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Wäre es rechts- oder sittenwidrig, an einen meiner Söhne das Haus für die Hälfte des Schätzpreises zu veräußern?

Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. ... Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die „BRD" – AO. ... Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren.

In den ersten Jahren nach der Schenkung haben meine Eltern noch voll im Gastronomiebetrieb mitgearbeitet. ... Ich hatte das Glück, für Vater und Mutter zusammen einen Pflegeplatz in einem guten Heim zu finden, wo es ihnen heute recht gut geht. ... Beweggrund meiner Mutter ist, dass sie nicht will, dass meine Schwester von diesem Geld etwas bekommt, falls meine Eltern sterben sollten, bevor das Geld verbraucht ist.

Sie wollen jetzt vor Gericht, weil Sie sagen, sie hätten einen Anspruch auf das Geld. ... Muss ich in Spanien eine Selbstanzeige machen, weil es sich eigentlich um eine halbe Schenkung und nicht um einen Kauf gehandelt hat ? Der Kaufvertrag soll laut den Kindern auch rückgängig gemacht werden, da es sich ihrer Meinung nach um eine Schenkung gehandelt hat.

In unseren sporadischen treffen hat er stets geäußert, dass er auf ein mögliches Erbe verzichtet, da er mit allem was ihn an unsere Mutter erinnert,nichts zu tun haben möchte und auch keinerlei Geld von meiner Mutter haben will. ... Dies bedeutet, dass das geregelte Innenverhältnis und die familiäre Absprache zwischen mir und meinem Bruder, sowie dessen gesetzliches Recht auf Verzicht auf das Erbe, durch die ARGE bzw. die Sozialgesetzgebung ausgehebelt wird. Es bedeutet weiterhin, dass ich die Kosten, die ich mit meiner Zeit und meinem Geld (Fahrtkosten etc.) für eine fremde gesetzliche Betreuung, die in etwa 20.000 - 25.000,00 Euro und die Hälfte des Erbes beträgt, gespart habe, nun für den Unterhalt meines Bruders verwendet werden muss.

Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, ich benötige zu folgend dargestelltem Sachverhalt Ihre Beratung: Mein Vater hatte 09.1994 ein Sparkassen Prämiumsparenkonto, dass auf meinen Namen laufen sollte eröffnet gedacht als Schenkung in der Zukunft.

Da das Geld zunächst auf ein, auf seinen Namen lautendes, Trading-Konto überwiesen wurde reklamiert mein Mann heute dieses Geld als Schenkung an ihn. ... Da ich als Selbstständige nur geringfügige Ansprüche aus einer gesetzlichen Rente erworben habe habe ich, ebenfalls mit dem Geld aus meiner Erbschaft, während der Ehe zusätzlich eine private Rentenversicherung mit Einmalzahlung abgeschlossen. ... Gibt es nicht doch irgend eine Möglichkeit diesen Anspruch auf "Versorgungsausgleich" anzufechten?

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1995 bin ich kraft Schenkung durch meinen 1996 verstorbenen Vater Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus. ... Da die von uns bewohnten Räume recht klein sind, wäre die Nutzung der Wohnräume meiner Mutter sehr willkommen. ... Wäre eine Ablösung möglich (in Geld, in Wohnrecht in einer neu zu beschaffenden Wohnung, anderweitig)?

Da das Haus stark renovierungsbedürftig ist,werde ich von meinem Geld weiter investieren müssen. Welche Möglichkeiten gibt es für uns, mein eingesetztes Kapital abzusichern, wenn a) was ich zwar nicht erwarte-die Beziehung scheitern sollte (mein Lebenspartner ist mittellos, auf dem Haus sind noch hohe Schulden ),und b) beim Tod meines Lebenspartners?

Ich habe 2001 in einem Schenkkreis im Raum Freiburg eine Schenkung von 10000 DM getätigt, aber nie eine Schenkungsurkunde oder ähnliches visiert. Ich möchte nun das Geld zurückfordern, nehme aber an, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Gibt es dennoch eine Möglichkeit gegen den Beschenkten vorzugehen und das Geld zurückzufordern?

In einer Notlage meines Mannes, habe ich das Geld auf Drängen meines Mannes abgeholt, da er behauptete es sei unser gemeinsames Geld und er würde sich nicht scheiden lassen. Das Geld wurde benutzt um einen Geschäftswagen zu kaufen. 50 000 Steuerlich wurde es als Privateinlage gebucht. ... Habe ich trotzdem die Möglichkeit wieder ein mein Geld zu kommen?

Das Geld das Sie Überzog, musste Sie aber wieder zurückzahlen, mit 5% Zinsen. ... Trotz mehrmaliger Aufforderungen ist Sie nicht gewillt, mir meine Kontovollmacht zurückzugeben, um sich so den Rückzahlungen zu entziehen und hat sich damit unberechtigter Weise meine Aktien, oder Geld angeeignet. ... Es war auch nie eine Schenkung oder ähnliches vereinbart worden.