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Bruder bezahlt versprochenes Geld nicht
vom 1.2.2011 20 € Historischer Preis
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Ich habe mit meinem Bruder ein großes Unternehmen aufgebaut; ich war leider nur Angestellte. Vor ca. 10 Jahren versprach er mir nach dem Verkauf des Unternehmens einen größeren Geldbetrag - niemals schriftlich, immer nur mündlich. Er hat mich dann ca. 8 Jahre immer nur hingehalten und vor ca. 2 Jahren hat er es konkret versprochen. Dann kam Ende 2009 die Hälfte des Betrages und den Rest hält er bi ...
Fake-Account, fremde Daten benutzt
vom 30.1.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem richtete ich einen Fake-Account auf einer Internetseite (soziales Netzwerk, ähnlich Facebook) ein, wo ich nicht meinen Namen und mein Foto verwendete, sondern die Daten einer mir bekannten Person. Kindisch, aber nichts Böses, nur kleine Rache für eine Beleidigung. Habe niemandem von diesem Account geschrieben und gedroht. In paar Stunden wurde dieser Ac ...
Haftung bei Kreditkartenmissbrauch
vom 26.1.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Meine Kreditkarte wurde für eine Flugbuchung über ein großes Internetreiseportal missbraucht. Es entstand ein Schaden von knapp 200 Euro. Auf Anraten meines Kreditkarteninstituts stellte ich einen Strafantrag bei der Polizei. Nach einiger Zeit wurde mir der per Kreditkarte abgebuchte Betrag auch vom Kreditkarteninstitut zurückerstattet. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass ang. eine F ...
Antrag auf öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils - ?
vom 12.1.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Ablauf: 0. Klage wird eingereicht, beantragt es wird das übliche beantragt, inbesondere bei Fristversäumnis - Versäumnisurteil zu erlassen. 1. Klage wird auf Antrag des Klägers öffentlich zugestellt. Das Gericht begründet die Verfügung. 2. Der Beklagte erscheint nicht zum Termin. 3. Es kommt zum Versäumnisurteil. Inhalt ... .... a.der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin X z ...
Daten Roaming
vom 5.1.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte von mobilcom debitel einen Internet Stick für meinen Sohn zum surfen. Da er aber keinen Empfang in seiner Wohnung hat, lag der Stick immer irgendwo herum und wenn er Ihn mal wieder benutzen wollte ging er nicht. Also nichts wie Ärger und deshalb habe ich Ihn gleich gekündigt Frist 24 Monate. Im Oktober 2010 war der Stick verschwunden und ich ließ Ihn spe ...
Hinzuverdienst Altersrente
vom 3.1.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich meinen Hinzuverdienst als Selbstständiger und Empfänger von Altersrente für die letzten 4 Monate von 01.-04. des Jahres 2009 nachweisen, da bei mir ab 01.05.2009 die Regelaltersgrenze gilt? Ich habe der Rentenversicherung im Juni 2009 eine Zwischenbilanz mit Gewinn und Verlustrechnung zur Verfügung gestellt. Die Rentenversicherung ist damit nicht ei ...
verspäteter Widerruf verbundener VKV
vom 21.12.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
WICHTIG: Ich suche einen Rechtsanwalt zwischen HH und HL für eilige Mandatsübernahme. Die Verteidigung muss bis Freitag per Fax beim LG angezeigt sein. Dann bestehen weitere 14 Tage Zeit für die Begründung. Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben: 1. Ein Verbraucherkreditvertrag mit gebundener Restschuldversicherung sei am 1.1.2004 abgeschlossen werde ...
Gesellschaftsrecht / Handelsrecht (verdeckte Gewinnausschüttung)
vom 8.12.2010 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Es geht um 2 Firmen (GmbH ELEKTRO + GmbH M-BAU) mit je 2 Gesellschaftern (GROß + KLEIN) Gesellschafter GROß hält an beiden Firmen je 60 / 65% Gesellschafter KLEIN hält an beiden Firmen je 40 / 35% Firma E-TECHNIK liefert Elektrotechnik und hat nur 2 Angestellte: GF-GROß + GF-KLEIN Firma MASCH-BAU liefert Maschinenbau und ...
Herausgabeanspruch eines Geldbetrages (ohne Beweismittel)
vom 18.11.2010 20 € Historischer Preis
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Angenommener Sachverhalt: A erhält von B einen hohen fünfstelligen Betrag um diesen zu verwalten. Der Betrag wird auf das Konto von A bar eingezahlt. B erhält weder eine Empfangsbestätigung, Einzahlungsquittung oder vergleichbares. Lediglich nach einem Jahr wird B über die Zinsentwicklung mittels eines Briefes informiert. A geht davon aus, dass der Betrag dazu dienen soll, die eigene Existenz ...
Beziehung: Lehrer-Schülerin bei Volljährigkeit an gleicher Schule NRW
vom 1.11.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mich interessiert einmal die Stellungnahme eines Anwalts zu einem immer wieder in Lehrerkollegien thematisierten und doch stets nur auf Meinungen beruhenden Themas:<P></P>Wie sieht es rechtlich mit Beziehungen zwischen Lehrern und Schülerinnen aus, wenn die Schülerin über 18 Jahre, also volljährig ist, nicht bei dem betreffenden Lehrer Unterricht hat, aber an der gleichen Schule ist?<P></P>Im Inte ...
Gewinnzusage per mail
vom 22.10.2010 36 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich erhielt ich eine Gewinnzusage per email: >Herzlichen Glückwunsch Herr xx, > >das das Glück war auf Ihrer Seite und Sie können sich hier >eine Breitling zusammen mit einem Armband von Cartier abholen. > >Diese beiden Gewinne haben einen Wert von über 20.000 Euro. > >Wir gratulieren Ihnen recht herzlich! > >http://nl.sad2.net/k-4403-817350356.ht ...
Hinzuverdienst in der Rentenzeit
vom 18.10.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich bin jetzt 63 Jahre alt und meine vorgezogener Rente beginnt bald. Damit ich weiterhin etwas zu tun habe, möchte ich für diverse Firmen Dienstleistungen erbringen. Allerdings würde ich für meine Dienstleistungen mehr verdienen, als ich aufgrund der Hinzuverdienstgrenze verdienen darf und befürchte daher eine Rentenkürzung. Wie wäre es daher, wenn ich eine GmbH gründen ...
Zwei Freiberufler unter einem Namen?
vom 10.10.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Diplom-Musikpädagoge und möchte in eigens angemieteten Räumen Klavierunterricht und Elementaren Musikunterricht anbieten. Auf folgende Thesen hätte ich gerne eine Bestätigung oder eine Korrektur: 1) Ich gelte als Freiberufler, da ich einer lehrenden Tätigkeit nachgehe und auf eigene Rechnung bzw. mit eigene Verträgen zwischen mir und meinen Schülern ...
Hartz 4 Verfassungswidrig ?
vom 18.9.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, zum Thema Sanktionen und Hartz 4 gibt es viele Diskussionen. Z.b hier.: http://www.politik.de/forum/arbeit/220980-juso.html Aber auch hier.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, da ...
Versammlungsgesetz
vom 15.9.2010 36 € Historischer Preis
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Wenn ein öffentliches Gelände kurzfristig für eine Messe von einem Messeveranstalter gepachtet bzw. gemietet wird, darf man dann vor dem Haupteingang der Messehalle eine Versammlung bzw. Mahnwache abhalten?? Es führt eine asphaltierte Straße, auf der die Shuttle-Busse zur Messe fahren, zu dem Haupteingang. Die Busse wenden dort und fahren wieder zurück. ...
Frage zur Rechtsform KG / Impressum einer KG
vom 9.9.2010 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwei Personen und möchten eine Rechtsform wählen die es erlaubt nur EINE Person ins Impressum des Online-Shops schreiben zu müssen. Wir halten daher die KG für sinnvoll. Fragen: 1) Ist es richtig, dass bei einer KG nur der Komplementär im Impressum ausreicht und der Kommanditist nicht genannt werden muss? Ist es möglich nur einen Komplementär zu nenn ...
Streit um einen Streunerhund, der seit einem Jahr wild lebt
vom 7.9.2010 65 € Historischer Preis
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Seit einem Jahr lebt der Hund außerhalb eines Fabrikgeländes. Das Tierheim weiß davon. Der Mitarbeiter der Fabrik versorgt das Tier mit Futter, welches das Tierheim zur Verfügung stellt. Der Hund lässt sich nicht anfassen, hält immer Distanz. Eine ältere Dame versorgt den Hund auch seit März 10, arbeitet mit dem Mitarbeiter zusammen. Wir haben im Mai von dem Tier erfahren, und seitdem streiten wir ...
MLM mit Gewinnbeteiligung erlaubt
vom 27.8.2010 25 € Historischer Preis
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Ich bin Rechteinhaber einer Marke für eine Kinderfigur und möchte gerne ein Network Marketing (MLM) aufbauen. Für 10,00 Euro jährlich erhält man eine Partnerlizenz die folgende Vorteile hat: - 25% Händlerrabat - Man kann weitere Partner anmelden. Struktur geht bis 5 Ebenen tief. - 1,00 Euro für jeden, der sich in der eigenen Struktur anmeldet - für die eigene Anmeldung erhält man eine best ...
Privatentnahmen aus eigenem Betrieb
vom 20.8.2010 40 € Historischer Preis
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Guten Morgen! Sind Privatentnahmen aus eigenem Betrieb Einnahmen im Sinne des Steuerrechts? Sind Privatentnahmen Gewinne im Sinne des Steuerrechts? Stellen Sie ein verfügbares Einkommen zur Ermittlung eines Zugewinnausgleichs oder Unterhalts bei Noch-Ehepaaren und den gemeinsamen Kindern dar? Was ist, wenn die Privatentnahmen in einem Geschäftsjahr den Gewinn des Unternehmens überschreiten/ü ...
Öffentliche Beleidigung und Verunglimpfung
vom 18.7.2010 35 € Historischer Preis
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In einer offiziellen Mitteilung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden alle von mir – in einem Medium - getätigten Aussagen pauschal als Lügen bezeichnet: Zitat: „Die Behauptungen von Herrn X sind allesamt ganz einfach gelogen." Die gesamte Mitteilung ist herabsetzend, ehrverletzend, verunglimpfend und – meiner Ansicht nach – vorsätzlich geschäftsschädigend. Die Aussagen de ...