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Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag (2001 unterschrieben), damals war der Träger des Krankenhauses die Stadt (also BAT). 2005 kam dann eine Mitteilung daß wir umgestellt werden von BAT auf TVöD. 2008 wurde dieses Krankenhaus in eine GmbH umgeändert. Ich habe jedoch nie einen Änderungsvertrag bekommen. Bin ich jetzt immer noch bei der Stadt angestellt (so wie es in meinem Arbeitsvertrag steht) o ...

Habe 2002 im Kreis Stendal ( Sachsen-Anhalt) eine Immobilie erworben, wie sich herausstellte, hat der Nachbar, der ein Wegerecht über mein Grundstück hat, hinter der vorhandenen Garage aber auf meinen Grundstück eine Bebauung vorgenommen. Zu diesem Restgrundstück komme ich nur über seinen Hof. Dieses Betreten ist mir die ganzen Jahre über Verweigert worden. Nachdem nun zwei meiner Mieter aus dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Gläubiger durch den VORSÄTZLICHEN Vorwurf von Begehungsbetrug eine Anzeige erstattet, diese später zweifelslos nicht haltbar ist, wäre es dann möglich eine Strafanzeige zu stellen, da man argumentieren kann, dies wurde nur in den Raum geworfen um den gesetzlich garantierten Pfändungsschutz zu umgehen? (Der Vorwurfserhebende ist sehr verzweifelt, anders ka ...

Hallo, ich komme schnellstmöglich zur Sache: Da meine Eltern momentan Probleme mit ihrer Bank haben habe ich mich dazu entschlossen, ihnen unter die Arme zu greifen. Meine Mutter ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses. Damit die Gemeindeabgaben bezahlt werden konnten, ließ ich diese durch die Gemeinde per Einzugsermächtigung abbuchen. Lediglich die hohe Nachzahlung konnte nicht ei ...

Ich betreibe derzeit einen Onlineshop und verkaufe ebenfalls über die Plattformen Ebay und Amazon. Auf allen diesen Plattformen muss man ja eine AGB hinterlegen. Jetzt möchte ich einen eigenen Produktkatalog (gedruckt) erstellen und an potentielle Kunden verschicken. Muss dieser Katalog eine AGB beinhalten? Wenn ja kann ich eine AGB aus z.B. meinem Onlineshop übernehmen, oder ist so eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir 2010 eine Eigentumswohnung direkt unter einem Flachdach gekauft. 2012 bemerkte ich im Wohn und Schlafzimmer das die Wände feucht waren sodaß eine Rehgipswand gerissen ist. Der Hausverwaltung habe ich den Schaden direkt gemeldet aber es passierte nichts! Nach langem hin und her meldete die Hausverwaltung den Schaden der Versicherung als Sturmschaden, wu ...

Vor der Eheschliessung wurden auf die Richtigkeit der Angaben hingewiesen. Mein Mann hat eine Ehe völlig veschwiegen ( mit dieser Frau hat er auch eine erwachsene Tochter) Von all dem wusste ich nichts! Jetzt sind wir gerade ein Jahr und 3 Monate verheiratet, er ist zur Kur gekommen und hat mich sofort für eine 25 Jahre jüngere Frau verlassen. Ohne Angabe von Gründen. Kann ich durch im Vorfeld ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 13.08.14 kündigte ich fristgemäß mein Handyvertrag und entzog den Provider die Einzugsermächtigung. Provider "X" bestätigte mir am 13.8.14 meine Kündigung und den Entzug der Lastschriftverfahrens. Ich nahm meine Handynummer zu dem anderen Provider "Y" mit und zahlte dafür eine Portierungsgebühr in Höhe von 25 €. Die Rufnummermitnahme und die Übergabe an "Y" wu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell prüfe ich die Möglichkeit für einen schweizer Arbeitgeber (Kanton ZH) hauptsächlich vom deutschen Home Office aus zu arbeiten (Standort Augsburg), da hier auch der Lebensmittelpunkt ist. Es werden dabei nur sporadische Termine beim Schweizer Arbeitgeber notwendig sein. Mit welcher Situation bin ich hiermit steuerrechtlich und bzgl. Sozialversicherung ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein togoischer Verlobter und ich (Deutsche) werden im nächsten Monat in Frankreich heiraten. Die Ausländerbehörde teilte mir heute mit, daß die Bearbeitung eines Antrags für ein Ehegattennachzugsvisum zwischen 8-12 Wochen dauere. Eine Beschleunigung dadurch, daß ich meine Unterlagen bereits vorlege, könne ich nicht erwirken. Eine Akte werde erst dann angeleg ...

Das Schild wurde an einem Gegenstand/Kleidungsstück überklebt. An der Kasse wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Preis nicht stimmt. Es wurde Abstand vom Kauf genommen...die restliche Ware aber mit EC Karte bezahlt. Die Dame an der Kasse schaute sich nach Herausgabe der Karte die Karte genau an und hat sich den Namen vermutlich notiert. Wenn nun auf einer Videoüberwachung zu sehen ist, dass d ...

Ich bin Beamter in RLP und arbeite bedingt duch Einstellungsteilzeit nur im Umfang von 50%. Auf Grund eines Teilzeitantrags eines angestellten Kollegen in der selben Gehaltstufe wäre nun eine (möglicherweise temporäre) Erhöhung auf Vollzeit möglich. Könnte es beamtenrechtliche Bedenken der Dienstelle geben, dieser Erhöhung der Arbeitszeit zuzustimmen, da möglicherweise daduch ein Anspruch auf Vol ...

Ich liege im Streit mit der Firma Ident Inkasso AB, einer Schwester- oder Tochter-Firma des Onlinebezahlungsanbieters Klarna: Anfang November wurde von mir ein Kauf bei einem Online-Modeanbieter durchgeführt. Da die von mir in der Regel gewählten Zahlungsmodi (Paypal/Kreditkarte) nicht zur Verfügung standen, entschied ich mich (leider) für Klarna Rechnungskauf. Es wurde angegeben, dass mir die ...

ich habe im Zuge einer Bürgschaft eine Restschuld aus meiner ehemalige GmbH & Co. KG übernommen. Ein zweiter Gesellschafter hat die gleiche Bürgschaft. Die Gesamtschuld wurde von der Bank an ein bekanntes Inkassounternehmen übergeben. Diese hat die Gesamtschuld unter der Gläubigern/Bürgen hälftig aufgeteilt. Nun hat die Inkasso jeweils ein Forderungskonto über ALLES für die GmbH & Co. KG und ...

1. (Haus-)Arzt stellt die GOÄ-Nummer 15 in Rechnung. Diese hat bei den Versicherern - wie die Nummer 34 - schon Problemcharakter und wird deshalb ohne Auskünfte des Arztes nicht erstattet!) . Betrag inkl. Steigerung: 40,22 Euro. Von der Beihilfe wurde zwar gezahlt, aber ich befürchte eine Rückforderung, falls es (wieder einmal) zu einer Rechnungsprüfung kommt. 2. Ich bin der Meinung, dass die ...

Diese Zufahrt bestand schon seit der Teilung der Grundstücke an der gleichen Stelle (ca. 60 Meter lang) Ein Fahrtrecht ist nicht eingetragen. Nun soll ich an einer anderen Stelle das Grundstück überqueren. Dort allerdings ist mein Grundstück auf einer Länge von rund 40 Metern ,auch im Sommer zur Heumad, nicht befahrbar. Umbaumaßnahmen stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Beim Amtsgeri ...

Eheleute hatten eine gemeinsame GBR 2009. Hierfür gibt es Fördergelder vom Staat. Als sich die Eheleute vor 8 Jahren kennen lernten sagte der Ehemann er ist Erzieher. Urkunde wurde vorgelegt. Mann gründete gemeinsamm eine Kindertageseinrichtung. Die pädagogischen Stunden wurden mit im Anstellungsspiel berücksichtigt. 2 Jahre später hatte die Stadt den Verdacht das die Urkunde gefälscht ist und v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter, für den ich eine Generalvollmacht nach einem unverschuldeten Unfall besitze, hat mich beauftragt, folgenden Sachverhalt(sinngemäß in meinen Worten) prüfen zu lassen: Ich bin 72 Jahre alt und habe ein einziges, sog. P-Konto mit monatlichen Eingängen, die regelmäßig weit unter der Freibetragsgrenze liegen. Am 17.03.2015 haben die Rae Seiler und Kolle ...

Bei eine GBR wurde Insolvenz vor 1 Wochen eröffnet ( Betrieb A). Ein GBR Mitglied hat noch einen weitern Betrieb ( Betrieb B) der nicht Insolvenz ist. Betrieb B versorgt seit 6 Monaten , Betrieb A mit essen. Es gibt hier eigene Verträge mit den Eltern der Kinder aus Betrieb A zur Essensbelieferung die aber erst nachträglich vor 7 Wochen in der vorläufigen Insolvenz mit dem Eltern direkt aus A ab ...

im jahr 2000 habe ich zusammen mit einem kolegen eine gbr gegründet die gbr führte zum größten teil der kolege da ich anderweitig berufstätig war.da ich nach einigen jahren keinen sinn mehr in der zusammenarbeit sah kündigte ich den gesellschaftervertrag 2008 schriftlich. der kolege führt die gbr seitdem als einzelunternehmer weiter. in dem schriftlich fixierten kündigungsvertrag wurde festgeh ...