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Verjährung Verkehrsordnungswidrigkeit - Anhörungsbogen verjährungsunterbrechende Wirkung?

06.10.2011 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Es geht um meinen Sohn, der mit meinem Pkw etwas zu schnell unterwegs war. Das war am 27.02.2011. Der Anhörungsbogen (von der Bußgeldstelle Bielefeld) wurde mir zugestellt (Beweis Radarmessung mit Fahrerfoto). Ich ignorierte ihn. Von der Bußgeldstelle Bielefeld erging ein Ermitlungsersuchen an die für mich zuständige Polizeidienststelle Hamburg Bergedorf. Da mein Sohn dort leider schon einen persönlichen Sachbearbeiter hat kam der natürlich schnell darauf, dass es sich bei dem Fahrer um meinen Sohn handelt. Er schickte diese Erkenntnis offensichtlich nach Bielefeld. Dort fertigte man wohl einen Anhörungsbogen und schickte ihn zu meinem Sohn (Hamburg St. Pauli). Da ich mir so was schon dachte riet ich meinen Sohn, Briefkasten und Klingelleiste zu überkleben. Der Anhörungsbogen ging als unzustellbar zurück. Einem späteren Schreiben der Bußgeldstelle entnahm ich dass dieser Anhörungsbogen am 23.05.2011 abgeschickt wurde.
Zwischenzeitlich waren drei Monate vergangen und wir wähnten uns in Sicherheit. Am 20.06.2011 kam ein erneuter Anhörungsbogen. Dies war die erste Nachricht, die meinen Sohn überhaupt in der Sache erreichte. Da wir uns immer noch ziemlich sicher waren ignorierten wir diesen. Es folgte am 18.07.2011 der Bußgeldbescheid, gegen den ich entsprechend Einspruch erhob. Die Hauptverhandlung ist für den 20.11.2011 angesetzt.

Meines Erachtens dreht sich alles darum, ob der Anhörungsbogen vom 23.05.2011 eine verjährungsunterbrechende Wirkung hat.

Es geht übrigens um eine Geschwindigkeitsübertretung von 39 km/h auf der BAB, allerdings mit erhötem Bußgeld und einmonatigem Fahrverbot wegen zwei vorangegangener Geschwindigkeitsübertretungen.

Ganz wichtig: Ich kann keine Antworten gebrauchen, die den Sinn haben, mir zu erklären, dass der Anhörungsbogen vom 23.05.2011 eine Verjährungsunterbrechende Wirkung hat. Das ist mir bereits deutlich klar gemacht worden. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass irgend jemandem ein Urteil bekannt ist, wonach so ein nicht zustellbarer Anhörungsbogen die verjährungsfrist nicht unterbrochen hat. Ich würde dann auf Gleichbehandlung plädieren.

Also, bitte nur eine für mich positive Antwort.
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal haben Sie dahingehed vollkommen Recht, dass sich vorliegend bezüglich der Verjährungsproblematik alles um die Frage dreht, ob der Anhörungsbogen vom 23.05.2011 verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten konnte. Diese Frage ist allerdings leider erst einmal dem Grunde nach eindeutig mit JA zu beantworten. Denn welche Handlungen die Verjährung unterbrechen bestimmt sich nach § 33 OwiG, worunter gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OwiG auch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe fällt. Gemäß § 33 Abs. 2 OWiG ist die Verjährung bei einer solchen schriftlichen Anordnung oder Entscheidung ferner stets schon in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird.

Das Vorgenannte bedeutet aber schlichtweg, dass eben auch schon durch die Unterzeichnung und Absendung des Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird, also ab diesem Zeitpunt wieder neu zu laufen beginnt. Es kommt dabei also schon per Gesetz überhaupt nicht darauf an, ob der Anhörungsbogen tatsächlich zugestellt wurde bzw. den Betroffenen erreicht hat, maßgeblich ist allein die unterzeichnete Anordnung der Zusendung von der zuständigen Behörde. Aus diesem Grund gibt es leider auch keine Urteile, welche das Gegenteil belegen bzw. eine Ausnahme hiervon machen. Warum sollte ein Gericht auch entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung entscheiden, dass dennoch entgegen dem Gesetz eine Zustellung des Anhörungsbogens zwecks Verjährungsunterbrechung erforderlich ist?

Das Gegenteil ist in der Rechtsprechung sogar der Fall, denn den gleichen Versuch, den Sie hier unternehmen wollen, haben vor Ihnen schon andere Betroffene mit der gleichen Argumentation einer fehlenden Zustellung versucht. Hierzu wurde dann aber gerade immer wieder unter Verweis auf die gesetzliche Lage geurteilt bzw. nochmals klargestellt (vgl. z.B. Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2005, Az: 2 UE 582/04), dass es eben einer förmlichen Zustellung gerade nicht bedarf.

Was Sie vor diesem Hintergrund eher noch machen können und sollten, wäre mittels Akteneinsicht zu überprüfen, wann der Anhörungsbogen bei der Behörde nach seiner Unterzeichnung dort in den Geschäftsgang zwecks Versendung gelangt ist. Denn aus § 33 Abs. 2 Satz 2 OwiG ergibt sich, dass für den Fall, dass dies nicht alsbald erfolgt, die Verjährungsunterbrechung nicht schon mit der Unterzeichung eintritt. Daneben sollten und können aber auch zusätzlich erst nach Akteneinsicht die Messergebnisse auf mögliche Fehler überprüft werden, dies führt regelmäßig eher zum gewünschten Erfolg einer Verfahrenseinstellung oder auch Reduzierung des Bußgeldrahmens etc., da nicht selten dementsprechend verfälschte Messergebnisse vorliegen. Es wäre Ihnen also unbedingt anzuraten, Ihre derzeitige einseitig nur auf die Verjährungsfrage gerichtete Verteidigungsstrategie entsprechend zu erweitern.

Im Ergebnis sollten Sie sich daher möglichst auch weiterer anwaltlicher Hilfe bedienen. Gerne bin auch ich insoweit bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Ansonsten hoffe ich, Ihnen mit den obigen Ausführungen erst einmal eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

FRAGESTELLER 06.10.2011 3/5,0
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