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BGB 1361b Nutzungsrecht

| 09.07.2008 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:43

Situation:

Ich trennte mich von meinem Ehemann und zog aus dem gemeinsamen Haus (je 50% Eigentum) aus. Da mein Mann keinen großartigen Hausrat mit in die Ehe gebracht hatte, habe ich mit Rücksicht auf das damals minderjährige gemeinsame Kind sämtliche eigenen Haushaltsgegenstände (Geschirr, Besteck, Möbel, TV, Waschmaschine, etc.) im Haus zurück gelassen. Ich stellte während der kompletten Trennungszeit keine finanziellen Ansprüche (Unterhalt, Nutzungsausgleich) – auch nicht in der Zeit, als unser Kind für zwei Jahre bei meinem Partner und mir gewohnt hatte. Die monatlichen Belastungen (Betriebskosten, Annuität) in Höhe von ca. 50% einer für das Objekt zu erzielenden Miete zahlt mein Mann seit dem alleine.

Inzwischen sind 6 Jahre vergangen, unser Kind ist über 18 (wohnt aber wieder im gemeinsamen Haus). Mein Mann ist im vergangenen Jahr ebenfalls eine neue Beziehung eingegangen.

Bereits im Februar dieses Jahres, als ich zufällig von dieser veränderten Situation erfahren hatte, habe ich mich mit meinem Mann grob geeinigt, dass er mich bezüglich der Immobilie ausbezahlt. Leider wird die Sache seinerseits bis heute verschleppt und es ist noch nichts weiter passiert. Auch die Scheidung soll aus Kostengründen erst nach dem Haushälftenverkauf eingereicht werden. Ebenfalls im Februar teilte ich ihm mit, dass ich gerne bereits vor Verkauf meiner Haushälfte bzw. vor Einzug seiner neuen Lebensgefährtin nebst ihrer zwei Kinder die restlichen persönlichen Gegenstände (Weihnachtsschmuck, Waschmaschine, Haushaltsgegenstände usw.) abholen würde.

Bisher habe ich weiterhin einen Hausschlüssel. Vor kurzem wurde aber durch meinen Mann das Schloss ausgetauscht (ebenfalls nur durch Zufall erfahren). Auf meine Nachfrage hin, beruft er sich dabei auf BGB 1361b(4). Danach hat er das alleinige Nutzungsrecht. Ich habe nicht den Vorsatz, dieses Nutzungsrecht zu erschweren oder zu vereiteln (1361b(3)). Am vergangenen Wochenende ist nun auch seine Lebensgefährtin mit ihren zwei Kindern (13 und 16 Jahre alt) eingezogen.

Fragen:

1. Geht dieses Nutzungsrecht so weit, dass ich mein Miteigentum (Haus, bzw. 50% davon), in dessen sich noch mein alleiniges Eigentum (wie vorgenannt) befindet, ohne sein Einverständnis nicht betreten darf?

2. Wenn dies nicht zutrifft, darf ich während meiner Anwesenheit im Haus, seine Lebensgefährtin nebst ihrer Kinder zum Verlassen des Hauses auffordern (auch wenn sie bereits eingezogen ist)?

3. Wenn Punkt 1 zutrifft und ich auch keinen Beschaffungsanspruch habe, darf mein Mann mein Eigentum (Hausrat) in eine Lagerhalle auslagern und so meinen Überlassungsanspruch nachkommen?

4. Wenn ich mir Zugang zu meinem Miteigentum verschaffe, ist das dann sogar eine Straftat (Einbruch o.ä.)?

5. Ein Termin zur Abholung meiner Gegenstände wird seit Monaten von meinem Mann (mit Hinblick auf Einzug seiner Lebensgefährtin und den damit verbundenen Hausrat) wohl bewusst verhindert. Da es sich nicht nur um einen Umzugskarton handelt (ein entsprechender Transporter müsste angemietet werden) und ich eine Anreise von mehreren hundert Kilometern habe, ist eine gewisse Planung notwendig. Welche Möglichkeit habe ich, diese Sache zu beschleunigen?

09.07.2008 | 16:34

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach der derzeitigen Rechtslage ist hier in der Tat § 1361 b Abs. 4 BGB anzuwenden. Danach besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Sie Ihrem getrenntlebenden Ehemann das Haus zur Nutzung überlassen haben. Die Regelung soll der Rechtssicherheit dienen. Soweit der Auszug der endgültigen Trennung dienen sollte, kommt § 1361 b Abs. 4 BGB zum Tragen und das Nutzungsrecht steht Ihrem Mann zu.


Demnach besteht in der Tat das Nutzungsrecht Ihres Mannes. Sie können allenfalls, und das sollten Sie zumindest jetzt in Betracht ziehen, eine Nutzungsentschädigung verlangen, da Ihr getrenntlebender Ehemann und seine Lebensgefährtin mit weiteren Kindern nun das Haus allein nutzt und Sie keine Möglichkeit der Nutzung mehr haben.

Überlegen können Sie natürlich auch, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Hauses zu "beschleunigen". Nach Ihrer Schilderung ist beabsichtigt, dass Ihr Mann Ihren Anteil erwirbt. Insoweit sollten Sie nun auf Durchführung bestehen. Anderenfalls haben Sie die Möglichkeit die Teilungsversteigerung des Hauses zu beantragen, um die Gemeinschaft auseinander zu setzten. Wirtschaftlich ist dieser Weg in der Regel nachteilig und mit finaziellen Einbußen verbunden. Der Vorteil ist aber, dass damit die Miteigentumsgemeinschaft auch gegen den Willen des anderen auseinandergestzt werden kann. Die Praxis zeigt, dass allein diese Drohung der Teilungsversteigerung oftmals zu einer beschleunigten einernehmlichen Klärung führen kann.

Grundsätzlich wäre Ihnen der Hausrat zu übergeben. Wenn aber keine weiteren Kosten für Sie entstehen, kann auch vorübergehend eine Einlagerung stattfinden. Wichtig ist nur, dass Sie jederzeit die Sachen dort abholen können und dass keine Schäden durch unsachgemäße Lagerung entstanden sind.

Die Verschaffung des Zugangs kann einen Hausfriedensbruch darstellen, da Sie nach § 1361 b BGB kein Nutzungsrecht mehr an dem Haus haben. Alleiniger Berechtigter ist jetzt Ihr getrenntlebender Ehemann. Ein "Zugang" kann daher strafrechtlich relevant sein.

Sie sollten Ihrem Mann numnmehr eine letzte Frist zur Herausgabe setzten. Wird diese nicht eingehalten, können Sie Ihren Herausgabeanspruch gerichtlich geltend machen. Da bisher offensichtlich kein Verfahren notwendig war, sollten Sie zunächst bei der Fristsetzung auf diese Möglichkeit hinweisen. Kommt Ihr Mann allerdings Ihrem Begehren nicht nach, bleibt nur der Weg zum Familiengericht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 12:59

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

besten Dank für Ihre prompte und umfassende Antwort.

Ich hätte noch eine Nachfrage zur Nutzungsentschädigung:
Wenn ich eine Nutzungsentschädigung (Hälfte eines zu erzielenden Mietzinses) mit einer eindeutigen Zahlungsaufforderung geltend machen würde, wäre eine mögliche Reaktion meines Mannes der Gesamtschuldnerausgleich. Würde dann eine Nutzungsentschädigung (evtl. zuzüglich meiner nicht geltend gemachten Unterhaltsansprüche) auch rückwirkend zu verrechnen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 14:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Mann kann den Gesamtschuldnerausgleich auch rückwirkend geltend machen, allerdings unter Beachtung der Verjährungsfrist von drei Jahren. Ansprüche die länger zurückliegen sind demnach verjährt. Insoweit kann er mit seine Ansprüche aus dem Gesamtschuldnerausgleich, soweit nicht verjährt auch geltend machen.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es eine Vereinbarung geben sollte, wonach unabhängig von anderen Forderungen ein Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen sein sollte.

Auf der anderen Seite haben Sie auch die Möglichkeit gegen nicht verjährte Ansprüche mit einer Nutzungsentschädigung aufzurechen.

Soweit Sie nicht geltend gemachte Unterhaltsansprüche in die Berechnung einfliessen lassen wollen, ist dieses nach Ihrer Darlegung nicht möglich, da Unterhalt für die Vergangenheit nur dann geltend gemacht werden kann, wenn Ihr Mann sich auch mit Zahlungen in Verzug befunden haben sollte. Insoweit führen Sie aber aus, dass Ansprüch nie geltend gemacht worden sind. Eine Inanspruchnahme für die Vergangenheit besteht zumindest nach Ihren Ausführungen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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