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Insolvenzverwalter fordert Eltern zur Kündigung auf

21.03.2015 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Bei eine GBR wurde Insolvenz vor 1 Wochen eröffnet ( Betrieb A). Ein GBR Mitglied hat noch einen weitern Betrieb ( Betrieb B) der nicht Insolvenz ist. Betrieb B versorgt seit 6 Monaten , Betrieb A mit essen. Es gibt hier eigene Verträge mit den Eltern der Kinder aus Betrieb A zur Essensbelieferung die aber erst nachträglich vor 7 Wochen in der vorläufigen Insolvenz mit dem Eltern direkt aus A abgeschlossen wurden. Jetzt hat die Insolvenzverwalterin die Eltern aufgefordert die Verträge zu kündigen und die Beiträge zum Essen auf Ihr Konto zu buchen. Desweitern kommt sie Ihren Abgabe von Pfändungsverpflichtungen von Mitarbeitern nicht nach. Behält zwar das Geld gibt es aber nicht weiter. Sie hetzt gegen uns auf und redet uns schlecht und verbietet uns die Kontaktaufnahme mit Eltern und Kinder und vermittelt den Eindruck das wir was schlimmes verbrochen haben hat Hausverbot erteilt.Den Bericht den sie abgegeben hat stimmt zum teil nicht. Sie zerstört gerade den Betrieb B und sagt zu den Mitarbeiter sie hat Angst das sie ihr Gehalt nicht bekommen wie auch! Mit den Maßnahmen! Wir sollen aber weiter die Kinder mit essen beliefern und erzählt wir sind nicht kooperativ wenn ich ohne Zahlung das Essen einstelle. Die Eltern haben aber 4 Wochen Kündigungsfrist.Sie hat auch extra ein Kündigungsschreiben ohne die Eltern zu fragen (sondern nur mit dem Elternbeirat) aufgesetzt und den Eltern ins Fach gelegt.
Darf sie das alles ? Was können wir dagegen tun?

Einsatz editiert am 21.03.2015 18:32:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Da der Sachverhalt leider etwas unpräzise formuliert ist und man allenfalls erahnen kann, wo die rechtlichen Problempunkte liegen, ist es nicht leicht, wenn nicht gar unmöglich, die Fragen zu beantworten.


II.

Es gibt einen Betrieb A, der Insolvenz angemeldet hat. Ich vermute, daß es sich um einen Kindergarten handelt.

Ferner gibt es einen Betrieb B, Tätigkeitsfeld nicht bekannt.

Im insolventen Betrieb A sind Kinder untergebracht, die mit Essen versorgt werden müssen. Um die Versorgung sicher zu stellen, haben die Eltern der im Betrieb A untergebrachten Kinder selbst Verträge mit Betrieb B bezüglich die Essenslieferung geschlossen.


III.

Die Insovenzverwalterin hat die Aufgabe, vereinfacht zusammengefaßt, die Insolvenzmasse zu verwerten. Das insolvente Unternehmen kann auch erhalten bleiben, sofern dies im Hinblick auf die Verbindlichkeiten möglich ist.


IV.

Dies vorausgeschickt nun zu den Fragen:

1.

Frage: "Jetzt hat die Insolvenzverwalterin die Eltern aufgefordert die Verträge zu kündigen und die Beiträge zum Essen auf Ihr Konto zu buchen."

Antwort: Kann man ohne Kenntnis der Verträge, die insbesondere zwischen Betrieb A und B bestehen nicht beantworten. Bestehen solche Verträge, kann das Verlangen der Insolvenzverwalterin berechtigt sein, da Verträge zwischen den Eltern und B diese Verträge aushebeln könnten.


2.

Frage: "Desweitern kommt sie Ihren Abgabe von Pfändungsverpflichtungen von Mitarbeitern nicht nach. Behält zwar das Geld gibt es aber nicht weiter."

Diese Frage kann man ohne sehr genaue Kenntnis der Unterlagen und Vorgänge nicht beantworten.


3.

Frage: "Sie hetzt gegen uns auf und redet uns schlecht und verbietet uns die Kontaktaufnahme mit Eltern und Kinder und vermittelt den Eindruck das wir was schlimmes verbrochen haben hat Hausverbot erteilt.Den Bericht den sie abgegeben hat stimmt zum teil nicht."

Das ist eine subjektive Wertung, die in dieser Allgemeinheit rechtlich nicht bewertet werden kann.


4.

Frage: "Sie zerstört gerade den Betrieb B und sagt zu den Mitarbeiter sie hat Angst das sie ihr Gehalt nicht bekommen wie auch! Mit den Maßnahmen! Wir sollen aber weiter die Kinder mit essen beliefern und erzählt wir sind nicht kooperativ wenn ich ohne Zahlung das Essen einstelle. Die Eltern haben aber 4 Wochen Kündigungsfrist.Sie hat auch extra ein Kündigungsschreiben ohne die Eltern zu fragen (sondern nur mit dem Elternbeirat) aufgesetzt und den Eltern ins Fach gelegt.

Hier fehlt es einfach an einer konkreten Schilderung der Sachverhalte, die Sie so urteilen lassen. Deshalb ist auch hier keine rechtliche Beurteilung möglich.


V.

Tipp: Schalten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort ein, da Sachverhalte aufgeklärt und Unterlagen gesichtet werden müssen. Das ist im Rahmen dieses Forum nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 19:21

Dem Mitarbeiter wird der Lohn gepfändet aber der Pfändbareteil nichts ans Jugendamt weitergeleitet.
Das Essen wir von Betrieb B zubereitet. Die Eltern bezahlen Pauschal für die Essensversorgung Vertrag über die Teilnahme an Verpflegung für Kindertageseinrichtungen Eintritt ist das Kindergartenjahr Kündigungsfrist 4 Wochen an welchen Tagen das Kind teil nimmt am Essen mo-fr Pauschlim vorraus von Sep- Aug Stand 01.09.14 mehr steht nicht drin und Anbaben über Erziehungsberchtigten.
Wenn sie die Eltern auffordert den Vertrag mit B zu kündigen und sie bezahlt erst wann sie möchte könnten die laufenden Kosten nicht getragen werden, weil Erfahrungswerte zeigen das sie nicht oder erst im 7 Wochen bezahlt gleichzeit bekundet sie aber das wir schuld sind wenn die Kinder kein essen bekommen sagt das auch den Eltern.
Sie sagt die Eltern dürfen auch mit uns keinen Kontakt aufnehmen weil ich würde sie negativ beeinflussen.Und Betrieb B gehört doch nicht zur Insolvenzmasse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 20:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren nachträglichen Informationen nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Satz: "Dem Mitarbeiter wird der Lohn gepfändet aber der Pfändbareteil nichts ans Jugendamt weitergeleitet."

Hier bleiben leider nur Fragen, die zu klären sind, bevor sie beantwortet werden können. Wer pfändet? Aus welchem Grund und aufgrund welchen Titels wird gepfändet? Welche Rolle spielt das Jugendamt? Weshalb ist der pfändbare Teil des Einkommens an das Jugendamt auszukehren?


2.

Ihr Satz: "Die Eltern bezahlen Pauschal für die Essensversorgung Vertrag über die Teilnahme an Verpflegung für Kindertageseinrichtungen Eintritt ist das Kindergartenjahr Kündigungsfrist 4 Wochen an welchen Tagen das Kind teil nimmt am Essen mo-fr Pauschlim vorraus von Sep- Aug Stand 01.09.14 mehr steht nicht drin und Anbaben über Erziehungsberchtigten."

Vermutlich zahlen die Eltern an den insolventen Betrieb A aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung. Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllen die Eltern diesen Vertrag nicht, sondern schließen eigene Verträge mit Betrieb B und stellen ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber A ein.

Wenn meine diesbezügliche Vermutung zutrifft, darf (und muß) die Insolvenzverwalterin Erfüllung der Verträge, die die Eltern mit A geschlossen haben, verlangen.


3.

Ihr Satz: "Sie sagt die Eltern dürfen auch mit uns keinen Kontakt aufnehmen weil ich würde sie negativ beeinflussen.Und Betrieb B gehört doch nicht zur Insolvenzmasse."

Hier meint die Insolvenzverwalterin, so vermutet ich, daß die Eltern keine Verträge mit B schließen dürfen, wenn sie meinen, damit bestehende Verträge mit A umgehen zu können.


4.

Wie schon gesagt, reichen Ihre sehr fragmentarischen Schilderungen nicht ansatzweise aus, die Sachlage rechtlich seriös zu bewerten.

Zunächst bedarf es einer konsequenten Aufarbeitung des Sachverhalts, damit eine rechtliche Einschätzung und eine Beurteilung der Tätigkeit der Insolvenzverwalterin möglich wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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