Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrug / und Anfechtung eines Kaufvertrages

| 6. Oktober 2022 13:26 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:29

Schönen guten Tag,
Anfang Januar sah ich eine Verkaufsanzeige für ein Fahrzeug im Internet.
- 12.01.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Zitat: Fahrzeug steht im Zwischenlager und ist definitiv verfügbar! Der Wagen müsse nicht mehr produziert werden.
- 18.01.2022 erneute Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit. Zitat: Maximal zwei Wochen dann haben Sie den Wagen.
- 20.01.2022 verbindliche Neuwagenbestellung unterschrieben / voraussichtliches Datum
31.03.2022 – 21:00 Uhr.
- 21.02.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Wagen nun doch nicht verfügbar und wird erst noch gebaut! Ankunft beim Händler wäre der 07.04.2022.

- 12.03.2022 Anruf beim Verkäufer: Der Wagen sei vom Autohaus Anfang 2021 bestellt worden. Auf Nachfrage gestand er, dass er vor Kaufabschluss wusste, dass ein Fahrzeug auf dem Weg nach Deutschland sei und jedes Autohaus den abrufen kann. Dies kommunizierte er mit mir nicht. Das wäre laut Verkäufer gängige Praxis und würde in 9 von 10 Fällen auch zu einem positiven Vertragsabschluss führen. Dass Unternehmen wünsche diese Methode.
- 21.04.2022 Telefonat mit Verkäufer: Das Auto befindet sich auf dem Schiff und wird am 08.05.2022 im PDI Center eintreffen. Erneute Verschiebung der Auslieferung auf den 28.05.2022.
- 08.05.2022 Anruf beim Verkäufer zwecks Bestätigung der Ankunft im PDI Center. Er teilte mit, dass jemand anderes den Wagen bekommen hat.
So geht es noch etliche male weiter. Bezüglich des Betruges ist die Nachweisbarkeit schwer das ist mir bewusst. Jedoch Teilt der Anwalt des Autohauses folgendes mit: ..es dürfte unstreitig sein, dass es sich bei der verbindlichen Neuwagenbestellung um ein Angebot von Ihrer Seite handelt. Gem. den Neuwagenverkaufsbedingungen ist nach Nr. 1 ein Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in Textform bestätigt oder die Leistung ausführt...

Dies steht in der Tat so im ,,kleingedruckten'. Jedoch steht dort auch, dass der Verkäufer verpflichtet ist den Besteller unverzüglich zu Unterrichten wenn er die Bestellung nicht annimmt. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Im Gegenteil. Ich erhielt zahlreiche Screenshots wo mein Name, Kundennummer etc. zu sehen war wie auch der aktuelle Bestellstatus des Fahrzeugs. Diese Tatsachen sind nach meinem Empfinden als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen vertretendes Verhalten des Verkäufers, dass vom Standpunkt eines unbeteiligten Dritten aufgrund aller genannten Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt.

Somit ist auch ein Kaufvertrag entstanden da nach §362 Handelsgesetzbuch ein als schweigende Annahme des Vertrages vorliegt oder etwa nicht?
Ps: Einen Rücktritt vom Kaufvertrag wollte ich ausschließen, da der Wagen nun erheblich teurer und kaum zu bekommen ist.

Ich erbitte eine Bewertung der Sachlage und eventuell eine Möglichkeit, auf Schadensersatz neben der Leistung.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichem Gruß
-

6. Oktober 2022 | 14:37

Antwort

von


(59)
Am Hohen Esch 1a
28857 Syke
Tel: 04242/9370273
Web: http://www.smart-advo.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst dürfte zwischen Ihnen und dem Autohaus ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, also Angebot und Annahme. Eine bestimmte Form muss hierzu nicht eingehalten werden. Zu beachten ist dabei, dass die Aushändigung eines Bestellformulars noch kein Angebot i.S.d. § 145 BGB darstellt. Mit dem Ausfüllen des Bestellformulars wird ein bindendes Angebot des Erwerbers abgegeben. In der Regel kommt der Kaufvertrag dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung bestätigt. In Ihrem Falle liegt bisher eine solche Bestätigung nicht vor.

Allerdings werden die AGBs des Verkäufers regelmäßig wirksam in den Vertrag einbezogen. Häufig (wie auch in ihrem Fall) enthalten die AGBs hinsichtlich der Annahme des Angebots eine Annahmefiktion. Wird also der Annahme innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprochen, so gilt der Kaufvertrag als wirksam zustande gekommen. § 362 Abs. 1 HGB regelt die stillschweigende Annahme unter Kaufleuten, in ihrem Fall also obsolet. Der Verkäufer kann sich im Ergebnis nicht darauf berufen, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.

Aus ihren Schilderungen kann ich weiter entnehmen, dass Sie zwingend am Kaufvertrag festhalten wollen. Insofern scheidet eine Anfechtung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag aus. Liefertermine müssen grundsätzlich eingehalten werden. Unverbindliche Liefertermine dürfen um 6 Wochen überschritten werden (Neuwagenverkaufsbedingungen). Durch Corona verursachte Engpässe kann die Frist auf 4 Monate verlängert werden.

Ich würde Ihnen empfehlen, den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen. Geben Sie ihm hierfür eine weitere Frist von ca 6 Wochen und weisen Sie darauf hin, dass ein dann eintretender Schaden von ihm zu ersetzen ist. Dann anfallende Mietwagenkosten könnten Sie dem Händler in Rechnung stellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommen. Bei einem Lieferverzug kommen grundsätzlich nur

- Ersatz des Verzugsschadens
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- Schadensersatz statt der Leistung

in Betracht. Verzug ist bisher nicht eingetreten, da die Neuwagenverkaufsbedingungen eine zweite angemessene Frist zur Lieferung des bestellten Fahrzeugs voraussetzen. Zudem ist momentan nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden Ihnen entstanden ist.

Daher empfehle ich mein o.g. Vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Im Übrigen freue ich mich natürlich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari

Rückfrage vom Fragesteller 6. Oktober 2022 | 15:11

Schönen guten Tag und vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich vergas zu erwähnen, dass bereits zwei mal per Einschreiben eine Frist gesetzt (letzter Ablauf 30.07.22) wurde. Diese wurde ignoriert, da der ,,verfügbare'' Wagen nun nicht mehr verfügbar ist und aufgrund der politischen Lage etc. auch nicht sobald eintreffen wird.
Mein Problem ist, dass ich derweil ein sehr altes schlechtes Kfz fahre und darum keine Mietwagenkosten entstehen. Wäre ein Verzugszins oder Verzugsschaden durch Nichtnutzung denkbar? Der Verkäufer müsste mich doch so stellen, als hätte er geliefert. Bestellt wurde ein Sportwagen, fahren tue ich einen 15 Jahre alten Unfallkleinwagen. Meine Sorge ist, dass mich das Autohaus am langen Arm verhungern lässt wenn sie nicht regelmäßig zahlen müssen.

vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Oktober 2022 | 15:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ein Verzugsschaden durch Nichtnutzung kommt vorliegend nicht in Betracht. Lediglich ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verzugsschadens, der tatsächlich entstanden sein muss. Beachten Sie auch, dass dem Verkäufer ein Verschulden anzulasten sein muss. Die neuste Rechtsprechung tendiert bei der aktuellen Halbleiterkrise dahin, dass ein Verschulden beim Verkäufer nicht vorliegt. Insofern müsste der Verzug auf den eigenen Betrieb des Verkäufers zurückzuführen sein.

Sollten Sie Schadensersatz statt der Leistung geltend machen (sie müssten so gestellt werden, als wäre die Leistung ordnungsgemäß erbrach worden), entfällt der Anspruch auf Leistung. Auch in diesem Falle müsste ein Verschulden auf Verkäuferseite vorliegen. Zwar wird grundsätzlich das Verschulden erstmal vermutet, der Verkäufer kann sich aber exkulpieren. Wie bereits erwähnt, ist die Rechtsprechung hinsichtlich der aktuellen Lieferengpässe im Automobilbereich sehr unternehmerfreundlich. Könnte der Verkäufer nachweisen, dass der Verzug auf die Halbleiterkrise zurückzuführen ist, fallen alle Schadensersatzpositionen weg. Es bliebe dann nur noch der Rücktritt vom Kaufvertrag.

Es tut mir leid ihnen keine andere Einschätzung mitteilen zu können. Die Autobesteller im gesamten Bundesgebiet werden momentan mit Lieferfristen von teilweise mehreren Jahren konfrontiert. Eine sehr ärgerliche Situation, aus rechtlicher Sicht bleiben aber nur wenig Möglichkeiten.

Ich hoffe ihre Nachfragen nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und ich würde mich selbstverständlich über eine positive Rückmeldung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
El-Zaatari
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 6. Oktober 2022 | 15:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 6. Oktober 2022
5/5,0

ANTWORT VON

(59)

Am Hohen Esch 1a
28857 Syke
Tel: 04242/9370273
Web: http://www.smart-advo.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Kaufrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Miet- und Pachtrecht