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Pfändung trotz P-Konto

21.03.2015 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bekannter, für den ich eine Generalvollmacht nach einem unverschuldeten Unfall besitze, hat mich beauftragt, folgenden Sachverhalt(sinngemäß in meinen Worten) prüfen zu lassen:
Ich bin 72 Jahre alt und habe ein einziges, sog. P-Konto mit monatlichen Eingängen, die regelmäßig weit unter der Freibetragsgrenze liegen. Am 17.03.2015 haben die Rae Seiler und Kollegen von diesem Konto 40,95 EUR abgebucht, ausgewiesen als „Überweisung Pfändung". Das Guthaben betrug zu diesem Zeitpunkt 64,18 EUR.

Meine Frage: Wie ist so etwas möglich, ist das rechtens, was kann ich dagegen unternehmen?

Heute am 21.03.2015 erhielt ich einen Brief vom Inkassounternehmen EOS SAF Forderungsmanagement aus Hamburg, das mir bis heute völlig unbekannt war, in dem man sich bedankt, dass ich den Betrag von 40,95 EUR überwiesen habe. Man betrachte diesen Betrag als monatlich Ratenzahlung als Pfändungsgläubiger der Deutschen Telekom für einen Betrag von insgesamt 511,73 EUR, und erwarte monatliche Zahlungen in der Höhe jeweils zum 18. des Folgemonats, ansonsten usw., usw. Dieser Gesamtbetrag in der Höhe könnte ggb. unstreitig sein.
Ich möchte gern weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist es hier wichtig, die richtige Terminologie zu verwenden. Der Betreff der Abbuchung lautete nach Ihren Worten "Überweisung Pfändung". Eine Überweisung ist eine geschäftsbesorgungsrechtliche Weisung i.S.d. § 665 BGB , wonach das beauftragte Kreditinstitut den Überweisungsauftrag so ausführen soll, wie es der Auftraggeber es bestimmt hat. Hier müsste also etwas von Seiten des Kontoinhabers geschehen sein. Dies war Ihren Angaben nach nicht der Fall.
Es ist also weiter über die Abbuchen nachzudenken.

Wenn den ein Titel der Telekom vorliegt, aus dem diese vollstrecken könnte, so würde sie dies über Ihre Bank tun, da bedarf es keiner Rechtsanwälte, die Bank für einfach aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses handeln.

Vielleicht wurde den fraglichen Rechtsanwälten einmal eine Einzugsermächtigung erteilt? Ansonsten sofort bei der Bank widersprechen und die Buchung zurückholen. Sie sollten Ihre Bank auffordern zu erklären, warum diese solche Abbuchungen zulässt.

Sie sollten sich darüber hinaus an die EOS wenden und dort einer konludenten Ratenzahlungsvereinbarung widersprechen. Diese war offensichtlich nicht gewollt und ich wirtschaftlich wohl auch nicht zu vertreten. Da Sie die Zahlung nicht veranlasst haben, haben Sie auch keine Erklärung abgegeben, aufgrund dessen die EOS handeln könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 22:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihre Aussage: „Wenn den ein Titel der Telekom vorliegt, aus dem diese vollstrecken könnte, so würde sie dies über Ihre Bank tun, da bedarf es keiner Rechtsanwälte, die Bank für einfach aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses handeln.", habe ich im letzten Nebensatz nicht verstanden.
Meine Kernfrage war, ob ein Gläubiger überhaupt von einem P-Konto unterhalb der Freibetragsgrenze pfänden kann, bzw. darf?
Der Kontoinhaber hat keine Überweisung veranlaßt!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2015 | 08:22

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Aussage bezog sich darauf, dass Ihre Mank unterhalb der Pfändungsobergrenzen nicht auf ein P-Konto lassen wird. Da hätte die Telekom trotz Titel Pech.

Daher überrascht es mich, dass diese Weisung von Ihrem Konto abgegangen ist. Wenn Ihr Konto weniger als die Pfändungsfreigrenzen als Guthaen enthält, darf darüber nicht durch die Bank oder Gläubiger verfügt werden.

Wenden Sie sich daher an Ihre Bank und stellen Sie dies klar. Und widersprechen Sie dem Ratenzahlungsplan mit EOS.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park, Rechtsanwalt

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