24 Ergebnisse für anspruch widerspruchsbescheid verwaltungsgericht

Aktuell liegen mir nun zwei Widerspruchsbescheide vor, gegen die ich noch bis zum 27.07. ... Sind die Ansprüche mittlerweile verjährt? ... Muss ich eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin (gegen den RBB Bescheid vom Januar 2023, s.o.) oder beim Verwaltungsgericht Bremen (gegen den jüngsten Bescheid mit einer abschließenden Gesamtforderung, welcher die Rechtmäßigkeit des RBB Bescheid aus 2023 voraussetzt) stellen?

L. bin ich bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, bei der ich Anspruch auf Heilfürsorge habe. Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. ... Die Behörde will dadurch abschrecken und einen davon abhalten, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen!

Gäbe es Anspruch auf die entsprechenden Auskünfte bzw.

Ich habe einen Widerspruchsbescheid zu einer Pfändung erhalten. ... Meine Frage ist daher, muss ich beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen damit die Frage der Schadenersatzpflicht geklärt werden kann oder kann ich das abgekoppelt vom Verfahren zuerst mit der Verwaltung versuchen außergerichtlich zu klären?

Ich möchte daher vor dem Verwaltungsgericht gegen die willkürliche Adressierung und Verpflichtung einer beliebigen im Haushalt lebenden Person der Ehegemeinschaft klagen.

Am 18.04.2013 erhielt ich einen Widerspruchsbescheid, der sich hauptsächlich auf folgender Aussage stützt: „Da mit Bescheid vom 19.11.2012 auch eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 59 VwGO erfolgte, muss der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden. ... Stattdessen wurden für den Widerspruchsbescheid und Auslagen Gebühren i. ... Deshalb meine Fragen: 1.Kann eine Behörde alle Fakten ignorieren und Behauptungen einfach in einem Widerspruchsbescheid so festzementieren, dass diese von allen Instanzen als der vollkommene Beweis wahrgenommen werden?

In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestellt worden.Das Protokoll der mündlichen Verhandlung und der Widerspruchsbescheid enthalten hinsichtlich des Antrags des Widerspruchsführers einen falschen Sachverhalt dahingehend,dass ein Antrag behauptet wird,den ich nie gestellt habe.Aufgrund dieses behaupteten Antrags ist mein Widerspruch kostenpflichtig abgelehnt worden. Meine Fragen zum weiteren Vorgehen lauten: (1) Ist der Widerspruchsbescheid nichtig oder lediglich rechtswidrig ? (2) Kann ich durch Klage beim Verwaltungsgericht die Widerspruchsbehörde (Kreisrechtsausschuss) zur Rücknahme des Widerspruchsbescheids mit dem von mir nie gestellten Antrag verpflichten (VwVfG <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48</a>) mit erneuter Bescheidung aufgrund meines nachweislich tatsächlich gestellten Antrags im Widerspruch und in der mündlichen Verhandlung ?

Ich könnte nun noch vor dem Verwaltungsgericht klagen, die Frist endet aber schon am nächsten Mittwoch.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch einen vergessenen Sparkassenbrief meiner Eltern auf meinem Namen hat das Amt für Ausbildungsförderung am 25.09.03 den Betrag von € 6.166,00 an Förderungsleistungen zurückgefordert (seinerzeit ohne vorgenommene Aufstellung). Beginn meines Studiums war 10/01. die Rückforderung wurde von mir in Raten im Herbst 05 komplett zurückgezahlt. Ich wurde auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und die auferlegte Strafe wurde ebenfalls gezahlt.

Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachbargebäudes, als auch über die meines Gebäudes hinweg geführt.

Ich hatte eine Pause eingelegt, weil zu diesem Zeitpunkt mein eigenes Unternehmen - ich bin eingetragener Kaufmann - sehr viel Zeit meines Tages in Anspruch nahm. ... Nebenbei habe ich auch noch 2 Anzeigen gegen betrügerische Kunden am Laufen....... ---------------------------------------------------------- Im Brief steht, dass ich nur Widerspruch in Form einer Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster erwirken kann und ich soll ja bereits 06.04.2010 mit dem Wehrdienst beginnen. --------------------------------------------------------- Kann ich durch eine Klage eine Aufschiebung der Einberufung jetzt im letzten Moment erwirken? ... Ich habe in den letzten Monaten soviel Zeit geopfert........für nichts........ ich hätte einfach bei der uni bleiben sollen Der "Widerspruchsbescheid" mit der Ablehnung ist am 30.03.2010 bei mir eingegangen.

--Handelt es sich hier nicht um eine besonders grobe Pflichtverletzung des Amtswalters, da die Verwirklichung des Anspruchs ohne ausreichenden Nachdruck betrieben wurde?

Lt.Telefonauskunft des Bundesverwaltungsamtes liegt keine Verjährung nach 5 Jahren vor, da der Anspruch erst nach 30 Jahren verjährt. ... Es wurde aber immer noch so getan als bestehe der Anspruch nach wie vor.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bitte Sie um Rat, welche Möglichkeiten ich habe, eine Antwort auf meinen Widerspruch zu einer am 26.06.2008 erteilten Baugenehmigung zu erhalten. Dazu folgende Fakten: - Widerspruch erfolgte fristgerecht mit Schreiben vom 12.07.2008 - wegen Urlaub wurde dieses erst am 21.07.2008 abgeschickt, Eingang beim Regierungspräsidium am 23.07.2008 - 1. Anfrage nach einer Antwort am 28.08.2008, Eingang beim Regierungspräsidium am 01.09.2008 - 04.09.2008 Erhalt einer handschriftlichen Kurzmitteilung des Regierungspräsidiums, dass Widerspruch zur Bearbeitung am 29.07.2008 an das zuständige Landratsamt weitergeleitet wurde - 2.

Ich werde zu Erschließungskosten nach §2 und 20 ff KAG Baden-Württemberg herangezogen. Meiner Meinung nach ist der mir auferlegte Betrag rechtsfehlerhaft berechnet worden und insofern ca. 10% zu hoch. Ein entsprechendes Rechtsgutachten wurde eingeholt.

Dies wurde aber mit Widerspruchsbescheid abgelehnt, da 2007 eben nicht (amtlich) vorliegt.

Außerdem sei zu beachten, dass die Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt haben, dass die Anmeldung von Rundfunkgeräten durch Unterzeichnung des Anmeldebelegs nicht widerrufen werden kann.

Behörde B wies meinen Widerspruch per Widerspruchsbescheid kostenpflichtig zurück (Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde). ... Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. ... Ich habe nicht die Absicht, den Widerspruchsbescheid in der Sache anzufechten.

Sehen Sie - ähnlich wie von mir aufgeführt - Chancen vor dem Verwaltungsgericht und gibt es hier die Möglichkeit, tatsächlich mit Willkür und dem Anspruch auf fehlerfreies Ermessen bezüglich der Verwaltungsverfügung zu argumentieren? Ich höre immer wieder, das Verwaltungsgericht sehr häufig zu Gunsten einer Behörde entscheiden! ... Können Sie mir abschließend sagen, wie teuer das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre im einstweiligen Rechtsschutz und an welchem Verwaltungsgericht der Anspruch geltend gemacht werden müsste?

Am 22.06.2007 erhielten wir schließlich vom AZV einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid. ... Gegen den Duldungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2007 können wir innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erheben. ... Müssen wir den offenen Beitrag zahlen oder nicht bzw. hat eine Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Sinn und Erfolg?