13 Ergebnisse für bgb partner forderung familiengericht

In der Ehe waren zwei Kinder von den beiden Partnern, aber auch zwei Neue, die die Ehefrau noch während der Ehe von einem anderen Mann hatte.

Ich und Ex-Partner und ich waren nicht verheiratet. Das Kind wohnt bei mir und mein Ex-Partner zahlt einen Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt an mich. ... Ob es am Ende zur gesamtschuldnerischen Haftung tatsächlich kommt ist (aus meiner Sicht) noch fraglich, weil ich im nächsten Schritt mit diesem Betreuungsvertrag zum Jugendamt gehen muss, um eine Förderung zu beantragen.

Beide Elternteile haben keine neuen Partner und keine weiteren Kinder. ... Der Umzug des älteren Kindes erfolgte aufgrund dessen langjährigen und ausdrücklichen Wunsches und eines darauf folgenden Vergleiches vor dem Familiengericht nach einem Sorgerechts-Streit wegen des Umzug-Wunsches. ... Unterhaltsansprüche sind meines Wissens nach laut BGB nicht mit anderen Forderungen aufrechenbar.

Dank meiner Förderung ist meine Tochter auf einem guten Weg, wieso soll ich dafür auf Harz4 und ALtersarmut landen?

Die Mutter dann mit neuem Partner und von diesem ein weiteres Kind ( heute 1 1/2 Jahre alt ). Dieser Partner ist inzwischen auch weg, jetzt ein neuer Lebensgefährte ( seit ca. 6 Mon.) mit eigener Wohnung, zur Zeit ohne Einkommen.

Ein 15-jähriger Junge (im Juni wird er 16) lebte bis vor zwei Jahren bei seiner Mutter und ihrem Partner (inzwischen Ehemann), seit zwei Jahren bei seinem Vater und dessen Frau. ... Frage: Welche Möglichkeiten hätte die Mutter, um diese Forderung durchzusetzen? Was geschieht, wenn sie wegen Nichterfüllung ihrer Forderungen die Zustimmung zum Umzug ihres Sohnes in eine eigene Wohnung verweigert?

Trennungsjahr Beginn Frühjahr 2009 Wegen ständig steigender Zerwürfnisse, wegen einer extremen Anspannung die neue Lebensgefährtin als Mitbewohnerin tag täglich begegnen zu müssen, insbesondere wegen unserer gemeinsamen Kinder, bin ich aus der ehelichen Wohnung / Eigentum des Ehepartners vor 4 Monaten nach 11 jähriger Ehe ausgezogen! Die Kinder und ich wohnen in einer Sozialwohnung mit fremd, geliehenem Mobilar und Hausrat. Mein Mann verlangt die Herausgabe der Schlüssel der ehelichen Wohnung.

Bevor ich diese Forderung einklage, möchte ich mich rechtlich auf der sicheren Seite wissen und benötige deswegen einige Auskünfte. ... Aus diesem Grund muss ich beim Familiengericht beantragen, mir allein die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB</a> zu übertragen. ... Gilt meine Forderung ab dem Monat des Klageantrags oder ab Oktober 2008, obwohl zuerst das beschriebene Verfahren zur Übertragung der Geltendmachung von Kindesunterhalt vorgeschaltet werden muss?

Ich stellte während der kompletten Trennungszeit keine finanziellen Ansprüche (Unterhalt, Nutzungsausgleich) – auch nicht in der Zeit, als unser Kind für zwei Jahre bei meinem Partner und mir gewohnt hatte. ... Auf meine Nachfrage hin, beruft er sich dabei auf BGB 1361b(4).

Nunmehr plant sie den Auszug und will zusammen mit ihrem neuen Partner in eine Wohnung "gleich um die Ecke" von hier ziehen. ... Nun zu meiner konkreten Fragestellung: 1.)Würde ein Familiengericht auf Grund der geschilderten Umstände den gewöhnlichen Aufenthalt unserer Tochter eventuell bei mir sehen?

Das widerspricht allem, was ich bisher gehört habe, aber wenn es schon so ist, dann muss mir auch angerechnet werden, das - wesentlich sicherer als das Erbe – ich auch in Zukunft noch weitere Forderungen aus den Beteiligungen wie bisher nachweisbar bekommen werde.

Hallo, nach BGB §1303 kann eine nicht volljährige Person, solange sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und der Partner volljährig ist, eine Befreiung der Ehemündigkeit bei dem Familiengericht beantragen. ... Nun ist die Frage: Werden in diesem Befreiungsverfahren automatisch die Erziehungsberechtigten mit einbezogen, sprich mit Forderung um Stellungnahme kontaktiert?

Weitere Forderungen von meiner Ex kamen bis dato nicht. ... : Der EU-Anspruch entfällt oder reduziert sich bei Zusammenleben des Unterhaltberechtigten mit einem neuen Partner, wenn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft seit min. 2 Jahren vorliegt. Verkürzt sich diese Zeit, da meine Ex mit Ihrem neuen Partner ein gemeinsames Kind haben?