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Bank haftbar für Lüge ihres Kundenbetreuers?

05.04.2021 20:26 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Einen wunderschönen Guten Abend.

Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich einmal den Sachverhalt stark verkürzt erklären:
Ich bin trotz aller Vorsichtsmaßnahmen auf einen Betrüger bei E-Bay Kleinanzeigen reingefallen.
Diese Person hat mit einem gefälschten Ausweis ein Bankkonto eröffnet und Artikel verkauft, die er/sie nicht besitzt.
Mir ist der Betrug am Samstag Abend aufgefallen, nachdem ich das Geld bereits Samstag Mittag überwiesen hatte.
Ich habe mehrmals den Kundensupport meiner Bank kontaktiert und gebeten, dass die Überweisung storniert/widerrufen wird.

Hier ein Ausschnitt aus dem Support Chat:
( 10m 21s ) Ich: Und was für Möglichkeiten haben ich, dass die Überweisung überhaupt
nicht rausgeht?
( 10m 53s ) Ich: Eure Sepa Überweisungen werden ja erst Montag ab 07.00 Uhr bearbeitet.
Da kann doch bestimmt intervenieren bei Betrugsfällen
( 11m 3s ) Ich: Damit die Überweisung abgebrochen wird
( 11m 38s ) Kundensupport: Die Möglichkeit gibt es tatsächlich nicht. Sobald sie bestätigt ist, kann sie
nicht aus dem Buchungssystem rausgefiltert werden.


Mehrmals haben mir verschiedene Supportmitarbeiter mitgeteilt, dass Überweisungen nicht mehr gestoppt oder widerrufen werden können.
Jetzt habe ich im Nachhinein in den AGBs gelesen, dass jede Zahlung bis zum "Zugang des Überweisungsantrages widerrufen werden kann"
und
dass "wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Überweisung nicht auf einen Geschäftstag der Bank fällt so gilt der Überweisungsauftrag erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen."
Geschäftstage bei meiner Bank sind Montag bis Freitag.

Ich hätte also, so wie ich das verstehe laut AGBs die Möglichkeit und das Recht meine Überweisung von Samstag Mittag zu widerrufen, sodass diese am Montag nicht raus geht, weil die erst am Montag als "zugegangen" gilt.

Und jetzt zu der Frage die mir sich stellt:
Kann der Kundenberater oder die Bank dafür haftbar gemacht werden, dass mir im Support Chat mehrmals gesagt wurde, ein "Widerruf der Überweisung funktioniert nicht" - was entweder eine dreiste Lüge oder schlichte Unwissenheit/Unfähigkeit des Mitarbeiters ist.
Wenn ja, wie stehen die Erfolgsaussichten? Die Schadenshöhe beträgt 650,00€.
Ich habe die Überweisung natürlich selber veranlasst und die Zahlung selber autorisiert ABER mir wäre kein Schaden entstanden, hätte die Bank nach Ihren AGBs meine Überweisung storniert/widerrufen.

Ich freue mich auf eine Rückmeldung und stehe bei Fragen natürlich zur Verfügung.
Wünsche noch einen angenehmen Ostermontag und beste Grüße. :)
05.04.2021 | 22:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Überweisungsauftrag kann nach Eingang bei der Bank grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden (§ 675p Abs. 1 BGB). Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, gilt der Zahlungsauftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen (§ 675n ABS: 1 Satz 2 BGB).

Da der Samstag kein Geschäftstag ist, folgt daraus, dass die Zahlungsanweisung der Bank erst am Beginn des nächsten Geschäftstages, also am Montag, als zugegangen gilt. Demzufolge kann bis zu diesem Zeitpunkt der Zahlungsauftrag widerrufen werden, wenn er vor Beginn des nächsten Geschäftstages der Bank zugeht.

Nach Art. 248 § 4 Abs. 2 Buchstabe c EGBGB muss dem Zahlungsdienstnutzer (Bankkunde) von der Bank bereits vorvertraglich mitgeteilt werden die Art und Weise des Widerrufs eines Zahlungsauftrags nach § 675p BGB. Nach Art. 248 § 5 EGBGB kann der Kunde während der Vertragslaufzeit jederzeit die Übermittlung die in § 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen Datenträger verlangen.

Verletzt die Bank ihre Auskunftspflicht, ist sie wegen Verletzung einer Pficht aus dem Zahlungsdienstrahmevertrag (Girokonto-Vertrag) dem Kunden zum Ersatz des ihm hieraus entstandenen schaden verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

ANTWORT VON

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