95 Ergebnisse für miete klausel recht ungültig

Nach meiner Recherche führt dies dazu, dass beide ungültig sein. ... PARAGRAPH 2 „Rechte und Pflichten bei Vertragsende" 1. ... Mietausfall und alle sonstigen Verzugsschäden vom Mieter ersetzt zu verlangen. 2.

Es ist ein 5 Jahres - Vertrag - einzige Klausel - wenn das Verkehrsamt mir die Zulassung nicht gibt, ist der Vertrag ungültig.

Ich (Privatperson) habe die Möglichkeit ein e-Auto zu mieten (Neuwagen) und dazu 2 Fragen: 1. da es ein Mietvertrag mit bestimmter Laufzeit (13 Monate, aber ohne verbindlichen bzw. unverbindlichen Liefertermin) ist, gehe ich recht in der Annahme, dass die 14 tägige Widerrufsfrist nicht gilt ? ... E. wäre der Vertrag daher widerrufbar bzw. ungültig, wenn die Auszahlung der BAFA Prämie tatsächlich nicht erfolgen würde und der Leasinggeber sich auf den o. a.

Oder ist diese Klausel ungültig, da auch Kleintiere automatisch verboten wären, was ja eigentlich nicht rechtens ist? Und wenn die Klausel micht rechtens ist, dürfte ich mir dann sogar einen Hund anschaffen?

Die Miete muss jeweils mindestens 1 Jahr unverändert bleiben. " Drei Fragen dazu: 1) Aus meiner Sicht ist diese Klausel ungültig, da sie lediglich die Mieterhöhungen anspricht. ... 2) Wenn die Klausel ungültig ist, darf ich die ortsübliche Anpassung der Miete vornehmen? ... Hat er recht?

Der Mieter übernimmt die Wohnung im renovierten Zustand. ... Hätten wir die Wohnung vollrenovieren müssen oder ist der ganze Parapgraph ungültig? (b) WIe sind usnere Chancen auf Rückerstattung der Miete aufgrund des Wasserschadens?

Zusätzlich findet sich eine Klausel, dass beim Auszug eine Reinigungspauschale in Höhe von 175€ fällig wird. ... Im Internet finde ich verschiedene Informationen, dass dies nicht rechtens ist bzw. solche Vereinbarungen ungültig sind.

Allerdings habe ich nun erfahren, dass die unbegrenzte Haftung nur bei eindeutig freiwillig vom Bürgen erteilter Bürgschaft rechtens ist. ... Oder wird der Schriftverkehr bzgl. meiner Forderung der Bürgschaft per Mail samt versendter Vorlage im Streitfall gegen mich verwendet werden, was die Bürgschaft trotz Notiz über die Freiwilligkeit ungültig werden lässt?

Dazu ist ihm jedes Mittel recht. ... Hintergrund ist, daß ich ihm im Mail 18 eine Klage wegen Lärmbelästigung durch einen Mieter unter mir über 2 Jahre und 2 weiteren Mietmängeln in meiner Wohnung angekündigt hatte. ... Auch das jedoch war ungültig, da in meinem Vertrag keine Klausel steht, die mir den Kontakt verbietet.

Die Parteien verzichten während dieses Zeitraumes wechselseitig auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages; das Recht des Vermieters zu einer Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. ... Es blieb das Einzimmerappartment, welches am 11.2013 mit diesem befristeten Mietvertrag vermietet wurde und der Mieter immer noch da ist (da scheinbar doch kein Student?) Ich habe nun festgestellt dass diese Pauschalmiete sehr unvorteilhaft ist und wenn man die tastsächlichen Nebenkosten abzieht es cca 50% der ortsüblichen Miete ist.

Dort wurden 150€ für die Nebenkostenabrechnung von 2017 & 2018 sowie 285€ für anteilige Miete im Januar zum abzug gebracht. ... Den Abzug für die Miete beläuft sich neuerdings auf 202,64€. ... Und der wohl wichtigste Punkt: Ist eine Einbehaltung der anteiligen Miete überhaupt rechtens?

In der gleichen Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen. ... (Zitatende) FRAGEN: - Der Mieter hat aufgrund der kurzen Mietdauer noch keine Schönheitsreparaturen durchgeführt, jedoch in der Wohnung eine Wand rot und eine grün gestrichen. ... - Sofern tatsächlich keine Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, kann der Mieter dann seine hohe hinterlegte Mietkaution rechtlich zuverlässig erfolgreich zurückfordern?

Guten Tag, ich möchte hiermit gern ein Angebot für eine anwaltliche Prüfung eines gewerblichen Mietvertrages anfragen: Konkret geht es um die Feststellung der Gültigkeit von vier Klauseln bzgl. umsatzsteuerbefreiter Tätigkeiten, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht vorsteuerabzugsberechtigt war und aktuell nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Hat der Vermieter mit folgender Klausel im Formularmietvertrag die Haftung tatsächlich ausgeschlossen oder ist diese ungültig? ... Das Recht des Mieters zur Mietminderung oder fristlosen Kündigung bleibt unberührt. 3. Sofern es sich bei der Wohnung um einen Erstbezug handelt, ist der Mieter nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen Baufeuchtigkeit, insbesondere erhöhtem Heizkostenaufwand geltend zu machen.Dem Mieter ist bekannt, das erhöhter Lüftungsaufwand besteht, um Feuchtigkeitsschäden an der Wohnung und an seinen eingebrachten Sachen zu vermeiden.

.§ 17 dürfte meinem Verständnis nach ungültig sein (nach BGH, Urt. v. 18.03.2015, Az. ... Ist dies eine gültige Klausel? ... Bei Einzug mussten wir zu zweit mehrere Stunden intensiv putzen, da die Wohnung besenrein, aber recht dreckig war.

Mein Vater hat im Oktober 2014 einen neuen Mieter für dieses Haus angenommen, hatte diesen mietfrei bis 31.12.2014 wohnen lassen und mit dem Mieter einen Mietvertrag ab den 01.01.2015 geschlossen. ... Er hatte die Miete ca 150 € bis 200 € unter der ortsüblichen Miete mit dem Mieter vereinbart.... Da ich es erst jetzt nach einem Jahr festgestellt habe, gibt es da so etwas wie ein Gewohnheitsrecht, da ich es bis jetzt geduldet hatte...da ich es erst jetzt feststellte...haben die Mieter ein Recht auf diesen Vertrag zu bestehen, obwohl nicht von mir unterschrieben?

Ist es ratsam bzw. sogar mein Recht das dies in meinem Fall auch so passiert? ... Oft ließt man nämlich das das Streichen von Außentüren nicht zulässig ist, und die gesamte Klausel damit ungültig wird. ... Ist die Schönheitsreparaturen Klausel im Mietvertrag evtl. sogar ungültig?

Der Mieter übernimmt die notwendigen Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. ... Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen beleibt dem Mieter unbenommen." ... Sollte ich mit meiner Annahme recht haben, würde mich zusätzlich interessieren, was geschieht, wenn ich bereits mit den Renovierungsarbeiten begonnen habe.

Ab 1.Juli 2010 erhöht sich die Miete in Höhe der Inflationsrate ab 01.07.2005. ... Vom Vermieter geforderte Mieterhöhungen habe ich seither nicht bezahlt, da ich davon ausgegangen bin/ davon ausgehe dass die Wertsicherungsklausel/-vereinbarung ohnehin ungültig ist. ... Juli 2010 erhöht sich die Miete in Höhe der Inflationsrate ab 01.07.2005.

Mietdauer : 22 Jahre, preisgebundene Wohnung (mittl. preisbindung abgelaufen) Ich habe eine Mietvertrag mit Schoenheitsreparatur Klausel s.u. meine Frage : in dem Mietvertrag ist tatsaechlich ein Posten "Anteil Instandhaltungskosten fuer vom Vermieter uebernommene Schoenheisreparaturen" enthalten Muss ich die Schonheitsreparaturen durchfuehren ? ... Par. 2 Abs.6 des Vetrages die Schoenheitsreparaturen uebernommen, so sind die Mieter nicht berechtigt, vom Wohnungsunternehmen die Ausfuehrung von Schoenheitsreparaturen zu verlangen, die ueber den Fristenplan und ueebr den in der Mieter fuer Schoenheitsreparaturen enthaltenen Kostensatz hinausgehen. ... Das Wohnungsunternehmen ist verpflichtet, dem mieter jede Aenderung dieses kostensatzes bekanntzugeben.