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Arbeit ohne Vertrag - Entfristung möglich?


| 05.06.2006 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich möchte gerne wissen, ob ich Anspruch auf unbefristete Beschäftigung habe und wie ich am günstigsten vorgehe:
Ich arbeite bei einem Unternehmen im Dritten Sektor (eine Nichtregierungsorganisation).
Ich hatte bisher zwei Zeitverträge von jeweils einem Jahr Dauer ( 1. Mai 04 bis Mai 05; 2. Mai 05 bis 14. Mai 2006).

In einem Personalgespräch im Februar d.J. wurde mir aufgrund meiner erfolgreichen Arbeit ein weiterer Vertrag für die Dauer von drei Jahren angeboten. Mündlich wurde mir zu verstehen gegeben, mein Arbeitgeber sei sich bewusst, dass ich Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag hätte, aber ich würde ja wissen, dass in "unserer Branche" drei Jahre viel wären und ein Zeichen meines Arbeitgebers, mich langfristig zu beschäftigen. Ich unterschrieb daraufhin den Personalgesprächsbogen (mit der Vereinbarung für weitere drei Jahre tätig zu sein).

Nun ist mein Vertrag seit 14. Mai d. J. abgelaufen und ich habe noch keinen neuen erhalten. Mein Gehalt für Mai ist zwischenzeitlich bei mir eingegangen. Ich habe die für Verträge zuständige Kollegin angesprochen und sie bat, ob ich mich noch gedulden könne. (Ich gehe also ununterbrochen - "wie immer" - zu meiner Arbeit.)

Habe ich hierdurch eine Möglichkeit auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
Wenn ja, was habe ich hierfür zu tun? Wie trete ich meinem Arbeitgeber gegenüber auf, mit dem ich nicht streiten will (denn ich will ja beschäftigt bleiben).

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und Ihren Tipp,
freundliche Grüße und einen schönen Pfingstmontag!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie richtig erkannt haben, ist unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen keine weitere Befristung mehr möglich. Die von Ihrem AG vorgeschlagene Befristung auf 3 Jahre wäre demnach unwirksam und würde ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen.

2. In Ihrem Fall ist problemtaisch, dass die Verenbarung in dem Personalgespräch nicht als wirksamer Abschluss eines Arbeitsvertrages gesehen werden kann. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) sieht in solchen Vereinbarungen maximal eine Art Vorvertrag (s. zB. Beschluss vom 28.6.2005, 1 ABR 25/04).
Auf der anderen Seite ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht an eine Schriftform gebunden. Man könnte also davon ausgehen, dass Sie durch Ihre fortgesetzte Arbeit ein Angebot zu einem Arbeitsvertrag gemacht haben und dieses Angebot wurde von Ihrem AG angenommen, da er Ihnen Arbeit anbietet. In diesem Fall wäre ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
Aufgrund der EG-Richtlinie 91/533 EWG wurde das sog. Nachweisgesetz erlassen. Danach ist Ihr AG verpflichtet, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedinungen schriftlich niederzulegen. Tut er dies nicht, findet in einem möglichen späteren Prozess eine Beweislasterleichterung zu Ihren Gunsten statt. Der AG muss dann beweisen, dass der Arbeitsvertrag nicht oder nicht wie von Ihnen behauptet zustande gekommen ist.

3. Ich würde Ihnen folgendes raten:
Warten Sie ab, ob und welchen Vertrag Ihr AG Ihnen vorlegt.
Sollte dieser befristet sein, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie nehmen die Befristung hin und warten die drei Jahre ab, ob Ihnen ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten wird. Ist das nicht der Fall, müssten Sie innerhalb von drei Wochen nach Ende des befristeten Vertrages Klage erheben auf Feststellung, dass der Vertrag unbefristet geschlossen wurde und das Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht (§ 17 TzBfG). Das wäre wahrscheinlich der Weg, mit dem Sie am wenigsten Ärger mit Ihrem AG bekommen.
Oder Sie klagen gleich nach Erhalt des Vertrages die Feststellung ein, dass dieser unbefristet geschlossen wurde. Verspricht wohl mehr Ärger.
Alternativ haben Sie die Möglichkeit, von Ihrem AG gem. des NachwG eine schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsinhalte zu fordern. Dabei würde inzident das Bestehen des Arbeitsverhältnisses überprüft.

In jedem Fall haben Sie meiner Ansicht nach einen Arbeitsvertrag konkludent abgeschlossen. Dieser richtet sich mangels näherer Vereinbarung nach den gesetzlichen Vorgaben.

Alles in allem ist Ihre Position jedoch nicht die schlechteste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechltiche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch schöne Pfingsten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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