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befristeter Vertrag + Schwangerschaft + unbefristeter Vertrag

24.07.2018 14:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Schwangerschaft verbietet nicht das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags. Eine Sachgrundbefristung als Schwangerschaftsvertretung ist möglich, wenn der befristet Angestellte die Schwangere nicht direkt vertritt, sondern dies über eine Kette geschieht.

Am 31.08.2018 läuft mein befristeter Arbeitsvertrag aus. Ich bin seit 2 Jahren bei diesem Arbeitgeber beschäftigt. Vorher war ich 1 Jahr beim selben Arbeitgeber im Anerkennungsjahr (Erzieherin). Mein Arbeitgeber möchte mir aufgrund der Fehltage (Magen OP, Gallen OP, Lungenentzündung) keinen unbefristeten Vertrag geben, sondern erneut einen befristeten Vertrag und mich als Schwangerschaftsvertretung arbeiten lassen. Allerdings soll ich weiterhin in meinem Bereich tätig sein und nicht in die der Schwangerschaftsvertretung.
Zwei weitere Mitarbeiterinnen die zum gleichen Zeitpunkt wie ich eingestellt worden sind (anderer Bereich), bekommen jedoch einen unbefristeten Vertrag. Hier kommt noch hinzu, das ich in der 9. Schwangerschaftswoche bin, davon ist mein Arbeitgeber noch nicht in Kenntnis gesetzt.
Wie gehe ich am Besten vor? Ich bin bei einem Bildungsträger als Seminarleitung beschäftigt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich empfehle Ihnen den neuen befristeten Vertrag mit Sachgrund zu unterzeichnen und diesen später dann genauer auf Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Bitte beachten Sie auch die Frist von drei Wochen ab Auslaufen der neuen Befristung, die für eine solche Einfristungsklage einzuhalten ist. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass Sie unmittelbar den Arbeitsplatz der schwangeren Kollegin einnehmen. Möglich ist auch, dass Sie über eine Vertretungskette eingesetzt werden. Dies müsste der Arbeitgeber im Prozess darlegen und beweisen.

Aus der Schwangerschaft folgt auch kein Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsplatz, sondern nur ein Kündigungsverbot. Das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags verbietet das Mutterschutzgesetz nicht.

Auch kann ich keine Diskriminierung bzw. Anspruch auf Gleichbehandlung mit den beiden Kollegigen aus dem arbeitrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz erkennen. Letzterer dürfte wohl gar nicht einschlägig sein, da es hier um Fälle gehtl, in denen der Arbeitgeber eine Regel aufstellt, etwa bei der Gewährung von Weihnachtsgeld. Auch sehe ich in Ihrem offenbar unstreitig hohen Krankenstand, der allerdings nicht zu einer Behinderung geführt hat, kein Diskriminierungsgrund im Sinne des AGG.

Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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