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Rücktritt von Marketingvertrag

14.04.2008 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.02.(Freitag nachmittag)habe ich bei einem Aussendienstler einen Online-Marketingvertrag, Laufzeit 12 Monate abgeschlossen.
Nur durch sofortigen Abschluß sei der Nachlaß der Systemkosten in Höhe von knapp 3000,-- € möglich Es sollte ein einm. Betrag über € 299,-- für Anschlusskosten, sowie ein monatl. Werbebudget von € 360,-- zzgl. MwSt fällig werden.
Nachdem ich dann einige Recherchen im Internet über den Anbieter gemacht habe, erschienen die angebotenen Leistungen sehr zweifelhaft, eine Überprüfung für mich kaum möglich. Das mir mdl. bis zum 30.03. eingeräumte Rücktrittsrecht wurde im Vertrag nicht berücksichtigt.
Da auch der Vertragsabschluß "unter Druck" erfolgte und ich die Seriösität des Anbieters mehr als anzweifle, habe ich am 16.02. sowohl per Email-Einschreiben und per Fax, als auch am Montag den 18.02. per EInschreiben/Rückschein meinen Rücktritt/Widerruf vom Vertrag mitgeteilt. Gleichzeitig wurde die Einzugsermächtigung widerrufen.
Bei einem Anruf des Anbieters habe ich der Gespächspartnerin meinen Rücktritt mitgeteilt und zur Unterlassung jeglicher Aktivitäten zur Leistungserbringung aufgefordert. Mit dem Hinweis: "Sie erhalten ein Schreiben unserer Rechtsabteilung" endete das Gespräch.
Am 01.04. erhielt ich ein Schreiben mit der Ankündigung des Startes der Marketingkampagne, begleitet mit der 1. Rechnung bei gleichzeitiger Abbuchung von meinem Konto.
Schreiben und Rechnung habe ich unter Hinweis auf meinen Rücktritt vom 16.02. zurückgeschickt(Absendetag 4.2. per EInschreiben/Rückschein, vorab per Fax am 2.4.) Die Abbuchung wurde zurückgeholt.
Zwar ist mir bekannt, dass es ein Widerrufsrecht zwischen Unternehmen nicht gibt, es mit meinen Schreiben vom 16.02. aber zu einer Willenserklärung gekommen ist, die nach §362 HGB bei nicht Beantwortung (immerhin 6 Wochen zwischen Erklärung und Rechnungstellung)jedoch zu einer stillschweigenden Anerkenntnis führt (?)

Erst heute erhalte ich ein Schreiben vom Service-Center, in dem auf mein Fax vom 2.4. reagiert wird: (... Widerruf nicht möglich, da fest auf 12 Mon. abgeschlossen...)

Bin ich fest an den Vertrag gebunden oder besteht eine Möglichkeit herauszukommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zwar ist es richtig, dass das Schweigen eines Kaufmannes auf ein Angebot gemäß § 362 HGB als Zustimmung gewertet werden kann. Da es sich bei der Rücktrittserklärung jedoch gerade nicht um ein Angebot sondern um ein Gestaltungsrecht handelt (keine Zustimmung erforderlich), ist diese Vorschrift in Rahmen der Rücktrittsregelungen nicht unmittelbar anwendbar. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Ihre Erklärung als Angebot zur Auflösung/Aufhebung des geschlossenen Vertrages ausgelegt werden könnte. Dies erscheint jedoch fraglich und bedarf zumindest einer genaueren Überprüfung Ihrer Schreiben.

Auch die Auslegung als Anfechtungserklärung erscheint in Ihrem Falle als problematisch: Zwar haben Sie unverzüglich erklärt, dass Sie an Ihrer Willenserklärung nicht festhalten möchten. Allerdings dürfte es äußerst fraglich sein, ob vorliegend ein Anfechtungsgrund vorliegt. Anknüpfungspunkt könnte diesbezüglich allerdings die Seriosität der betreffenden Firma sein: Sollten nach Ihrer Recherche tatsächlich und anhand konkreter Tatsachen (Berichte, Beschwerden, etc.) Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Firma bzw. deren Geschäftsgebaren angebracht und diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Sie nicht erkennbar gewesen sein, so könnte dies einen Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft Ihres Vertragspartners begründen. Auch diesbezüglich können die Ausführungen jedoch nur genereller Art sein, das dies entscheidend von den konkreten Umständen Ihres Falles abhängt.

Vorbehaltlich der Kenntnis über die dem Vertragsschluss zu Grunde liegenden Geschäftsbedingungen wurde Ihnen jedoch ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt. Eine schriftliche Fixierung ist hierfür jedenfalls nicht notwendig. Hierauf sollten Sie sich unter genauer Benennung der konkreten Umstände sowie der erklärenden Mitarbeiters berufen.

Sollte Ihr Vertragspartner hierauf nicht eingehen, so empfehle ich Ihnen die Angelegenheit durch einen Kollegen prüfen und bearbeiten zu lassen. Liegen die erwähnten Voraussetzungen für eine Lösung vom geschlossenen Vertrag vor, so wird Ihren Erklärungen hierdurch in der Regel der erforderliche Nachdruck verliehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

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