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Hallo zusammen, wir haben vor eigene Teerezepte (nur zugelassene Kräuter und Gewürze) von einem Teehersteller produzieren und abfüllen zu lassen. Wir wollen keinen Tee als Arzneimittel herstellen lassen. Im konkreten Beispiel haben wir vor, unsere Teerezepte dem Hersteller zu übermitteln, der dann nach den vorgaben für uns den Tee produziert und abfüllt. Auch die Inhaltsstoffe werden vom H ...

Ich habe mir im Sommer 2015 eine Drohne (Multikopter) gekauft, die auch mit einer Kamera für Foto- und Videoaufnahmen ausgestattet ist. Nachdem ich viel positive Resonanz im Umfeld und einige wenige Anfragen bekommen hatte, mal das Haus von Person cxy gegen ein paar EUR zu fotografieren, habe ich mich im Herbst 2015 dazu entschlossen, als Kleingewerbetreibender ein Gewerbe anzumelden. Dabei handel ...

Hallo 2006 haben Person A und Person B zu je 50% ein Grundstück gekauft und haben dafür mit zwei weiteren Personen C und D zwei Darlehen aufgenommen. (Somit gibt es 2 Eigentümer und 4 Darlehensnehmer) Die Kreditraten wurden und werden von der Person A bedient In der Zwischenzeit hat die Person A den Anteil von Person B abgekauft und zahlt den vereinbarten Kaufpreis in Raten ab, als Sicherhei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2013 haben wir eine Eigentumswohnung gekauft. Das Haus besteht insgesamt aus 8 Wohneinheiten, jeweils 4 Wohnungen Spiegelverkehrt. Zum Zeitpunkt des Kaufs waren keinerlei Wasserschäden, oder sonstige Schäden am Haus bekannt, wurden uns mitgeteilt, oder in den Protokollen der Eigentümerversammlungen in den Jahren von 2010 bis 2013 erwähnt. In der let ...

Hallo, folgender Fall beschäftigt mich und meine kleine Famile. Vor ein Paar Monaten ist mein Großonkel verstorben, mit dem ich eigentlich keinen großen Kontakt hatte. Der Onkel hatte 3 Geschwister: 1 Frau (91 Jahre noch lebend), 1 Bruder (verstorben) und noch eine Schwester (meine Oma, verstorben). Meine Oma hatte einen Sohn (mein Vater, verstorben) und so rücke ich in diese Erbfolge zu e ...

Guten Tag, ich habe am für den 16.1 Heu vom Händler bestellt, dies sollte er liefern. Diesen Termin hat er dann abgesagt da er wegen Rückenschmerzen nicht arbeiten konnte. Darauf meinte er, er kommt dann nächste Woche und macht es dann. Dies musste ich erst verneinen, da zum abladen des Heus mehrere Leute anwesend sein müssen zum helfen. Ich habe dem Herrn auch eine Email geschrieben und ...

Wenn jemand anderes (z.B. Freund / Hobbyfotograf) von mir ein Bild gemacht hat. Kann ich dieses dann frei nutzen bzw. online stellen? Oder muss ich hier Urheberrechte beachten auch wenn es ein Bild von mir selbst ist (Recht am eigenen Bild)? ...

Ich wohne seit 25 Jahren hier an einem mittelgroßen Platz, habe ein Einfamilienhaus im Bungalow-Stil, ich bin der einzige Anwohner an diesem Platz,neben meinem Haus stehen 2 große Mietshäuser mit einem großen Parkplatz Seit 25 Jahren parke ich ganz an der Seite vor meinem Eingang, dieser Platz stellt in keinster Weise eine Behinderung für irgend jemand da, auch nicht für die Wendemöglichkeiten ...

Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Eth ...

Im September 2015 habe ich eine Eigentumswohnung erworben, 3 Zimmer Erdgeschoss, 88 qm groß. Der Vorbesitzer hat mir versichert die Haltung eines Hundes wäre kein Problem. Das hatte er bei der Verwaltung erfragt. (3 Parteien Haus, Verwaltung erfolgt durch eine dieser 3 Parteien) Weder in der Teilungserklärung noch im Kaufvertrag wird auf Tierhaltung Bezug genommen. Eine Hausordnung gibt es nicht ...

Guten Tag! Anfang der Woche hat mich ein Brief vom Hauptzollamt Ulm erreicht, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges gem. §263 eingeleitet wird, mit der Aufforderung zur schriftlichen Äußerung. Ich war im Jahre 2014 direkt nach meinem Studium arbeitssuchend. Während dieser Zeit habe ich mich mit Nebenjobs und au ...

Hallo!.Weder Kaution,noch Miere für 3 Monate der Wohnung sind bezahlt.Es gibt ständige Ausreden und Lügen bez. der Mietzahlungen.Ich habe am 18.1.2016 daher fristlos gekündigt. Laut Sendungsverfolgung der POST AG liegt das Einwurfeinschreiben im Postfach des Mieters.Nun deutet sich ein Heizungsschaden an.Der Mietvertrag ist gekündigt,Ziehfrist bis 31.1 2016. Muss ich die Heizung im Falle des Tota ...

Hallo Also ich habe das Problem das ich eine Ungarische Freundin hatte und mit ihr fast 3 Jahre zusammen war nur seit über einem Jahr habe ich mich von ihr getrennt aber sie sieht es nicht ein und will auch nicht gehen .Sie hat eine Arbeit und verdient auch Geld zwar nicht so viel aber so ca.1000 € hat sie schon Ich habe es ihr sehr deutlich gesagt und versucht sie endlich los zu werden aber i ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt übers Gericht informiert wird oder ist es nötig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbedürfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die ...

Sehr geehrte Anwälte nach welcher Rechtsgrundlage sind Gerichte berechtigt oder sogar verpflichtet, Versteigerungen im Internet oder diversen Blättern zu veröffentlichen? Geht es da der Justiz darum, möglichst viele mögliche pot. Bieterinteressenten zu binden ? Weiterhin interessiert mich, ob in der speziellen Variante der Teilungsversteigerung nur die jeweiligen Miteigentümer mitsteigern/ ...

Mein Lebensgefährte ist seit einigen Jahren dement und wohnt seit einen halben Jahr im Pflegeheim. Er hat eine amtlich eingesetzte Betreuerin. Von seiner Ehefrau, mit der er bis zu ihrem kürzlichen Tod verheiratet war, lebte er getrennt. Ich bzw. wir beide hatten aber die ganzen Jahre auch (erstaunlich für Außenstehende) ganz guten und freundlichschaftlichen Kontakt mit der Familie, der Ehefrau un ...

Im Haushalt meiner ehemaligen Frau arbeitet seit vielen Jahren eine Haushaltshilfe und Kinderfrau. Arbeitgeberin dieser Angestellten ist meine Ex-Frau, was auch bei der Anmeldung des Arbeitsverhältnisses so angegeben wurde. Nach Trennung und Auszug im Jahr 2011 habe ich als Teil unserer vorläufigen und mündlichen Trennungsregelung zunächst weiter den Lohn der Kinderfrau gezahlt und auch der Min ...

Sehr geehrter Herr Steenberg, ich war seit 2009 bei einer Heilpraktikerin wegen u.a. Tinnitus in Dauerbehandlung. Sie ist 2/2015 verstorben. 3/2015 bat ich einen Ihrer Söhne mündlich um die Patientenakte. Da nichts passierte, bat ich nach ein paar Monaten ihren anderen Sohn, einen Psychologen, mehrmals schriftlich um meine Patientenakte, zuletzt mit Fristsetzung auf 18.1.2016. Nach Monaten war ...

Hallo, Muss ich für den betrieb einer Gaststätte nach § 1 Gastättengesetz einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen, wenn ich nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 keine alkoholischen Getränke verabreiche? vielen dank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Handelsvertreter berate und verkaufe ich ausschließlich an Industrie und Gewerbe. Vertrieb ohne Kommissionierung. Ich möchte eigene Produktkataloge mit Netto Preisangaben einbringen. Welche Anbieterkennung ist notwendig? Wie müssen Preise dargestellt werden? Zudem biete ich als Aussteller meine Leistung über Fachmessen. Wie müssen Aussteller Katalog- und Me ...