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Arbeitsrecht / üble Nachrede / Verleumdung?


04.11.2015 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Strafbarkeit der Bezeichnung als "verrückt".


Sehr geehrter Herr Anwalt oder Frau Anwältin,

Angenommen man ist im öffentlichen Dienst beschäftigt und man tritt dort bestimmten Kollegen und Führungskräften mit kritischen Meinungsäußerungen/ Fragen erheblich "auf den Schlips"
( man äußert aber keine Beleidigungen, sondern zweifelt u.a die Kompetenz von Führrungskräften an ). Als Reaktion wird man von Seiten der Führungskräfte mündlich für verrückt erklärt ( damit die kritischen Meinungsäußerungen von den anderen Kollegen nicht mehr ernst genommen werden bzw. um einen "mundtot" zu machen )

Handelt es sich nun um einen Straftatbestand wegen übler Nachrede, Verleumdung o.ä. , den man durch eine Anzeige bei der Polizei verfolgen lassen kann?

Wäre das überhaupt sinnvoll? Wie kann man damit umgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitsrecht/Üble Nachrede/Verleumdung

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Es verhält sich so: Reine Meinungsäußerungen sind nicht strafbar. Im Gegenteil: Sie unterfallen der Meinungsfreiheit, die sogar grundrechtlich und damit verfassungsrechtlich geschützt ist.

Bei einer Beleidigung muss eine Nicht- oder Missachtung der Ehre einer anderen Person vorliegen. Auch die Voraussetzungen der Verleumdung sind bei reinen Meinungsäußerungen regelmäßig nicht erfüllt. Die Meinungsäußerung muss diffamierend und Schmähkritik sein.

Wenn die Kompetenz von Mitarbeitern abgesprochen wird, dann dürfte dies regelmäßig keinen Straftatbestand erfüllen, solange sich sachlich kritisch mit den Kompetenzen auseinander gesetzt wird.

Auch die direkte Bezeichnung als „durchgeknallt", das laut Gericht gleichbedeutend mit „verrückt" sei, wurde nicht als Beleidigung gewertet, da dies eine unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit des „Täters" darstellen würde.

Im Ergebnis lohnt es sich meiner Meinung nach nicht, dagegen vorzugehen. Denn zum einen ist nicht absehbar, ob dies durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht als strafbare Beleidigung aufgefasst wird. Zum anderen handelt es sich um das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, was weiterhin nachhaltig belastet würde. Darüber hinaus bräuchte man Beweise für die von Ihnen behaupteten Tatsachen. Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren meiner Ansicht nach ohne nur einstellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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