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Brief von Inkassobüro für Parkbusse aus Serbien aus 2011


24.12.2015 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.12.2015 habe ich (schweizer Wohnsitz) einen Brief von einer schweizer Inkassofirma erhalten.
Es geht um eine Parkbusse aus dem Jahr 2011 in Serbien. Die Forderung besteht aus
89.50 offene Parkbusse,
25.00 amtliche Recherche,
18.90 Zins
und beläuft sich auf insgesamt 133.40 CHF.

Als Zahlungsfrist sind 10 Tage angegeben.
Die Forderung ist mir jetzt zum ersten Mal nach 4(!) Jahren zugestellt worden.

Nach telefonischem Kontakt mit der Inkassofirma habe ich per E-Mail ein Foto bekommen, auf dem mein Fahrzeug abgebildet ist mit Datum und Uhrzeit.
Das Problem ist, dass mein Fahrzeug mein Vater hatte, der keinen schweizer Wohnsitz hat. Ich war zum besagten Zeitpunkt DEFINITIV nicht in Serbien, sondern in Griechenland in den Ferien, was ich auch nachweisen kann durch Reiseunterlagen vom Reisebüro.

Mir stellen sich nun folgende Fragen:

1. Was raten Sie mir hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise?

2. Gilt schweizerisches oder serbisches Recht hinsichtlich der Verjährung der Busse?
Das serbische Recht besagt nämlich, dass eine (Park-)Busse nach einem Jahr verjährt. Dies hat das oberste Kassationsgericht Serbiens dieses Jahr in einem Urteil festgehalten.
Das schweizer Recht nach Art. 109 STGB sagt, dass Übertretungen, zu denen auch Bussen zählen (Art. 106) nach 3 Jahren verjähren - wenn ich mich nicht irre.

3. Ist die Forderung von der Inkassofirma gültig unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist des zugrundeliegenden Rechts?

4. Muss ich die Forderung der Inkassofirma begleichen?

5. Was passiert, wenn ich die Forderung nicht begleiche und betrieben werde? Habe ich vor Gericht Aussicht auf Erfolg oder sollte ich die Forderung bezahlen?

6. Muss ich der Inkassofirma oder vor Gericht die Adressdaten meines Vaters bekannt geben, wenn ich die Forderung nicht begleiche?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

MfG
M. M.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ich halte es zunächst auch für die Schweiz oder Serbien recht unüblich, dass Forderungen aus einer Ordnungswidrigkeit durch ein privates Inkassobüro beigetrieben werden.

Es dürfte serbisches Recht zur Anwendung kommen, damit wäre die Forderung verjährt. Selbst nach schweizer Recht wäre die Forderung bereits verjährt, da auch die dreijährige Frist verstrichen ist.
Zudem haben sie nach Art 6 EGMRK das Recht zu schweigen, sowohl in der Form, dass sie sich nicht selbst belasten müssten, als auch nicht Ihren Vater. Dieses Recht dürfte auch in Serbien in geltendes Recht eingeflossen sein. Damit müssen sie nicht offenbaren, wer der Fahrer gewesen ist.

Begleichen Sie die Forderung nicht, steht dem Inhaber der Forderung der Rechtsweg offen. Die klageweise Geltendmachung einer verjährten Forderung dürfte aber nicht sehr viel Aussicht auf Erfolg haben. Ich rate Ihnen hier, die Forderung zunächst nicht zu begleichen und weitere Schritte abwarten.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.


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