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Minijob-Zentrale: Irrtümlich bezahlte Steuern für Haushaltsangestellte der Ex-Frau

| 15.01.2016 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Im Haushalt meiner ehemaligen Frau arbeitet seit vielen Jahren eine Haushaltshilfe und Kinderfrau. Arbeitgeberin dieser Angestellten ist meine Ex-Frau, was auch bei der Anmeldung des Arbeitsverhältnisses so angegeben wurde.

Nach Trennung und Auszug im Jahr 2011 habe ich als Teil unserer vorläufigen und mündlichen Trennungsregelung zunächst weiter den Lohn der Kinderfrau gezahlt und auch der Minijob-Zentrale eine Einzugsermächtigung für mein eigenes Konto gegeben, von dem die Steuern bezahlt wurden.

Im Verlauf des Jahres kam es zu einer Neueinschätzung der Unterhaltsfrage: Seither leiste ich für die Kinder den vollen Kindesunterhalt (Höchstsatz), zahle aber keinen Unterhalt an meine Frau, die selbst ein hohes Einkommen hat.

Der Lohn der Kinderfrau der Kinderfrau wird seither von meiner Frau bezahlt.

Leider habe ich versäumt, die Einzugsermächtigung der Minijob-Zentrale zu widerrufen. Aus diesem Grund wurden von 2012 bis 2015 insgesamt 2800 Euro an Steuern von meinem Konto eingezogen.

Ich habe die Minijob-Zentrale um eine Erstattung des Betrages gebeten mit der Begründung, dass die Zahlung von Steuern die Aufgabe des Arbeitgebers ist und deshalb keine Anspruch für die Abbuchung von meinem Konto vorliegt

Die Minijob-Zentrale hat meiner Ex-Frau geschrieben und gefragt, ob sie die Steuern bezahlen wird, wenn die Zahlungen an mich erstattet werden. Meine Ex-Frau hat sich gegenüber der Minijob-Zentrale nicht geäußert. Mir gegenüber sagt sie, dass sie Steuerzahlung, die ich für sie ausgelegt habe, als Verhandlungsmasse im noch zu klärenden Zugewinn-Ausgleich sieht (neben anderen strittigen Punkten.)

Die Minijob-Zentrale hat als Reaktion auf die ausbleibende Antwort meiner Frau die Erstattung der abgebuchten Beträge verweigert.

Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der abgebuchten Steuern von der Minijob-Zentrale?

Habe ich einen Anspruch auf eine Erstattung der gezahlten Steuern von meiner Frau?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Aus § 37 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige grundsätzlich einen Anspruch gegenüber den Finanzbehörden zuviel oder zu Unrecht bezahlte Steuern zurück erstattet zu bekommen.

Voraussetzung hierfür ist das Ermangeln eines rechtlichen Grundes. Im vorliegenden Fall blieb Ihre Ex-Frau auch nach der Trennung formal Arbeitgeberin des Kindermädchens. Somit war grundsätzlich diese Abgabenschuldnerin.

Allerdings sind Sie nach Absprache in dieses Schuldverhältnis i.S.d. §§ 414 ff. BGB eingetreten und haben gegenüber der Minijob-Zentrale die Abgaben abgeführt. Dies geschah also mit Rechtsgrund, so dass ich hier keinen direkten Anspruch gegen die Minijob-Zentrale sehe.

Gegenüber der Ex-Frau wäre ein Anspruch denkbar. Hier könnte, wie von Ihrer Ex-Frau angedacht, mit Forderungen der Ex-Frau aus dem Zugewinnausgleich aufgerechnet werden.

Allerdings sehe ich Probleme auf der bereicherungsrechtlichen Seite. Denn ein Anspruch wäre meiner Ansicht nach nur nach § 812 BGB denkbar. Hierzu müsste Ihre Ex-Frau aber etwas ohne rechtlichen Grund erhalten haben.

Hier sind Sie aber mit Ihrer Ex-Frau überein gekommen, dass Sie die Abgabenlast tragen wollen.

Ab Neueinschätzung der Einkommenslage (wohl ab 2012) ist aus meiner Sicht der Rechtsgrund aber entfallen, da Ihre Ex-Frau selbst voll für ihren Unterhalt aufgekommen ist und Sie bereits den vollen Unterhalt bzgl. der Kinder bezahlt haben.

Ab 2012 besteht daher aus meiner Sicht ein Anspruch aus § 812 BGB gegenüber Ihrer Ex-Frau.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 13:04

>Allerdings sind Sie nach Absprache in dieses Schuldverhältnis i.S.d. §§
>414 ff. BGB eingetreten und haben gegenüber der Minijob-Zentrale die
>Abgaben abgeführt. Dies geschah also mit Rechtsgrund, so dass ich hier
>keinen direkten Anspruch gegen die Minijob-Zentrale sehe.

Gilt die veränderte Lage ab 2012 (ich zahle den Lohn der Kinderfrau nicht mehr, sondern meine Ex-Frau und Arbeitgeberi zahlt nun den Lohn) nicht auch gegenüber der Minijob-zentrale als Wegfall des Rechtsgrundes und damit als Grund für einen direkten Anspruch gegen die Minijob-Zentrale (so wie es auch als Grund für einen Anspruch gegen meine Frau gilt)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 13:17

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Bei der Minijob-Zentrale wird sich sicherlich die Frage von der Kenntnis vom Wegfall des rechtlichen Grundes stellen. Dieser ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 812 BGB. Selbst wenn der Rechtsgrund später weggefallen ist, muss das Zuviel erlangte zurückgegeben werden.

Das Finanzamt kann Sie auch nicht darauf verweisen, dass Ihre Ex-Frau nicht in die Haftung genommen werden möchte. Das Finanzamt hat die Möglichkeiten hier gegen Ihre Ex-Frau vorzugehen, auch wenn diese sich nicht meldet.

Von dem her wäre hier ab 2012 (ab Neuregelung des Unterhaltes) auch gegenüber dem Finanzamt ein Rückforderungsanspruch denkbar und durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 15.01.2016 | 13:24

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