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KFZ-Vertrag Rücktritt


| 08.11.2016 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

wir haben ein Fahrzeug sozusagen übers Internet gekauft und es noch nicht gesehen. In der Anzeige stand, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und regelmäßig gewartet wurde.
Wir haben ein Kaufvertrag bekommen und leider auch unterschrieben (nur per Email versendet und ohne der Unterschrift vom Verkäufer), wo der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung/Gewährleistung oder Garantie erfolgt.
Wir haben das Fahrzeug noch nicht bezahlt, da wir rausgefunden haben, das das Fahrzeug einen Schaden hatte und die regelmässige Wartung nicht nachprüfbar ist.
Müssen wir bei Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Schadenersatzforderung in Höhe von 10% rechnen? (steht als Kleingedrücktes im Kaufvertrag)

danke für Ihren Rat
mfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, nach Schadensersatz bei Rücktritt, beantworte ich wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Kauf von Privat handelt, da sonst ein Ausschluss der Sachmangelhaftung nicht möglich ist und Sie u.U. ein Widerrufsrecht hätten.

Die Beschreibung in der Anzeige wird Vertragsbestandteil, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich von der Bescheibung in der Anzeige Abstand genommen wird.

Wenn nun das Fahrzeug nicht unfallfrei und auch nicht (nachweisbar) regelmäßig gewartet wurde, fehlt es an einer vereinbarten Beschaffenheit (Abweichen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit). Damit liegt ein Mangel vor und Sie können - da der Mangel nicht beseitigt werden kann - vom Vertrag zurücktreten.

Der Verkäufer kann sich diesbezüglich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

> Schadensersatz schulden Sie bei Rücktritt wegen eines Mangels nicht.
(Läge kein Mangel vor, könnten Sie nicht zurückreten. Der Verkäufer könnte Kaufpreiszahlung gegen Lieferung des Fahrzeugs verlangen.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 15:21

Hallo Herr Eichhorn,

es handelt sich in diesem Fall um ein KFZ-Handel. Habe ich in diesem fall ein Wiederrufsrecht? Auch wenn es nicht in den AGB´s ist?

Danke für Ihren Rat im Vorraus.

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2016 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

sind Sie Verbraucher haben Sie gegenüber dem Kfz-Händler / Unternehmer ein Widerrufsrecht (§§ 312c, 312g, 355 BGB). Das ergibt sich aus dem Gesetz und muss nicht in der AGB stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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