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Besitzstörung durch Falschparken - Firmenfahrzeug

23.11.2018 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Wir sind eine deutsche GmbH mit insgesamt 7 Fahrzeugen die von verschiedenen Personen bewegt werden.

Nun haben wir eine Abmahnung von einem österreichischen Anwalt erhalten mit Drohung auf Besitzstörungsklage bei Nichtzahlung/ausbleibender Unterlassungserklärung, weil eines unserer Fahrzeuge spät nachts für 10 Minuten auf einem Privatparkplatz eines Geschäftslokals in Österreich geparkt wurde. Das wurde anscheinend über Videoüberwachung ausgeforscht. Ob der Fahrer hier erkennbar zu sehen ist wissen wir nicht.
Es könnte gut sein, dass zeitnah ein zweiter solcher Brief kommt. Selber Parkplatz, selbes Problem, anderes Auto, gleicher Fahrer, einige Tage später.

Müssen wir das zahlen oder kommt man da irgendwie raus? Ist durch das wiederholte Parken dort mit weiteren Konsequenzen zu rechnen?

Meine erste Reaktion wäre die bei normalen Strafzetteln bewährte "eine GmbH kann kein Auto bewegen - Zeugnisverweigerung in Bezug auf den Fahrer - Bitte um Beweisfoto, auf dem der Fahrer erkennbar ist" Taktik. Bzw. einfach versuchen durch Verzögerung die Verjährung zu erreichen oder den Aufwand für die Ausforschung des Fahrers so hoch zu treiben dass sich die Verfolung nicht lohnt.
Wenn der Anwalt hier im Zivilrecht aber einfach seine Zeit berechnet oder die GmbH verklagt und wir am Ende trotzdem zahlen macht das natürlich keinen Sinn.

Kann eine GmbH hier überhaupt verklagt werden?

Kann der abmahnende Anwalt seinen Mehraufwand für Übermittlung der Fotos, Ausforschen des Fahrers etc. in Rechnung stellen?

Was mich auch interessieren würde wären die Verjährungsfristen, ab wann diese beginnen und was hier im schlimmsten Fall fällig werden kann, wenn es tatsächlich zur Klage kommt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

erst einmal zur Verjährung: In Österreich gibt es das ABGB, was in Deutschland das BGB, also das Bürgerliche Recht ist und das Zivilrecht regelt. Die regelmäßigen Verjährungsfristen in Österreich sind einheitlich auf 30 Jahre festgelegt, bis auf einige Ausnahmen. Zum Beispiel:

Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren ab Kenntniserlangung vom Schädiger und vom Schaden. Diese Zeit ist also beschränkt.

Dem österreichem Rechtsstaat ist aber in so manchen Dingen nicht zu trauen. Ich habe vormalig in Passau gewohnt und habe gesehen, nach welcher überholten Manier dort Hauptmannschaften und die Bezirksgerichte drauf sind. Ich gehe also davon aus, daß der gegnerische Kollege das schon häufig gemacht hat, wobei ich den Erfolg natürlich nicht kenne. Ich könnte mir aber vorstellen, daß einige Gegner einknicken und die Forderungen zahlen. Für den Fall der Klage würden Sie hier in Österreich verklagt werden und wegen der Besitzstörung durchaus den Prozess verlieren können. Das geht auch in Deutschland.

Dennoch würde ich zunächst erst einmal nicht reagieren oder auf den Fahrer verweisen, der bitte verklagt werden möge. Den Fahrer selber würde ich dann nicht mitteilen und auf diese Weise hoffen, daß sich die Sache erledigt.

Eine GmbH in Deutschland kann man sicherlich nicht verklagen. Aber auch im Straßenverkehr in Österreich gibt es eine Haftung, die an das Auto und den Halter anknüpft. Ich denke, hierauf wird der Kollege aus sein und möglicher Weise vorhaben, den "bequemen" Weg einer Klage gegen die GmbH zu führen.

Ich würde erst einmal abwarten und auf jeden Fall darauf hinweisen, daß hier der Fahrer angeschrieben werden möge und die GmbH selber jegliche Ansprüche zurück weist.

Wenn Sie mal ein Schreiben bekommen später, können Sie mir das gerne zeigen. Ich wäre unter fricke-peter@web.de erreichbar.

Was mich natürlich noch interessiert: Sind die Schadenersatzsansprüche schon der Art und Höhe nach beziffert und wie hoch sind die Gebühren des Anwaltes?

Mit besten Grüssen und bis zur Nachfrage verbleibend....

Fricke
RA

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