Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkehrsrecht / Verjährungsfrist

03.02.2015 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Zusammenfassung: Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur gegenüber dem wahren Täter.

Guten Tag

Ich (Schweizer Staatsbürger) wurde am 28.10.2014 auf der deutschen Autobahn mit dem Fahrzeug (Schweizer Kennzeichen) eines Bekannten (ebenfalls Schweizer Staatsbürger) mit 44 km/h zu viel geblitzt.

Mein Bekannter hat bis anhien 2 Anhörungsbögen erhalten, auf die er nicht geantwortet hat.
Ich persönlich habe noch nichts von den deutschten Behörden erhalten.

Ist somit schon Verjährung eingetreten, da schon mehr als 3 Monate vergangen sind?

Mein Bekannter hatte gestern einen Anruf der regionalen Schweizer Polizeidienstelle erhalten, wobei er den Fahrer bekanntgeben solle, der gefahren sei. Woraufhin er meine Personalien angegeben hatte und ich heute Morgen einen Anruf erhalten habe, das ich auf die Dienstelle vorbei kommen müsse um meine Personalien anzugeben und einen Fragebogen auszufüllen.

Wie soll ich mich am besten verhalten und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es spricht viel dafür, dass hier bereits die Verfolgungsverjährung von drei Monaten ab Tattag eingetreten ist, denn die Versendung der Anhörungsbögen an Ihren Bekannten ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, die Verjährung auch gegenüber Ihnen als wahrem Betroffenen zu unterbrechen.

Abschließend lässt sich dies jedoch erst nach Akteneinsicht beurteilen, denn möglicherweise wurde auch an Sie fristgerecht ein Anhörungsbogen versandt, es würde genügen, wenn dieser am 28.01.2015 die Behörde verlassen hat. Möglicherweise soll dieser durch die Polizeidienststelle zugestellt werden. Andere Angaben als zu Ihrer Person müssen Sie keinesfalls tätigen, zur Sache selbst haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht.

Mit der Akteneinsicht/Verteidigung sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen; gerne stehe ich Ihnen hier zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 07:52

Guten Tag,

Von den Behörden aus Deutschland habe ich noch nichts erhalten oder gehört.

Von den Schweizer Behörden wurde ein Administrativverfahren gegen mich eröffnet, weil sie von Deutschland über den Vorfall orientiert wurden.

Das Administrativverfahren wurde zusätzlich zum Strafverfahren eröffnet und ich werde nach Schweizer Recht behandelt.

Nun, wie soll ich vorgehen, das vom Strafverfahren aus Deutschland habe ich noch nichts gehört oder hatte die Chance noch nicht um Einsprache zu erheben.
Ist der Polizeibericht genügend um ein Administrativverfahren gegen mich zu eröffnen oder fehlt da nicht die Rechtsgrundlage, da das Urteil aus Deutschland noch nicht Rechtskräftig ist?

Erhaltenes Schreiben der Schweizer Behörden:

Administrativverfahren / Rechtliches Gehör

Als zuständige Administrativbehörde wurden wir am 15. Februar mit einem Polizeibericht über den nachfolgend umschriebenen Vorfall orientiert:

Überschritten der zulässigen Höchstgeschwinidkeit.. usw

Neben der strafrechtlichen Beurteilung ist gemäss Art ^. 16 ff. des Bundesgesetzes vom 19.12.1958 über den Strassenverkehr (SVG) ein Administrativverfahren durchzuführen. Entsprechend wurde durch uns ein Verfahren eröffnet.

Im Zusammenhang mit diesem Vorfall sind Sie möglicherweise bereits durch die Zuständige Strafbehörde beurteilt worden. Zu Ihrer Information weisen wir Sie darauf hin, dass dieses Administrativverfahren zusätzlich zum Strafverfahren in Ihrem Wohnsitzkanton durchgeführt wird. Das Strafverfahren wird unabhängig davon am Ort des Vorfalls durchgeführt. Allfällige schuldvermindernde Gründe sind immer auch schon im Strafverfahren gelten zu machen, da dessen Ausgang im Zweifelsfall als Grundlage für das Administrativverfahren gilt.

.. beabsichtigung Führerausweisentzug.. nach Schweizer Recht..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 08:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Administrativerfahren beauftragen. Dieser hat einen Recht auf Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70760 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf den Punkt kommend deutlich erklärt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
bin zufrieden ...
FRAGESTELLER