaution als Bankbürgschaft.
Circa drei Monate lang erhielt ich überhaupt keine Antwort und dann folgte ein Schreiben, in dem vermeintliche Schäden und eine Nebenkostennachzahlung moniert wurde.
Da ich Mitglied im Mieterschutzbund bin, bat ich um rechtlichen Beistand: auf dieses Schreiben, in dem ein Vergleich angeboten wurde, gab es keine Antwort des Vermieters.
Dem entgegen forderte er Anfang November, dem 6. Monat nach Auszug, mit Reparaturbelegen und einem merkwürdigen Begründungsschreiben, ca. 1000€ der Kaution zur Auszahlung seitens der Bank an. Die Bank zahlte nicht aus, weil ihr das als nicht gerechtfertigt erschien, und erließ ein Schreiben an den Vermieter mit der Mitteilung die Zahlung zu verweigern, da ich diese Zahlung untersagt hätte. Ich wunderte mich, dass so etwas möglich ist, freute mich aber gleichzeitig. Zwischenzeitlich ließ sich die Bank ebenfalls rechtlich beraten und hegt nun die Befürchtung, mein Vermieter könnte sie wegen nicht Einlösen der geforderten Zahlung aus dem Aval verklagen. So verfasste die Bank einen Vertrag, aus dem hervorgeht, dass ich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Bank mit dem Vermieter alle Kosten zu übernehmen hätte. Es wurde mir geraten, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen.
Nun fordert die Bank eine schriftliche Weisung meinerseits, die Inanspruchnahme der Kaution zu untersagen, mit Fristsetzung. Werde ich der Bank diese schriftliche Weisung verweigern, wird die Bank fristgerecht zum Ende des Monats nun doch die geforderten Teile der Kaution auszahlen.

Meine Frage nun: kann die Bank im Fall einer Klage des Vermieters aufgrund dieser Weisung die Kosten auf mich abwälzen? Erteile ich diese nicht, wird sie entgegen Ihrer anfänglichen Aussage und Kommunikation an den Vermieter die Zahlung an diesen leisten.
Dazu erbitte ich Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Bank selbst kann allein aufgrund einer solchen Weisung die Kosten eines etwaigen Prozesses des Vermieters zunächst einmal noch nicht auf Sie abwälzen. Dies kann höchstens in einem solchen Prozess bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen seitens des Gerichts, welches über den Rechtsstreit entscheiden müsste, erfolgen. Zunächst würde aber ein solcher Prozess erst einmal nur im Verhältnis Vermieter und Bank geführt werden, so dass sich die prozessuale Kostentragungspflicht auch erst einmal je nach Obsiegen oder Verlieren für eine dieser beiden Parteien ergeben würde. Infolge einer solchen Weisung an die Bank könnte diese Ihnen dann aber in einem solchen Prozess den Streit verkünden mit der Aufforderung, der Bank als Streithelfer in dem Prozess beizutreten. Durch eine solche Streitverkündung würden Sie dann als dritte Partei in den Prozess zwischen Vermieter und Bank mit der Wirkung einbezogen werden, als dass Sie selbst auch an die Entscheidung in diesem Prozess gebunden werden, was in einem etwaigen Folgeprozess zwischen Ihnen und der Bank wegen eines ggf. möglichen Bürgschaftsregresses ausschlaggebend wäre.

Eine solche Streitverkündung durch die Bank wäre auch üblich und sinnvoll, da der Vermieter – sofern dieser aufgrund Ihrer entsprechenden Weisung auch kein Geld aus der Bankbürgschaft erhalten würde – unabhängig davon ob er sich dann für einen Prozess gegen Sie oder die Bank entscheidet, so oder so seinen Anspruch begründen müsste. Da dieser Anspruch aus dem Mietverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter herrührt, können im Grunde nur Sie diesen durch entsprechende Einwendungen zu Fall bringen. Diese Einwendungen aus dem sogenannten Hauptverhältnis stehen aber rechtlich auch der Bank als Bürgen zu, so dass diese solche auch in einem Prozess des Vermieters gegen die Bank vorbringen müsste. Da die Bank derartige Einwendungen mangels direkter Beteiligung an dem Mietverhältnis praktisch aber nicht ohne Ihre Hilfe kennen und vorbringen könnte, müsste diese Sie in Form der schon erwähnten Streitverkündung in den Prozess einbeziehen. Sie würden dann als sogenannter Streithelfer der Bank fungieren, um dann quasi gemeinsam zu versuchen bzw. der Bank zu helfen, den Anspruch des Vermieters zu Fall zu bringen.

Sofern Sie also dann in einem entsprechenden Prozess des Vermieters gegen die Bank auf dessen Aufforderung mittels Streitverkündung dem Prozess auf Seiten der Bank beitreten würden, hätte dies dann kostenmäßig die Konsequenz, dass im Falle eines Prozessverlustes Sie gemäß § 100 ZPO an den Kosten des Rechtsstreits seitens des Gerichts im Urteil beteiligt werden könnten und würden. Sollte allerdings der Vermieter den Prozess verlieren, müsste dieser die gesamten Kosten des Prozesses, als einschließlich denen des Streithelfers – also auch von Ihnen – tragen. Dies wäre die für Sie maßgebliche Konsequenz, was letztlich aufgrund einer entsprechenden Weisung gegenüber der Bank kostenmäßig im Falle eines Prozessverlustes auf Sie zukommen könnte. Nur allein aufgrund der Erteilung der Weisung und ohne Streitverkündung in einem Prozess zwischen Vermieter und Bank können jedenfalls noch keine entsprechenden Kosten ohne Weiteres auf Sie abgewälzt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2011 | 22:09

In welcher Weise könnte ich schriftlich mein Nichteinverständnis mit der Auszahlung eines Teils der Bürgschaft bekunden, und damit der Forderung der Bank entsprechen, ohne dass diese mich zu einem späteren Zeitpunkt in Zahlungspflicht nehmen kann.

Danke für Ihre exzellente Hilfe und Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2011 | 06:38

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Im Grunde kommt es bezüglich der möglichen Kostentragungspflicht gar nicht darauf an, ob Sie der Bank Ihr Nichteinverständnis erklären oder nicht. Denn wenn ein Prozess des Vermieters gegen die Bank geführt wird, dann müsste Ihnen diese so der so – eben weil nur Sie die Details aus dem Mietverhältnis bzw. dessen Abwicklung selbst kennen – den Streit in der aufgezeigten Form verkünden, wodurch es im Falle eines Prozessverlustes eben zu der geschilderten Kostenbeteiligung nach § 100 ZPO kommen kann. Die Bank wird dies daher so oder so machen, unabhängig davon, ob Sie eine entsprechende Weisung erteilen oder nicht. Sie können das Ganze also nicht verhindern, dies dient auch lediglich der Vereinfachung eines Prozesses. Denn so oder so wird entweder der Vermieter direkt gegen Sie aus dem Mietverhältnis oder gegen die Bank aus der Bürgschaft prozessieren müssen, eine Prozessbeteiligung in irgendeiner dieser beiden Formen wird Ihnen also ohnehin nicht erspart bleiben mit dem dann jeweils vorhandenen Risiko eines Verlustes und der darauf basierenden Kostentragungspflicht. Auch die Bank könnte unabhängig von einer entsprechenden Weisung Ihrerseits so oder so für den Fall, dass die Vermieteransprüche berechtigt sein sollten, bei Ihnen aus der Bürgschaft wieder regressieren. Zu raten wäre Ihnen aber dennoch – sofern Sie die Vermieterforderungen für unberechtigt halten – die Bank entsprechend anzuweisen, die Kaution nicht auszuzahlen. Denn dann bleibt allein der Vermieter in Zugzwang und muss seine angeblichen Ansprüche erst einmal gerichtsfest begründen, anderenfalls müssten Sie selbst den umständlicheren Weg gehen und gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution klagen, dann müssten Sie natürlich auch die Prozesskosten als Kläger selbst vorstrecken. So bliebe dieses entsprechende Risiko aber also erst einmal auf Seiten des Vermieters.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 22:23


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FRAGESTELLER 24.11.2011 5/5.0
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