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Immobilie v.m.Mann gekauft,Geld nicht geflossen,Erben beanspruchen das Geld !

| 30.07.2014 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Spanische Gerichte sehen in Kaufverträgen, die aus steuerlichen Gründen eine Schenkung verdecken sollen, heute wohl ein nichtiges Scheingeschäft (z.B. Catalan Supreme Court, Judgment from May 19th, 2009, siehe Aufsatz unten). Es kommt zu keiner Nachlassspaltung bei deutsch-spanischen Erbfälllen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
mein Mann ist im Februar verstorben. Er hat eine Immobile in Spanien. Diese Immobile wurde mir als Vermächtnisnehmerin laut Testament komplett zugesprochen. Da in Spanien die Erbschaft- und Schenkungssteuer ziemlich hoch sind, hat er sich entschlossen, mir bereits im Voraus die eine Hälfte der Immobilie zu verkaufen. Ich bin im Grundbuch eingetragen. Mein Mann hat beim Notar bestätigt, dass er den Kaufpreis ganz erhalten hat und die Steuern für den Kauf wurden natürlich auch bezahlt. Der Kaufpreis ist allerdings nur zum Teil geflossen (in Deutschland). Den Rest hat mein Mann mir erlassen. Im Testament wurde ein Testamentsvollstrecker festgelegt. Dieser hat jetzt alles geprüft und natürlich festgestellt, dass der Kaufpreis nur zum Teil geflossen ist. Jetzt sind die Kinder meines verstorbenen Mannes aus 1.Ehe (die Erben) der Meinung, ich würde meinem verstorbenen Mann das restliche Geld ja schließlich noch schulden und somit jetzt Ihnen- als Erben! Sie wollen jetzt vor Gericht, weil Sie sagen, sie hätten einen Anspruch auf das Geld. Wie ist die Rechtslage? Mein Anwalt meint, es steht 50% - 50% wenn es vor Gericht geht. Es kommt auf den Richter an. Gibt es keine Klarheit in so einem Fall, gibt es nicht irgendwelche § die so etwas steuern? Ist der Kauf der Immobilie rechtlich in Ordnung wenn der Betrag nicht komplett geflossen ist? Muss ich in Spanien eine Selbstanzeige machen, weil es sich eigentlich um eine halbe Schenkung und nicht um einen Kauf gehandelt hat ? Der Kaufvertrag soll laut den Kindern auch rückgängig gemacht werden, da es sich ihrer Meinung nach um eine Schenkung gehandelt hat. BITTE UM HILFE

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltesteils etwas „lehrbuchmäßig". Das auch deswegen weil sie ja anscheinend schon mündlich durch einen Anwalt beraten wurden.

Zunächst ist hier zu prüfen, ob die Kinder aus erster Ehe einen Anspruch gegen Sie auf den hälftigen Kaufpreis aus dem Kaufvertrag (§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag ) haben. Ich unterstelle hier zunächst einmal, dass Sie vor einem deutschen Notar diesen Kaufvertrag nach deutschem Schuldrecht geschlossen haben, der dann nur noch in Spanien nach spanischem Recht durch Grundbucheintragung erfüllt wurde (<a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 43 EGBGB: Rechte an einer Sache">Art.43 EGBGB</a>).

Der Kaufvertrag aus deutscher Sicht=> Nichtiges Scheingeschäft

Damit die Kinder diesen kaufrechtlichen Anspruch hätten, müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen, in den die Kinder aus erster Ehe des Mannes als dessen gesetzliche oder testamentarische Erben eingetreten sind (§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge ). Beachten Sie, dass sich diese Frage so nicht stellen würde, wenn die Kinder hier Pflichtteilsansprüche verfolgen sollten, weil diese dann nicht Rechtsnachfolger Ihres Mannes geworden wären, so dass zumindest keine Ansprüche aus dem Kaufvertrag für diese bestehen können.

Bereits am Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages könnte man hier auch zweifeln, weil Sie schreiben, dass der Kaufvertrag nur abgeschlossen wurde, um spanische Erbschafts- und Schenkungssteuern zu umgehen. Ein Kaufvertrag, der nur zum Schein als Kaufvertrag bezeichnet wird, ist ein Scheingeschäft und auf ihn sind dann die Regelung über die Schenkung anzuwenden (§ 117 BGB: Scheingeschäft ). Die Folge ist regelmäßig die Nichtigkeit, weil die notarielle Beurkundung für das Schenkungsversprechen nicht eingehalten wurde.

Es ist aber fraglich, ob die Gegenseite, das hier in einem Prozess auch so vortragen würde, weil sie das erstens auch beweisen müsste und zweitens daraus nur die Nichtigkeit des Kaufvertrages folgt, woraus auch das Nicht-Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf den noch ungezahlten Teil des Kaufpreises folgen würde. Die Folge der Nichtigkeit wäre hier nur, dass der Kaufvertrag rückabzuwickeln (§ 812 BGB: Herausgabeanspruch ) wäre.

Der Kaufvertrag aus spanischer Sicht =>
Mittlerweile wohl auch nichtiges Scheingeschäft


Unterstellt man, dass auf den Grundstückskaufvertrag insgesamt spanisches Recht anwendbar ist, ändert das hier vermutlich hier nicht einmal dieses Zwischenergebnis. Die einzige Quelle, die ich dazu ad-hoc gefunden haben, faßt die Position der spanischen Gerichte so zusammen, dass auch diese mittlerweile von einem nichtigen Scheingeschäft ausgehen, wobei diese Rechtsfrage aber streitig gewesen zu sein scheint und der Autor hervor hebt, dass nicht alle obersten spanischen Gerichtshöfe das auch so sehen müssen (Die Quelle ist: Miriam Anders, "The Invalidity of Covert Donations under Simulated Contracts of Sale, Implications n the Law of Sucession – Catalan Supreme Court, Judgment from May 19th. 2008 (October 2009), In Dret Vol. 4, 2009").

Das führt aber nur zu dem Zwischenergebnis, dass die Immobilie zurück in den Nachlass fällt, da der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist, wobei es dann im nächsten Schritt darauf ankommt, was in dem Vermächtnis (§ 1939 BGB: Vermächtnis ) steht, durch das Ihnen die Immobilie ja auch übertragen wird.

Erbrechtlicher Teil

Zum erbrechtlichen Teil dieses Sachverhalts lässt sich ohne Kenntnis des Testamentes leider nur Folgendes sagen.

Vorweg: Sofern in dem Testament nichts davon steht, dass bezüglich des spanischen Nachlasses spanisches Recht gelten soll, kommt es hier nicht zu einer Nachlassspaltung (<a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 EGBGB: Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen">Art. 3 Abs.3 EGBGB</a>). Weil sowohl Spanien (Art. 8 und 9 Codigo Civil) als auch Deutschland der Kollisionsregel folgen, dass das anwendbare Erbstatut über den gesamten Nachlass weltweit entscheidet (Grundsatz der Nachlasseinheit). Es gilt also bezüglich erbrechtlicher Ansprüche insgesamt deutsches Recht, sofern der Erblasser deutscher Staatsangehöriger war (<a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 25 EGBGB: Rechtsnachfolge von Todes wegen">Art. 25 EGBGB</a>).

Daran dass Sie einen Anspruch auf den hälftigen Miteigentumsanteil auch aus dem Vermächtnis haben, dürfte selbst ein nichtiger Kaufvertrag eigentlich nichts ändern. Bei unterstellter Nichtigkeit des Kauvertrages samt dessen Rückabwicklung ist der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses auch noch nicht durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung ) sondern er besteht weiter als schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erben auf Übertragung des Miteigentumanteils nach Rückabwicklung des nichtigen Kaufvertrages.

Hinweisen möchte ich darauf, dass alles bisherigen rechtlich in einem anderen Rahmen zu prüfen ist, falls die Kinder aus erster Ehe hier nur Pflichtteile verfolgen und nicht selbst testamentarische gesetzliche Erben geworden sein sollten. Es kann dann vermutlich dahin stehen, inwieweit der Kaufvertrag wirksam ist, da selbst bei Annahme einer gemischten Schenkung, jedenfalls der geschenkte Teil, Pflichteilsergänzungsansprüche (§ 2365 BGB: Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins ) auslösen dürfte.

Selbstanzeige in Spanien?

Ja, es gibt auch in Spanien die Möglichkeit einer strafbefreienden Steuerselbstanzeige. Man ist aber nicht verpflichtet diese abzugeben, sofern es ist einem selbst überlassen, ob man sich damit wohl fühlt oder nicht. Vielleicht wäre das aber auch mit Blick auf den Gegnerseits angekündigten Prozess in Deutschland taktisch sinnvoll, um der Gegenseite die Möglichkeit zu nehmen, Sie ihrerseits bei den spanischen Behörden anzuzeigen, wonach eine strafbefreiende Selbstanzeige vermutlich genau wie in Deutsch-land nicht mehr möglich wäre. Die Details kann Ihnen aber wirklich nur ein spanischer Steuerberater oder Anwalt erklären.

Unterm Strich hat ihr Anwalt schon gar nicht so unrecht. Aufgrund des Auslandsbezugs wird das hier ein Hieben und Stechen geben. Andererseits lässt sich dadurch auch genug Munition finden, um zumindest ein bisschen zu kämpfen. Angefangen damit in Deutschland die internationale Zuständigkeit und die Anwendung materiellen deutschen Erbrechts anzugreifen. Das greift im Ergebnis hier vermutlich nicht durch, eben weil Nachlassspaltung vorliegt, stiftet aber erstmal Verwirrung für die erste Runde.

Wenn irgendwas unklar ist, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Andre Jahn LL.M.

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2014 | 15:35

Der allerletzte Satz oben muss natürlich lauten:
"...Das greift im Ergebnis hier vermutlich nicht durch, eben weil Nachlasseinheit vorliegt, stiftet aber erstmal Verwirrung für die erste Runde."

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2014 | 17:29

Hermeneutische Ergänzung:

Die vollständige Fundstelle des oben genannten Aufsatz lautet: Autor: Miriam Anderson, Titel: "Consequuencies successories de la nul litat de donaciones disssimuladas sota escpritura de compravenda". Originalsprache: Katalanisch. Fundstelle: InDret 4/2009.

Für die Schlussfolgerung, dass auch spanische Gerichte hier ein Scheingeschäft annehmen würde, verlasse ich mich zunächst einmal auf das englische Abstract:"...following the Supr. Ct´s latest decision considers that the donation disguised under the appearance of the sale is invalid for not complying with the formal requirements of gratuitous transfers" und auf das spanischsprachige Zitat auf Seite 3 dieses Aufsatzes.

Ich habe bei der Autorin nachgefragt, ob sie eine englisch oder spanische Fassung dieses Textes hat.

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2014 | 09:53

Da hier auch nach einer Selbstanzeige in Spanien gefragt wurde, ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Eugh-Entscheidung: Für im Ausland (=Dtl.) ansäßige Steuerpflichtige hat der Eugh am 3. Sept. 14 entschieden, dass die Erbschafts/Schenkungssteuer des föderalen spanischen Staates europarechtswidrig sei
(v. 3. Sept. 2014 Az. c 127/12 EuC vs. Kingdom of Spain). Das gilt nicht für die Erbschafts-und Schenkungssteuer der Regionen.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2014 | 15:49

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