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1.225 Ergebnisse für „bgb unternehmen frage“


| 10.11.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ein Anbieter eines ABO´s will das 14 tägige Rücktrittsrecht der Kirchengemeinde von einem Vertag nicht akzeptieren unter Verweis auf §14 BGB. Dennach wäre die Kirchengemeinde ein Unternehmen und einem Unternehmen stehe kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach §355 zu. ... Deshalb die Frage: Ist eine Kirchengemeinde ein gewerbetreibendes Unternehmen nach §14 BGB?

| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Beispiel: Unternehmen A gibt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und Unternehmen B eine Zahlungsfrist von 21 Tagen für seine erbrachte Leistung an. ... Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde? ... Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.
9.7.2010
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Hallo, wir haben in 2009 neben einem Vertrag für ein Fertighaus auch einen Vertrag über einen Keller bei einem zweiten Unternehmen geschlossen (Kellerpreis 45.000 Euro). ... (Natürlich nur mündlich im Verkaufsgespräch) Also erwägen wir den Vetrag gem. 649 BGB zu kündigen. Nun hat uns der Unternehmer mit Forderungen von über 11.000 Euro, die er im Falle einer Kündigung verlangen werde, etwas ins Grübeln gebracht.
21.3.2019
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Natürlich hatte auch keiner darauf hingewiesen das ein Widerruf nicht möglich wäre als Unternehmer. ... Im Deutschen Recht gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes nur dem privaten Verbraucher (jedoch nicht dem Unternehmer) ein gesetzliches Widerrufsrecht...." ... Aber ich habe auch den § 309 Nr. 9a BGB gefunden.
16.8.2017
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Guten Tag, ich (Einzelgewerbetreibender) habe als Dienstleister im Bereich Software-Entwicklung eine kurze Frage zum BGB-Paragraphen 649: Einer meiner Kunden (eine deutsche GmbH) möchte mittels des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> aus einem vor einiger Zeit geschlossenen Software-Entwicklungs-Werkvertrag aussteigen. ... (Schließlich wurde ja ein Vertrag geschlossen, auf den ich mich als Unternehmer auch verlassen können muss) Frage 2: Kann ich Aufwendungen für extra eingestellte Mitarbeiter oder extra angeschaffte Geräte etc. dem Kunden in Rechnung stellen?
28.11.2020
| 25,00 €
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Frage: wo ist das BGB und wo das HGB anzuwenden?

| 21.5.2007
Bei gebrauchter Ware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. ... Unternehmerklausel: Kann ich dies so hineinschreiben (Ziel ist es, die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Unternehmern nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> möglichst niedrig zu halten bzw. auszuschliessen) / (Bitte nennen Sie mir §§, auf die ich mich beziehen kann) ? ... Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung.
20.4.2008
Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> 4 % der Vertragssumme.“ Unsere Fragen: 1.

| 19.9.2015
Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> aus wichtigem Grund vor. ... Daher meine Frage: Git hier der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§314 BGB</a> oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?

| 13.12.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. Ich bin aber ein Verbraucher nach § 13 BGB und habe diese Seite sofort geschlossen ohne die Dienste in Anspruch zu nehmen und ohne mich erneut anzumelden. ... Außerdem unterstellten sie mir eine absichtliche Vortäuschung, das ich mich als eine Person nach § 14 BGB bewusst ausgegeben habe, um ihre Dienste nutzen zu können.
5.8.2008
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Ein Kunde (Unternehmen) hat in meinem Online-Shop Ware im Wert von ca. 400,- EUR bestellt, die AGB´s wurden akzeptiert. ... Der Kunde bezieht sich in seiner weiteren Mail auf "Eigenschaftsirrtum", §119 Abs. 2 BGB und §142 BGB "anfänglichen Nichtigkeit der Willenserklärung".
12.8.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vertrag kann allein schon deswegen weder unter das Haustürwiderrufsgesetz (§ 312 BGB) noch unter das Fernabsatzgesetz (§ 312 b BGB) fallen, da er mit dem ruhenden Gewerbebetrieb des A nichts zu tun hat. Es kommt nach § 14 BGB darauf an, dass von A im Rahmen der gewerblichen (KFZ-Betrieb) Tätigkeit gehandelt wird.
8.12.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
BGB</a>. Person A beschenkt ein Unternehmen bzw. eine Firma etc. mit welchem Sie nicht in Bezug steht (Fremdunternehmen) mit 100 € unter der Auflage (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB</a>), dass Person A im Zeitraum von ca. einem Jahr 1000 € zurückbekommt bzw. wiederbeschenkt wird. ... Einen Schenkungsvertrag von Person A an das Unternehmen und einen dementsprechend rechtlichen Vertrag vom Unternehmen gegenüber Person A.
15.10.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Hallo, ich habe ein kleines Unternehmen und habe von einem Jahr, ein Gerät an ein anderes Unternehmen verkauft. ... Nun meine Frage: 1.Ist die Verringerung der Gewährleistungsfrist in meinen AGB zulässig oder verstoßen diese gegen die §§ 310 Abs1 S2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sind daher unwirksam.
25.11.2016
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Wir (privat) haben einen Dienstleister (DL) beauftragt unseren Garten umzubauen. U.a. wurden Hochbeete gemauert, ein Rollrasen verlegt und eine Terrasse neu erstellt. Der Gesamtwert für den Auftrag beträgt ca. 45.000€.

| 21.9.2015
von Rechtsanwalt Christian D. Franz
Meine Frage ist ob der Vertrag überhaupt wirksam war oder nicht gegen § 309 BGB Satz 9 Punkt a verstößt.

| 31.3.2020
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Ist dem Unternehmen aufgrund von § 305c BGB eine Zahlung zu verweigern? Das Unternehmen hat keine entstandenen Aufwand durch Nichtbeanspruchung ihrer Dienste, findet somit § 648 BGB Verwendung? ... Gebührenhöhe, ist die Erhebung des Unternehmens somit überhaupt rechtens?

| 24.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Gibt es bei so einer Konstruktion etwas zu beachten bzw. ist es für uns vorteilhafter, wenn die zwei Freiberufler das Institut als Unternehmen in Spanien registrieren?
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