59 Ergebnisse für rücktritt agb bgb widerrufsrecht

Ich habe den Vertrag nach § 434 BGB (Sachmangel) i.V.m. § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrages) für nicht erfüllt erklärt und lehne jegliche Zahlung – auch anteilig – ab. ⸻ Ergänzende Information zur rechtlichen Einschätzung: Laut den Lieferbedingungen des Händlers (Standardzustellung): •Das Paket wird einen Werktag vor dem Wunschtermin an den Versanddienst übergeben. ... Ein Widerruf wurde nicht geltend gemacht, da es sich um verderbliche Ware handelt – mir ist bewusst, dass kein Widerrufsrecht besteht.

Auf das Fehlen des Widerrufsrechts wurde ich schriftlich hingewiesen. Die AGB des Umzugsunternehmens verweisen auf § 415 HGB und § 346 ff. BGB bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag.

Fehlende Widerrufsbelehrung und Buchungsbestätigung: oIch wurde nicht über mein Widerrufsrecht informiert, und die AGB waren vor Ort nicht einsehbar. oEs wurde behauptet, dass in der Buchungsbestätigung ein Hinweis auf eine Rücktrittsversicherung enthalten sei, jedoch habe ich nie eine solche Buchungsbestätigung erhalten. ... Bisher wurde mein Rücktritt nicht akzeptiert. ... 2.Widerrufsrecht: Greift hier das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, und ist der fehlende Hinweis darauf sowie das Fehlen einer Buchungsbestätigung relevant?

In den AGB des Kaminbauers findet sich zum Thema Sterbefall keine konkrete Information, nur folgender Absatz zum Thema Rücktritt und Stornierungsbedingungen: "Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, ist eine Abstandssumme zu zahlen. Dies gilt nicht im Falle eines Widerrufs aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts, soweit dem Käufer ein solches zusteht.

Ich wurde nicht auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen auch nicht darauf hingewiesen dass ich kein Widerrufsrecht habe ist die Vereinbarung rechtsgültig?

Eine spezielle Widerrufsvereinbarung besteht für diesen Auftrag nicht, lediglich unsere AGBs wurden allgemein akzeptiert, diese besagen: "§3 Rücktrittsrecht / Widerruf Die bestellte Ware ist als speziell auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Ware gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Es gibt keinen Vertrag, keine Aufnahmen und nur eine Rechnung, ohne Inhaltsbeschreibung oder AGB.

Wie ist die gesetzliche Lage eines Widerrufsrecht für Privatleasing Verträge?

Es ist ein Vertrag, laut Aussage des Unternehmens, im Sinne des § 14 BGB entstanden. ... AGBs sind auf der Webseite des Unternehmens sichtbar. ... Bestehen hier Möglichkeiten eines Rücktritts und wenn ja, was ist zu beachten?

Jetzt sperrt sich die Firma, weil wir als Firma kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht haben sollen. Die AGB des Verkäufers hat das Widerrufsrecht nicht auf Verbaucher eingeschränkt. Es gibt gar keinen Hinweis/Ausschluß auf Verbraucher oder B2B Rücktritt oder Widerruf.

In den AGB der Seite steht folgendes : Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die *** mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber" genannt) handelt. (2) **** schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit *** als Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. (3) Diese AGB gelten ausschließlich. ... Ich bestätige, diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> einzugehen.

Hier waren auch die AGB sowie eine Aufstellung etwaiger Mängel bei Rückgabe beigefügt. Nun ist es so, dass in den AGB einige Punkte nicht meinen Erwartungen entsprechen. Ich weiß, dass ich als Gewerbetreibender kein Widerrufsrecht habe, aber kann ich wegen der fehlenden AGB bei Unterschrift trotzdem einen Rücktritt verlangen?

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digistore24 GmbH, St.... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. ... Laut AGBs von Digistore steht dort etwas von Wertersatz liefern.

Ich erklärte den Rücktritt. ... Angenommen, in den AGB sehen das vor. Hier geht es aber doch nicht um Nicht-Abnahme bei wirksamen Kaufvertrag, sondern um Rücktritt, also kein Fall von Nichtabnahme bei sonst wirksam geschlossenem Vertrag, sondern Rücktritt.

"Nach § 312 g Abs.2 Nr. 9 BGB besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Somit besteht auch für das Seminar Glücklicher Nichtraucher kein Widerrufsrecht. ... Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). § 6 Umbuchung und Storno (1) Die Gebühren für eine Stornierung bis 14 Tage vor Seminarbeginn betragen 35 Euro, danach berechnet der Anbieter eine Stornogebühr von 95 Euro.(2) Eine kostenfreie Umbuchung ist einmalig möglich, wenn sich der Kunde verbindlich innerhalb von drei Tagen für einen neuen Seminartermin anmeldet.

Kunde verzichtet ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht, da das Fahrzeug finaziert wird. ... Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass dem Händler das Geld noch nicht ausgezahlt wurde und ich mich auf mein Widerrufsrecht des Finanzierungsvetrags berufen könnte.

In den AGBs steht eine Klausel, dass man vor dem 21. ... Hier finden Sie die AGB des Veranstalters https://andersmensch.com/agb/ Gibt es eine Möglichkeit die noch offenen 200€ nicht zu zahlen?

Laut AGB müsste ich nun allerdings 100 % zahlen oder beweisen können, dass ein kleinerer Schaden entsteht. ... Jahns Hier die entsprechende Passage aus den AGB: https://www.marcgalal.com/ueber/agb/ 8. ... Es besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.

Müssen wir bei Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Schadenersatzforderung in Höhe von 10% rechnen?

Die AGB enthalten das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht, jedoch keinerlei Angaben zu einer Kündigung oder eines Rücktritts von Seiten des Kunden. ... Anbei die Antwort: Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde. Wir beziehen uns im weiteren auf die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB und möchten an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam machen, dass Sie diese mit Ihrer Anmeldung akzeptiert haben und bitten um Verständnis, dass wir zur Sicherung unserer Seminare auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen bestehen müssen, welche mit den dort angegebenen Zahlungsverpflichtungen verbunden sind.