11 Ergebnisse für vertrag hgb willenserklärung

Somit ist auch ein Kaufvertrag entstanden da nach §362 Handelsgesetzbuch ein als schweigende Annahme des Vertrages vorliegt oder etwa nicht?

Daraufhin kam eine Mail das nach § 415 Abs. 2, Punkt. 1 HGB dem Spediteur Schadensersatz zustehe.

Stellt die Abgabe einer von der Bestellung abweichenden Auftragsbestätigung nicht eine Änderung des Vertrags dar, der wir durch Stillschweigen zugestimmt haben und ergibt sich daraus nicht auch der rechtmäßige Anspruch auf Erfüllung des Vertrags in der bestätigten Form, erst Recht durch die Zahlungsaufforderung nach Auftragsbestätigung?

Es besteht eine Bauherrengemeinschaft (BHG) seit 1998 für ein Anschluss an das öffentliche Zielnetz der Stadt Hamburg mit einer Hebe und Pumpenanlage. Ein Schriftstück der Bevollmächtigten der BHG aus den Jahre 1999 sagt aus, dass wir uns „NICHT" an den laufenden Kosten, Instandhaltung, Wartung, Reparaturen und Unterhalt der Pumpenanlage beteiligen, weil wir ein Abwasser-zweig nutzen, der nicht über die Pumpenanlage läuft. Wir haben bis Dato auch nie bezahlen müssen und auf den jährlichen Abrechnungen wurden wir auch immer rausgerechnet.

Im Namen der Firma B schließt er einen Vertrag über Erstellung und Pflege eines Internetauftrittes. ... A erinnert daran, dass der Vertrag mit B zustandegekommen ist, welche kein Mitglied des Vereines ist. ... Was würde dabei passieren, wenn sich der Vertrag als nichtig entpuppt?

06.05.2002Verbraucher sendet seinen Darlehensantrag an die Bank 08.05.2002die Bank erhält den Darlehensantrag des Verbrauchers 19.07.2002die Bank erstellt die Vertragsunterlagen (Darlehensvertrag nebst ...................Sicherungserklärung und Widerrufsbelehrung je zweifach) und weist ...................dieses Datum auf den Vertragsunterlagen aus 20.09.2002die Bank sendet dem Verbraucher die Vertragsunterlagen, verbunden ...................mit der Bitte um Unterzeichnung und anschließende Rückgabe, zwecks ...................Gegenzeichnung, zu 24.09.2002der Verbraucher erhält die Vertragsunterlagen 27.09.2002 der Verbraucher unterzeichnet die Vertragsunterlagen bei sich zu Hause 27.09.2002der Verbraucher sendet die Vertragsunterlagen (Darlehensvertrag zwei- ...................fach und Sicherungserklärung sowie Widerrufsbelehrung je einfach) sowie ...................einen Auszahlungsauftrag an die Bank, verbunden mit dem schriftlichen ...................Hinweis, dass die Vertragsunterzeichnung nur unter der Auflage ...................erfolgt ist, dass die Bank eine die Tilgungsvereinbarung betreffende ...................Änderung des Darlehensvertrages vornimmt 28.09.2002 die Bank erhält die Vertragsunterlagen 30.10.2002 die Bank zahlt den Darlehensbetrag mit rückwirkender Wertstellung aus 06.11.2002 die Bank sendet dem Verbraucher eine Ausfertigung des ...................gegengezeichneten Darlehensvertrages zu, verbunden mit der schriftlichen ...................Bestätigung, dass die Auflage des Verbrauchers unter einer Auflage ...................genehmigt wird 07.11.2002 der Verbraucher erhält den gegengezeichneten Darlehensvertrag nebst der ...................schriftlichen Zusage, dass die Auflage des Verbrauchers unter Auflage ...................genehmigt wird 25.11.2002 der Verbraucher teilt der Bank mit, dass die Auflage der Bank nicht ...................akzeptiert wird die Bank gibt keine Stellungnahme zu dem Widerspruch des Verbrauchers ab und auch der Verbraucher reagiert nicht auf das Stillschweigen der Bank wann die Bank den Darlehensantrag hausintern genehmigt bzw. den Darlehensvertrag gegengezeichnet hat, ist dem Verbraucher nicht bekannt Frage 2: In welchem Zeitraum muss ein Vertrag abgeschlossen worden sein, damit, unter Berücksichtigung von Übergangs- und sonstigen Fristen, der Verbraucher einen Anspruch auf eine Widerrufsbelehrung gemäß dem Muster der Widerrufsbelehrungen a) 2002 b) 2004 c) 2008 d) 2009 e) 2010 hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 08.01.2013 mit einem Verkäufer mündlich die Reservierung/Abnahme von 10 Rundballen Heu aus 2012 für den Zeitraum Feb. - April 2013 vereinbart. Mitte Februar wurde uns kostenlos ein größerer Posten Heu angeboten, sodas wir den Landwirt am 16.02. schriftlich informierten, das wir das Heu nicht mehr benötigen und er es gerne weiter veraüßern kann. Hierauf erfolgte keine Reaktion des Verkäufers, sodas wir davon ausgegangen sind, das er stillschweigend zugestimmt hat.

Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen. Eine sofortige anschließende Weiterbeschäftigung im Konzern (aber andere GmbH) ist gegeben (neue Probezeit). 1. Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung.

Ich habe einen Vertrag per Fax gekündigt.

Das mir mdl. bis zum 30.03. eingeräumte Rücktrittsrecht wurde im Vertrag nicht berücksichtigt. ... Zwar ist mir bekannt, dass es ein Widerrufsrecht zwischen Unternehmen nicht gibt, es mit meinen Schreiben vom 16.02. aber zu einer Willenserklärung gekommen ist, die nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 HGB">§362 HGB</a> bei nicht Beantwortung (immerhin 6 Wochen zwischen Erklärung und Rechnungstellung)jedoch zu einer stillschweigenden Anerkenntnis führt (?) ... Bin ich fest an den Vertrag gebunden oder besteht eine Möglichkeit herauszukommen?

Im Vertrag wurde ein monatliches Honorar zzgl. ... Ich selbst unterschrieb und sandte den Vertrag zurück, in der Hoffnung einen gegengezeichneten Vertrag zurück zu bekommen. ... Als auch hier keine Reaktion kam, kündigte ich mal vorsichtshalber den Vertrag (lt Vertrag 4 Wo. zum Quartalsende)per Postbrief.