Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zufahrt über ein Waldgrundstück zu einer Waldwiese (Feuchtbiotop)

| 23.03.2015 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Diese Zufahrt bestand schon seit der Teilung der Grundstücke an der gleichen Stelle (ca. 60 Meter lang) Ein Fahrtrecht ist nicht eingetragen.
Nun soll ich an einer anderen Stelle das Grundstück überqueren. Dort allerdings ist mein Grundstück auf einer Länge von rund 40 Metern ,auch im Sommer zur Heumad, nicht befahrbar.
Umbaumaßnahmen stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.
Beim Amtsgericht fanden bereits 2 mündliche Verhandlungen statt.
Am 2. Verhandlungstag sagten 2 Zeugen: Es wäre mir diese Zufahrt bereits vor mindestens
25 Jahren zugewiesen worden. Wurde also somit nicht geduldet Das war falsch.
Bei den münlichen Verhandlungen wurde sofort klar, dass das Problem auf dem eigenen Grundstück liegt. ( Das Gericht: "Wie es auf meinem Grundstück ausschaut spielt keine Rolle")
Das gesamte Grundstück ist im Jahr, mit wenigen Ausnahmen, an ca. 1- 2 Wochen befahrbar.
Der Teil meines Grundstücks, zu welchem mir nun das Notwegerecht zugesprochen wird,
wurde bislang von Hand bewirtschaftet. Das Mähgut dort mit der Gabel auf die trockene, befahrbare Seite transportiert und dort getrocknet und abtransportiert.
Das endgültige Urteil wurde noch nicht gesprochen.

Wie verhält sich mein Fall zu der Grundsatzentscheidung vom
OLG Celle 4. Zivilsenat, Urteil vom 11.02. 2009 4 U36/08 ?

Mit freundlichen Grüßen.





Einsatz editiert am 23.03.2015 11:10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Vorliegend kann zu einem laufendem Verfahren ohne Einsicht in die Akten und Protokolle (insbesondere auch der Zeugenvernehmungen) keine abschließende Einschätzung abgegeben werden.

Wie sich ihr Fall zu der von Ihnen zitierten Entscheidung des OLG Celle verhält ist von diversen Umständen abhängig, die ohne Akteneinsicht nicht ermittelt werden könne. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es immer auf den Einzelfall ankommt, d.h. das die zitierte Entscheidung nicht notwendigerweise zu Ihrem Fall passt bzw. herangezogen werden kann.

Ich verstehe die Situation dahingehend, dass Sie davon ausgehen dass durch die Nutzung des neuen Zugangswegs zu Ihrem Grundstück die wirtschaftliche Nutzbarkeit Ihres Grundstücks beeinträchtigt wird. Daher gehen Sie davon aus, dass Ihnen nicht zumutbar ist, diesen neuen Zugang zu nutzen / einzurichten.

Grundsätzlich wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in diesem Urteil genannt ist, in Ihrem Fall auch zur Anwendung kommen (Abwägung Zumutbarkeit und wirtschaftliche Beeinträchtigung Ihres Grundstücks). Ob nun allerdings das Gericht zu dem Schluss kommt, dass der neue Zugang für Sie aus den von Ihnen genannten Gründen nicht zumutbar ist, kann hier nicht abgeschätzt werden. Dagegen könnte vor allem die Zeugenaussage sprechen, dass Ihnen bereits vor 25 Jahren dieser andere Zugangsweg zugewiesen wurde. Ob diese Zeugenaussagen stimmen oder nicht wird das Gericht entscheiden müssen, sofern Sie jedoch das Gegenteil nicht durch eigene Zeugen belegen können und keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich sind warum die Zeugen gelogen haben sollen, wird das Gericht deren Aussagen wohl als zutreffend ansehen.

Leider kann auf Grund der Informationen keine weitergehende Aussage getroffen werden. Sofern es hier um eine wirtschaftlich bedeutende Entscheidung geht, sollten Sie sich im aktuellen Verfahren noch anwaltlich Beraten lassen oder jedenfalls eine Berufung mit anwaltlicher Unterstützung in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2015 | 12:41

Sehr geehrter Herr Alexander Nadiraschwili,

ich bedanke mich für Ihre sachkundige Stellungnahme.
Die Zumutbarkeit im allgemeinen und im Besonderen im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit würde wohl durch einen Gutachter erst festgestellt werden müssen. Ist eben eine unvernünftige Streitsache.
Ihre Antwort ist mir in allen Punkten klar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2015 | 12:55

Vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2015 | 01:43

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist das Gericht in seiner Entscheidungsfindung unabhängig und nicht an höherinstanzliche Entscheidungen gebunden, auch wenn es diesen meist folgt. Da ohne Kenntnis aller Umstände wie bereits dargelegt nicht abgeschätzt werden kann, ob der zitierte Entscheidung des OLG Celle auf Ihren Fall "passt", kann auch nicht abgeschätzt werden, ob die rechtliche Einschätzung des aktuellen Gerichts korrekt ist oder nicht.

Möglicherweise handelt es sich um eine Fehleinschätzung seitens des Gerichts wenn es sagt, dass der Zustand Ihres Grundstücks keine Rolle spielt. Daher sollte das Urteil dann von einem Anwalt darauf geprüft werden, ob hier eine Berufung in der nächsten Instanz Sinn macht.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 09:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Fage wurde klar, ausführlich und verständlich beantwortet.
Ich erhielt eine freundliche Antwort in kürzester Zeit. Auch auf meine Nachfrage.RA Alexander Nadiraschwili würde ich jederzeit weiterempfehlen."