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Befreiung von der Ehemündigkeit


30.05.2005 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

nach BGB §1303 kann eine nicht volljährige Person, solange sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und der Partner volljährig ist, eine Befreiung der Ehemündigkeit bei dem Familiengericht beantragen. Die einzigsten "quertreiber" die genannt sind, sind die Erziehungsberechtigten. Es werden auch keine Vorraussetzungen oder ähnliches genannt. Nun ist die Frage: Werden in diesem Befreiungsverfahren automatisch die Erziehungsberechtigten mit einbezogen, sprich mit Forderung um Stellungnahme kontaktiert? Und welche Vorraussetzungen gibt es sonst?

MfG

Compman
30.05.2005 | 19:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Zunächst danke für Ihre Anfrage.

Tatsächlich gibt es - wegen des Widerspruchsrechts des gesetzlichen Vertreters nach § 1303 Abs. 3 BGB - eine verpflichtende Anhörung der Eltern. Außerdem wird das Jugendamt angehört. Dies lässt sich leider nicht vermeiden. Weitere und erwähnenswerte Voraussetzungen für die Befreiung nach § 1303 sind u. a.:

Der Antragsteller muss das 16. Lebensjahr vollendet haben, der zukünftige Ehegatte muss volljährig sein (dabei ist aber ausreichend, wenn ein Verlobter kurz vor der Vollendung des 18. Lebensjahres steht), antragsberechtigt ist der minderjährige Verlobte, der einer Befreiung bedarf.

Im Rahmen der Entscheidung muss das Gericht dann das Wohl des Minderjährigen prüfen. Dementsprechend ist die Befreiung zu versagen, wenn diese dem Wohl des minderjährigen widerspricht. Dazu prüft das Familiengericht, ob die Verlobten die für eine Ehe erforderliche charakterliche Reife besitzen, ob der Minderjährige die Tragweite seines Heiratsentschlusses erfasst, ob eine wechselseitige Bindung besteht und eine geordnete Erziehung des eventuell zu erwartenden Kindes gewährleistet erscheint. Wie sie also sehen, bleibt nicht viel Raum für willkürliche Quertreiberei 

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt




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