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Befristeter Vertrag, Ausbildung etc.

22.06.2010 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo.

Ich habe am 1.12.2005 in einer Firma angefangen befristet zu arbeiten (3 Monate) als Maschinenarbeiter. Der Vertrag wurde nach den 3 Monaten verlängert und zwar bis zum 31.7.2006.

Am 1.8.2006 habe ich bei gleicher Firma meine Ausbildung begonnen und Ende Januar diesen Jahres erfolgreich beendet. Das erstmal dazu.

Nach offiziellem Ablauf meines Ausbildungsvertrages (31.1.2010) habe ich (ohne einen Vertrag) weiter bei der Firma gearbeitet und zwar ganz normal im Betrieb. Wissend, dass ich eigentlich! nun in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis bin. Ca. 2 Wochen später wurde ich ins Büro der Geschäftsführung gerufen um meinen befristeten! Vertrag zu unterschreiben. Dieser war auf 6 Monate befristet und enthielt bei MEINER Unterschrift ein zurückgesetztes Datum zu VOR Ablauf meiner offiziellen Ausbildungszeit. Nun wollte ich mir natürlich nicht selber ins Fleisch schneiden und nach 6 Wochen oder ähnlichem aus der Firma fliegen und habe einfach unterschrieben. Jetzt läuft mein Vertrag (ob er nun gültig ist oder nicht weiß ich nicht) am 31.7.2010 aus. Er soll laut Geschäftsführung auch nicht verlängert werden. Angeblich schlechte wirtschaftliche Lage etc. Mir wurde auch kein Grund für die Befristung benannt.

Jetzt lese ich an einigen Stellen im Internet, dass der befristete Vertrag aus 2 Gründen schon nicht gültig sei. Zum ersten, da ich ohne diesen Vertrag einige Zeit gearbeitet habe und zum zweiten, dass laut § 14 Abs.:(2) TzBfG eine erneute Befristung meines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig sei, da nunmal bereits zuvor ein befristetes Beschäftigungsverhältnis bestand. Ist das so richtig? Oder darf die Firma mich wieder befristet beschäftigen? Ich weiß nicht, was ich nun tun soll. Auf der einen Seite hätte ich gerne den unbefristeten Arbeitsvertrag, auf der anderen Seite aber denke ich mir, dass mich die Firma ohne weiteres nach kurzer Zeit dann kündigen wird, weil ich ihnen eben quasi auf den Schlips getreten bin. Bitte helfen sie mir.

MfG Christian

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es ist in der Tat richtig, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Vorhergehende Ausbildungsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber sind jedoch unschädlich. Relevant ist vorliegend somit das befristete Arbeitsverhältnis von 2005 bis 2006.

Grundsätzlich gilt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig ist, § 14 I TzBfG. Ein solcher Grund kann im Übrigen auch die Befristung zur Erprobung sein, die nach Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses unproblematisch vereinbart werden kann.

Ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist die Befristung bis zu 2 Jahren zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer von 2 Jahren ist auch eine höchstens dreimalige Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages zulässig, § 14 II 1 TzBfG. Eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist dagegen nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat - sei es auch noch so kurz (sog. Anschlussverbot). Voraussetzung ist, dass auf beiden Seiten auch tatsächlich die gleichen Vertragsparteien stehen wie bei dem vorherigen Arbeitsverhältnis, da es sich ansonsten nicht um denselben Arbeitgeber handelt. Wenn also vor dem jetzt abgeschlossenen Arbeitsverhältnis bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand, ist eine ohne Sachgrund getroffene Befristungsabrede unwirksam. Es kommt dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG gilt jedoch nicht bei einem mit Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis. So kann ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen werden, auch wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestanden hat. Hier wäre Ihr Arbeitsvertrag noch einmal genau zu prüfen. Im Übrigen bedürfen Befristungsabreden der Schriftform.

Um die Rechtsunwirksamkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, ist es nicht notwendig, dass Sie bereits jetzt tätig werden. Sie können nach § 17 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Hier wäre dann noch einmal zu prüfen, ob ein Sachgrund für die Befristung bestand oder nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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