34 Ergebnisse für verjährung verjährungsfrist recht

Ich habe einen Bussgeldbescheid erhalten (42 km/h innerorts zu schnell) und von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Ich bin Männlich und die Person auf dem Foto ist klar als Frau zu erkennen. Nun wurde meine Ehefrau angeschrieben und beschuldigt gefahren zu sein.

Da mein Vater zu der Zeit wo die Messung durch den Blitzeranhänger statt fand einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus hatte, hat dieser von seinem Recht die Aussage zu verweigern gebrauch gemacht. ... -Darf ein Blitzeranhänger auf einem Grünstreifen geparkt werden, ist diese Messung dann rechtens?

Nun gibt es - soweit mir bekannt ist - keine Verjährungsfrist, aber eine Verjährung der zugrunde liegenden Zuwiderhandlung; das kann ich nicht einordnen. ... Oder besteht die Möglichkeit, dass die Verjährung der zugrunde liegenden Zuwiderhandlung und die Sperrfrist bereits abgelaufen ist?

Ist die Verjährung von 3 Monaten bereits am 07.01.2023 eigetreten und kann mein Arbeitgeber nun meine personalien weitergeben, ohne dass ich, durch Berufung auf die Verjährungsfrist, Sanktionen befürchten muss? Sollte die Verjährung nicht eingetreten, wüsste ich gerna ab wann dies der Fall ist.

Da es sich offenkundig um keine Ordnungswidrigkeit handelt, für die eine längere Verjährungsfrist gilt, ist meines Erachtens die vorgeworfene Tat gemäß §26 Abs. 3 StVG damit bereits verjährt. ... Der Erlass des Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung sofern er innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird. ... Nun meine Fragen: - Ist bei einem Bußgeldbescheid tatsächlich das Verfassungsdatum maßgebend und wird die Verjährungsfrist dadurch unterbrochen oder erst ab der Zustellung?

Jetzt meine Frage, ist das alles so rechtens? ... Mittlerweile dürfte doch nichts mehr drinstehen bei mir (Verjährungsfrist) und ich könnte als "unbescholtener" Bürger ganz normal meinen FS beantragen!?

Bzw. einfach versuchen durch Verzögerung die Verjährung zu erreichen oder den Aufwand für die Ausforschung des Fahrers so hoch zu treiben dass sich die Verfolung nicht lohnt. ... Was mich auch interessieren würde wären die Verjährungsfristen, ab wann diese beginnen und was hier im schlimmsten Fall fällig werden kann, wenn es tatsächlich zur Klage kommt.

Der Richter erteilt mit der Terminladung u.a. folgenden Hinweis, sinngemäß: Bei der Hauptverhandlung könne gleich geklärt werden, welchen Gegenstand der Fahrer mit seiner rechten Hand bedient (der Richter will wohl darauf hinaus, dass es ein Handy sei). ... Kann das Gericht dies, trotz Verjährung, erschwerend (= höhere Strafe) bei der Hauptverhandlung werten?

Gilt schweizerisches oder serbisches Recht hinsichtlich der Verjährung der Busse? Das serbische Recht besagt nämlich, dass eine (Park-)Busse nach einem Jahr verjährt. ... Ist die Forderung von der Inkassofirma gültig unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist des zugrundeliegenden Rechts?

topic_id=266229 habe ich folgend Frage: In dem oben genannten Fall wird von einer Verjährungsfrist der Vollstreckung eines Strafbefehls wegen Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz von 3 Jahren gesprochen. ... So heißt es u.A. z.B. in einem Forum: "Die verhängte Strafe einer Übertretung verjährt in zwei Jahre (relative Vollstreckungsverjährung) ab Rechtskraft, sofern keine Vollstreckungs-maßnahmen eingeleitet wurden, sonst 3 Jahre (absolute Verjährungsfrist)."

Ist somit schon Verjährung eingetreten, da schon mehr als 3 Monate vergangen sind?

Wird das nun "nur" nach österreichischem Recht gehandhabt? ... Wie ist hier die Verjährung?

gibt es eine verjährung denn zeit ist ja schon recht viel vergangen?

Guten Tag, wir leben in Spanien und sind im März 2013 nach Deutschland geflogen und haben bei Sixt Autovermietung ein Auto gemietet. Als Fahrerin war ich eingetragen und bin auch gefahren. Auf der Rückfahrt zum Flughafen ging es mir nicht gut und mein Mann ist weitergefahren und ich habe auf den Beifahrersitz gewechselt.

Ist sowas rechtens???

Ich hatte einen Anhörungsbogen wegen eine VOWi (3 Punkte, 80€ Bußgeld). erhalten. Auf dem Blitzer-Foto / Bild bin ich selbst einigermaßen gut zu erkennen. Ich habe fälschlicherweise angegeben, dass ich nicht der verantwortliche Fahrzeugführer war, sondern die Mutter meines Freundes, die tatsächlich häufiger mein Auto nutzt / sich ausleiht.

Ferner die Frage nach den Verjährungsfristen.

Der Fahrer war wenn ich mich recht erinnere mein Mann. ... - Welches Datum ist für die Verjährungsfrist ausschlaggebend. ... Und was würde die Verjährung unterbrechen?

Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass irgend jemandem ein Urteil bekannt ist, wonach so ein nicht zustellbarer Anhörungsbogen die verjährungsfrist nicht unterbrochen hat.

Frage: Hat die Behörde das Recht, eine Fahrtenbuchauflage mehr als 15 Monate nach dem "Tatzeitpunkt" zu erteilen?