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Rücktritt vom Kaufvertrag unter Landwirten

02.05.2013 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 08.01.2013 mit einem Verkäufer mündlich die Reservierung/Abnahme von 10 Rundballen Heu aus 2012 für den Zeitraum Feb. - April 2013 vereinbart. Mitte Februar wurde uns kostenlos ein größerer Posten Heu angeboten, sodas wir den Landwirt am 16.02. schriftlich informierten, das wir das Heu nicht mehr benötigen und er es gerne weiter veraüßern kann. Hierauf erfolgte keine Reaktion des Verkäufers, sodas wir davon ausgegangen sind, das er stillschweigend zugestimmt hat. Nun haben wir gestern (01.05.), 10 Wochen nach unserem Rücktritt eine schriftl. Aufforderung erhalten, die 10 Ballen kurzfristig zum im Januar vereinbarten Preis abzunehmen, da die neue Saison vor der Tür steht und der Lagerplatz gebraucht wird. Sind wir dazu verpflichtet, die Ballen doch noch abzunehmen? Hätte der Verkäufer uns nicht zeitnah nach dem 16.02. mitteilen müssen, das er unseren Rücktritt nicht akzeptiert, zumal wir da noch die Möglichkeit gehabt hätten, das Heu weiter zu verkaufen. Gibt es da entsprechende gesetzl. Fristen? Beide Parteien sind aktive Landwirte.
Würden uns sehr über eine schnelle Beantwortung freuen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Sind wir dazu verpflichtet, die Ballen doch noch abzunehmen?

Zunächst haben Sie mit der Gegenseite einen verbindlichen Kaufvertrag über zehn Ballen Heu abgeschlossen. Der Kaufvertrag ist auch mündlich wirksam; ein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt es in diesen Fällen nicht.

Aus der Verpflichtung für Abnahme und Zahlung für das Heu könnten Sie daher nur herauskommen, soweit Sie vertraglich ein Rücktrittsrecht vom Kauf vereinbart hätten. Hierüber schreiben Sie allerdings nichts, so dass ich davon ausgehe, dass dem nicht so ist.

Möglich wäre allenfalls noch, dass der Rücktritt vom Vertrag einvernehmlich vereinbart wurde. Hierzu müsste das Schweigen der Gegenseite auf Ihr Schreiben vom 16. Februar als Annahme des Rücktrittsgesuchs gewertet werden können. Nun gilt allerdings Schweigen generell nicht als Willenserklärung. Hiervon gibt es gewisse Ausnahmen. Im Handelsrecht ist anerkannt, dass das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Vertragsschluss gewertet wird. Aleerdings ist Ihr Schreiben vom 16. Februar kein kaufmännisches Bestätigunsschreiben, schon weil Sie eben keinen zuvor geschlossenen Vertrag mit der Gegenseite bestätigen wollten. Diese Regelung nutzt Ihnen also nichts.

Außerdem wird Schweigen in gewissen Konstellationen, welche Paragraph 362 HGB regelt, als Willenserklärung gewertet. Allerdings greift auch diese Regelung leider nicht zu Ihren Gunsten. Geregelt sind im Paragraphen 362 HGB nämlich zum einen nur Angebote in ständiger Geschäftsbeziehung in bestimmten Branchen, so insbesondere bei Lager- und Speditionsgeschäften. Ich gehe jedoch nach Ihren Angaben aus, dass die Gegenseite Landwirt ist und kein Händler, mit dem Sie in ständiger Geschäftsbeziehung stehen. Insofern lässt sich auch aus dem Paragraphen 362 HGB leider für Sie kein Nutzen ziehen.

Da leider keine Konstellation greifen dürfte, in der das Schweigen der Gegenseite eine rechtliche Bedeutung hat, haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag und sind zur Abnahme verpflichtet.


Hätte der Verkäufer uns nicht zeitnah nach dem 16.02. mitteilen müssen, das er unseren Rücktritt nicht akzeptiert, zumal wir da noch die Möglichkeit gehabt hätten, das Heu weiter zu verkaufen. Gibt es da entsprechende gesetzl. Fristen?

Leider kann ich Ihnen auch hier keine große Hoffnung machen. Eine klare, ausdrücklich normierte Pflicht hier zu reagieren, gibt es leider nicht. Argumentieren könnte man letztlich nur mit Paragraph 242 BGB, nachdem Verträge so zu erfüllen sind, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Auch diese Argumentation stünde aber auch wackligen Füßen, schon weil sie selbst als Landwirt auch Kaufmann sind. Man wird Ihnen hier wohl entgegenhalten können, dass Sie selber auf das Schweigen der Gegenseite nicht nachgefragt haben.

In solchen Konstellationen Mann im Allgemeinen dann Erfolg, wenn in der betreffenden Branche der Handelsbrauch heraus, dass auf einem Schreiben ihres vom 16. Februar zu reagieren ist. Einen solchen Handelsbrauch siehe ich allerdings nicht.

Insofern kann ich Ihnen leider auch in diesem Punkt keine großen Hoffnungen (etwa auf Schadenersatz) machen. Allerdings lässt der genannte Paragraph 242 BGB einen gewissen Ermessensspielraum, was die Bewertung des Einzelfalls angeht. Man könnte der Gegenseite unter Verweis auf diese Norm zunächst einmal Schadenersatzforderungen wegen der fehlenden Reaktion androhen. Unter Umständen lässt sich so noch eine tragbare Lösung erreichen. Allerdings müsste dazu auch der Zugang des Schreibens vom 16. Februar durch Sie bewiesen werden.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Falls Sie weiteren Vertretungsbedarf in der Sache haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Die räumliche Entfernung spielt dabei keine Rolle.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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