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Kindesunterhalt Wechselmodell

| 14.02.2009 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Es besteht gemeinsames Sorgerecht für zwei Kinder, die jetzt 11 und 14 Jahre alt sind. Scheidung seit drei Jahren rechtskräftig. Beide Elternteile sind berufstätig.

Für ein Kind bezahle ich Unterhalt, da es seit kurzem ganz bei der Mutter lebt. Das andere Kind pendelt zwischen den Haushalten, sog. Wechselmodell mit genau 50:50 Betreuungszeiten. Für beide Kinder bezieht die Mutter das Kindergeld. Ich möchte für das im Wechselmodell betreute Kind einen Unterhalts-Ausgleich berechnen. Daher habe ich die Kindsmutter zur Vorlage ihrer Einkommensnachweise aufgefordert, worauf sie nicht reagierte.

Bevor ich diese Forderung einklage, möchte ich mich rechtlich auf der sicheren Seite wissen und benötige deswegen einige Auskünfte.

Nach dem Urteil des BGH, XII ZR 126/03 (Punkt 9), hat beim Wechselmodell kein Elternteil die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB inne. Aus diesem Grund muss ich beim Familiengericht beantragen, mir allein die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gemäß § 1628 BGB zu übertragen.

Wird dazu das Kind befragt und welche Gegenmaßnahmen kann die Kindsmutter ergreifen?

Die Vorlage der Einkommensnachweise der Kindsmutter habe ich mit Frist bis 30. Oktober 2008 verlangt. Gilt meine Forderung ab dem Monat des Klageantrags oder ab Oktober 2008, obwohl zuerst das beschriebene Verfahren zur Übertragung der Geltendmachung von Kindesunterhalt vorgeschaltet werden muss?

Folgende Unklarheiten bestehen bezüglich der Berechnung der beiden Einkommen:

Meine Exfrau hatte schon vor der Heirat einen unbefristeten Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst mit 100% Arbeitszeit. Sie hat seither nie wieder in Vollzeit gearbeitet, derzeit immerhin mit 80%. Ich bin mir sicher, dass sie bei Vollzeit-Erwerbstätigkeit ein mindestens gleich hohes Einkommen hätte als ich. Habe ich ein Recht darauf, dass angesichts des Alters der Kinder bei der Berechnung ihres Einkommens Vollzeit-Beschäftigung zugrunde gelegt wird?

Die Exfrau ist kürzlich mit ihrem Lebensabschnittsbegleiter zusammen gezogen. Eine gemeinsame Wohnung bedeutet meiner Meinung nach „Wohnvorteil“. Liege ich damit richtig und fließt dieser zumindest in der Weise eines geringeren Selbstbehalts in die Berechnung ein? Muss sie also ihren Mietvertrag vorlegen, was ich bereits von ihr verlangt habe, oder wie ist der Wohnvorteil zu ermitteln?

Die Kindsmutter bezieht von mir auch noch eine Nutzungsentschädigung, da ich die gemeinsame Eigentumswohnung bewohne. Zumindest das was nach Abzug der Darlehensraten als Überweisungsbetrag übrig bleibt, erhöht doch deren Einkommen durch Mieteinnahmen?

Außerdem hat die Kindsmutter noch eine (durch Gerichtsurteil) im Versorgungsausgleich unberücksichtigt gebliebene Rentenversicherung mit monatlicher Auszahlungsmöglichkeit. Diese müsste bereits auszahlungsfähig sein. Fließt diese ins Einkommen mit ein und wenn ja, auf welchem Weg kann ich hierzu Auskunft erhalten?

Für meine Einkommensberechnung:

Wird der Unterhalt, den ich für das zweite Kind leiste bei der Berechnung meines zu berücksichtigenden Einkommens abgezogen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung des Einsatzes.

1. Dem Kind muss entweder ein Pfleger bestellt werden, oder Sie müssen beim Familiengericht beantragen, dass Ihnen nach § 1628 BGB die Befugnis zur Geltendmachung des Unterhalts übertragen wird. Diese Antrag können Sie mit der Klage auf Unterhalt oder Auskunft gegen die Kindesmutter verbinden. Das Kind wird nicht angehört, die Mutter kann sich nur wehren, indem Sie vorträgt, dass gar kein echtes Wechselmodell vorliegt, sondern dass der Schwerpunkt der Betreuung doch bei der Mutter liegt. Ansonsten hat die Kindesmutter keine echte Verteidigungsmöglichkeit.

Bevor Sie nicht formal berechtigt sind den Unterhalt geltend zu machen, können Sie die Kindesmutter nicht in Verzug setzen.

2. Nein, grundsätzlich kann sich Ihre Exfrau darauf berufen, dass Sie ein Kind betreut und das andere teilweise. 100 % Erwerbsätigkeit und Betreuung führt nach der aktuellen Rechtsprechung häufig zu einer überhöhten Belastung. Eine Obliegenheit von 80 % auf 100 % zu wechseln wäre hier zu verneinen.

3. Ein Wohnwertvorteil liegt vor, wenn mietfreies wohnen im Eigentum gegeben ist. Das Zusammenleben mit dem Partner kann aber Aufwendungen ersparen, was zu Reduzierung des Selbstbehalts führen kann. In der Tat muss die Exfrau den Mietvertrag vorlegen.

4. Ja, Nutzungsentschädigung ist nach Abzug der Verbindlichkeiten Einkommen.

5. Sie können und müssen die Kindesmutter zuerst auf Auskunft verklagen, wenn Sie nicht freiwillig Auskunft erteilt. Die Rentenversicherung zählt nur zum Einkommen, wenn Sie tatsächlich bereits ausgezahlt wird. Eine Pflicht die Versicherung in Anspruch zu nehmen gibt es nicht.

6. Ja, der gezahlte Kindesunterhalt wird in die Berechung des Barunterhalts für das zweite Kind miteingestellt und stellt einen Abzugsposten dar.



Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2009 | 13:28

Sehr geehrter Herr Wöhler,

ich habe noch folgende kurze Nachfragen:

Bis zur Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nach § 1628 BGB bin ich selbst also nicht berechtigt, die Einkommensnachweise der Kindsmutter anzufordern. Diese muss ich namens des Kindes anfordern und auch in dessen Namen einklagen. Dass ich dies bereits im eigenen Namen versucht habe ist rechtlich so als wäre nichts geschehen. Ist es dann nicht gefährlich, den Antrag auf Übertragung der Vertretungsmacht sofort mit der Klage auf Auskunftserteilung zu verbinden? Die Gegenpartei könnte argumentieren, dass sie keine Auskunft erteilt habe, weil ich nicht zu dieser Forderung berechtigt war. Und sie hätte nach Übertragung der Vertretungsmacht auf mich, diese Auskünfte auch freiwillig erteilt. Möglicherweise muss ich dann die Prozesskosten allein tragen?

Welcher Gesetzesparagraph bildet denn die Grundlage für die Auskunftsverpflichtung beim Kindes-Unterhalt?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2009 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Erteilung der Auskunft ist § 1605 BGB maßgeblich. Sie haben zwar formal recht, aber es wäre unbillig wenn sich die Mutter naxch Klageerhebung auf die fehlende Vertretungsmacht beruft. Dies verstösst in aller Regel gegen Treu und Glauben. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, müssen Sie in der Tat erst die Befugnis erhalten, um dann die auskunft einzufordern. In der Regel akzeptieren aber nach meiner Erfahrung die Gerichte, dass Sie vergeblich außergerichtlich Auskunft gefordert haben und lassen die Verbindung der Klageanträge zu.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2009 | 17:34

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FRAGESTELLER 28.02.2009 4,4/5,0
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