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Shop auf Namen eines Privatinsolventen?
vom 26.5.2008 30 € Historischer Preis
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Seht geehrte Damen und Herren, meine Frage ist Folgende: Ein Mann möchte ein eBayshop eröffnen. Er hat Gewerbe angemeldet, möchte aber aus verschiedenen Gründen den Shop über das Mitgliedskonto seiner Mutter eröffnen. Die Mutter ist privat insolvent, sie würde nur die Namensgeberin sein um dieses Mitgliedskonto zu eröffnen, sie würde sonst in ...
Zahlungsaufforderung f. angeblichen Nutzungsvertrag - versteckter Aktivierungscode hinterlegt
vom 19.5.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Vorgang: Bei meinem Anmedeversuch bei der Firma XXX vor ca. einem Monat ist bei Eingabe der persönlichen Daten der Explorer abgestürzt. Ein nochmaliger Versuch auf die Seiten zu kommen schlug, wegen Verbindungsproblemen, fehl. Da ich meine Anmeldung nicht komplett über den Button "Jetzt anmelden" abschließen konnte, war für mich diese Anmeldung hinfällig. Si ...
Vertragserfüllung verlangen o. ist Rücktritt gültig?
vom 7.5.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe die Webseite eines bekannten Unternehmens besucht, dass einen Aufnahmedienst für Fernsehsendungen anbietet. Diese Aufnahmen kann man sich dann online ansehen oder auf den eigenen PC herunterladen. Für den monatlichen Preis von 4,99 EUR bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr habe ich mich auf dieser Webseite angemeldet. Ich habe dabei meinen Da ...
Lizenzfrage zu MS Office 2007 OPK / MLK
vom 29.4.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin in einer kleinen Firma (nicht IT-Bereich) tätig. Wir wollten mehrere (8 Stück) Micrsoft Office2007 Lizenzen als OEM Version kaufen. Dazu haben wir bereits bei einem Händler das "OEM Preinstallations Kit" mit den Installationsdateien bestellt, das eigentlich für Computerhändler gedacht ist. Auf diesem steht drauf, dass es nicht für den Verkauf ("not for resale") bestimmt ist ...
Markennamen/Bezeichnung in Webkatalog
vom 29.4.2008 29 € Historischer Preis
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Hallo, wir betreiben einen Webkatalog der redaktionell ist. Heute haben wir eine Info bekommen das wenn man bei uns in der Suche einen bestimmten geschützten Markennamen benutzt, dann nicht nur die jeweile Firma angezeigt wird sondern auch ein Eintrag einer anderen Domain mit bei den Suchergebnissen angezeigt wird. Bei uns ist es so das die Eintragungen nicht von uns sondern von den jeweili ...
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
vom 29.4.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Post von der Staatsanwaltschaft wg. unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß §§106, 108 Abs.1 Nr. 4, 5 u 7 UrhG pp. Das Verfahren wurde eingestellt. Ich habe am 26.04.08 nun Post von der Partnerschafts-gesellschaft ***** erhalten. Mir wird vorgeworfen ein das Filmwerk "*****" der Firma ***** am 06.01.08 im Internet über eine Taus ...
Impressum anschauen
vom 22.4.2008 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgender Fall. Ich arbeite für eine größere Marke(Firma) mit ca. 40 Geschäften/Filialen/Studios. Diese haben eine gemeinsame Webseite. Jedoch will jetzt ein einzelnes Photo-Studio/Photograph auch eine Internetseite natürlich mit einer eigenen Domain/Internetadresse. Es geht also darum das der Photograph ein Impressum haben soll, indem er sich von der Marke(Firma)distanziert ...
Problem mit Datenbank-Lizenznehmer und Einsatz von nichtlizenziertem Bild+Text
vom 17.4.2008 50 € Historischer Preis
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Werte mitlesende Anwälte, ich habe ein Problem im Bereich Urheberrecht/Lizenzierung. Zunächst die Fakten: Ich habe 2001 eine von mir erstellte Datenbank, in der Textinformationen zu einem bestimmten Thema in einer bestimmten Struktur gespeichert sind, an die Internet-Firma I des Herrn X zur Verwendung für ein bestimmtes Projekt lizenziert. Die Lizenz bezog sich auf die Datenbank und den Einsa ...
Portalnutzung zahlungspflichtig?
vom 15.4.2008 20 € Historischer Preis
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Ich hatte in der Vielzahl der Werbemails unter anderem eine der Seite www.Genealogie.de. An einer Ahnenforschung bin ich nicht interessiert und hätte solch einen Vertrag auch nie abgeschlossen. Aus der Startseite ging nicht hervor, dass dies ein kostenpflichtiges Angebot ist. Ich habe aus reiner Neugier eine Seite weiter angeschaut, mehr nicht. Nun erhalte ich Post von einem Inkassobüro und ...
Kann ich den Vertrag vor Ende der Vertragslaufzeit Kündigen?
vom 11.4.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen DSL Anschluss bei der Firma 1&1 Internet AG. Der Vertrag läuft mitte nächsten Jahres aus. Leider habe ich seit Dezember erhebliche Probleme mit dem Anbieter. Ich liste die Probleme einfach mal auf: 1. Ich zahle jeden Monat für eine 16000er Leitung. Habe aber nur eine Bandbreite von einer 6000er Leitung. Die Telekom hat mir aber bestätigt d ...
Abmahnung wegen Blogeintrag über Branchenbuch
vom 4.4.2008 85 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen erhielt ich eine eMail, um meine Daten in einem Branchenbuch zu aktualisieren. Im kleinstgedruckten war zu lesen, das die Kosten im Voraus zu entrichten sind und sich für 2 Jahre auf gut 1500,- Euro belaufen würden. Da die Firma eine Ltd. aus Thailand (mit deutschem Inhaber) ist, der Server in Florida steht, die Mails aus der Ukraine kam und der ...
Einseitige Abschaltung eines zentralen Serverdienstes bei Multiplayergame
vom 27.3.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Im Juni 2004 kaufte ich bei einem örtlichen Warenhaus M ein Computerspiel zum Preis von 49€, das von einem österreichischen Publisher J vertrieben wurde und auch heute noch im Niedrigpreissektor für unter 10€ vertrieben wird. Bei dem Spiel handelt es sich um ein Multiplayer-Spiel, bei dem Spieler über das Internet mit- und gegeneinander spielen können. Damit die ...
Domain und Markenrecht
vom 18.3.2008 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Ich bin Besitzer der Domain „s***.de“. Vor zwei Monaten habe ich eine Email mit einem Gebot von 250 Euro für den Verkauf der Domain bekommen. Als ich daraufhin ablehnte und den Interessenten fragte wofür er diese Domain bräuchte, habe ich diese Email erhalten: Ich habe eine Firma mit dem Namen S*** und gedenke mittelfristig dafür einen Onlineauftrit ...
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen
vom 18.3.2008 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am 17.03 habe ich von RA Schindler&Boltze eine Abmahnung erhalten. Mir wird von der Firma Gedast GmbH vorgeworfen, Anfang März 08 einen Film durch die nutzung eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes heruntergeladen bzw zum Upload zur verfügung gestellt zu haben. Anbei befindet sich eine Auflistung der Informationen die durch die Mandantin (Fa Gedast) über mi ...
Leistung nicht bezahlt - Deaktivierung von Skripten versteckte Nötigung?
vom 14.3.2008 30 € Historischer Preis
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Vor einem Jahr wurden wir von Kunde X beauftragt, eine kleine Datenbank zu entwickeln, die er wiederum seinem Kunden, Firma Y verkauft hat. Jetzt hat unser Kunde X bis zum heutigen Zeitpunkt die Rechnung nicht bezahlt, ein Mahnverfahren mit Titel wurde durchgesetzt und es wurde letztendlich eine Ratenzahlung vereinbart. Von dieser Ratenzahlung wurden lediglich 10% bezahlt, danach seit über 2 Woche ...
Versteckte Kosten im angeblich kostenlosen Probe-Zugang eines Usenet-Anbieters
vom 9.3.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn, 18 Jahre alt, hat bei einem Usenet Anbieter einen kostenlosen Probe-Account eingerichtet, von dem er für 14 Tage kostenlos Downloads bis zu 8 GB tätigen konnte. Während der Anmeldung wurde er aufgefordert, seine Kontodaten anzugeben, für den Fall, dass er nicht innerhalb des Probezeitraums kündigen und der Account automatisch in einen kostenpflichtigen ...
Abmahnung wegen Markenschutzverletzung
vom 8.3.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrten Damen und Herren, Ich betreibe ein Informationsportal im Internet, in welches sich Firmen und Anbieter mit einer Präsentation Ihres Unternehmens bzw. Ihres Angebotes kostenfrei eintragen können. In einem dieser Einträge wird ein Begriff genannt, welcher mir jetzt in Form einer Abmahnung mit Unterlassungsverpflichtung als markenrechtlich geschützter Begriff bekannt gemacht worde ...
Mögliche Markenverletzung
vom 7.3.2008 30 € Historischer Preis
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ich habe derzeit ein kleines Problem: Vor 2 Jahren war ich mal als Affiliate für eine Singlebörse tätig. Ich habe damals von meiner Domain eine Weiterleitung auf deren Seiten eingerichtet. Die Vorgehensweise wurde von der Singlebörse per IP-Weiterleitung selbst angeboten. Nun haben damals wohl einige Webkataloge die Seite aufgenommen und dabei die von mir nicht beinflussbare Description der S ...
Domainrecht - Markenschutzdauer, welche Rechte habe ich?
vom 7.3.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen & Herren, Ich habe von meinem Vater vor zwanzig Jahren einen Betrieb übernommen. Das Markenrecht der Firma wurde bislang immer gesichert, die genauso lautet, wie die Webseite. Jedoch haben wir vor einiger Zeit verschlampt das Markenrecht nachzusichern und die Sicherung ist ausgelaufen. Nach Ablauf hat ein anderer unseren Markennamen gesichert und verlangt jetzt von uns die ...

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