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Markennamen/Bezeichnung in Webkatalog

29.04.2008 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

wir betreiben einen Webkatalog der redaktionell ist.
Heute haben wir eine Info bekommen das wenn man bei uns in der Suche einen bestimmten geschützten Markennamen benutzt, dann nicht nur die jeweile Firma angezeigt wird sondern auch ein Eintrag einer anderen Domain mit bei den Suchergebnissen angezeigt wird.

Bei uns ist es so das die Eintragungen nicht von uns sondern von den jeweiligen Besitzern/Betreibern der Domain vorgenommen werden und diese auch die Keywords und Beschreibung eintragen/anpassen können.

Können wir hier haftbar gemacht werden wenn irgendwer solche Namen/Bezeichnungen in der Keywords/Beschreibung seines Eintrages einträgt?
Wir prüfen zwar alle Einträge/spätere Änderungen aber muss man sowas auch noch prüfen.
Oder ist dann der andere der seine Domain mit solchen geschützen Namen/Bezeichngen einstellt in der Pflicht?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haftet der Betreiber eines redaktionell geführten Webkatalogs für die Inhalte der verlinkten Domains.

Zu diesen Inhalten gehören auch die Keywords, die von den Betreibern der Domains eingetragen werden. Verwendet jetzt der Inhaber der fraglichen Domain den geschützten Markennamen als Keyword, dann liegt hierin eine Markenrechtsverletzung.

Auch wenn Sie für diese Markenrechtsverletzung nicht unmittelbar die Verantweortung tragen, können Sie doch haftbar gemacht werden, da Sie für diesen Verstoß sozusagen die Plattform bereitgestellt haben. Insbesondere können Sie abgemahnt werden, mit den unangenehmen Kostenfolgen. In Anbetracht der Abmahnwelle ist diese Gefahr nicht zu unterschätzen.

Ich empfehle Ihnen jetzt folgendes Vorgehen:

Um Ihr Haftungsrisiko zu beschränken sollten Sie in Ihrem Webkatalog gut sichtbar auf einen Haftungsausschluß verweisen. Dies kann zum Beispiel folgendermaßen aussehen:

Trotz sorgfältiger Kontrolle übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Inhalte der verlinkten Domains. Für den Inhalt dieser Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass wir keinerlei Einfluß auf den Inhalt dieser Seiten haben.Meinungen, Darstellungen, Äußerungen stellen ausschließlich solche des jeweiligen Betreibers dar.

Auch wenn Sie einen solchen Haftungsausschluß verwenden, sind Sie jedoch nicht von jeder Haftung befreit.Erlangen Sie, wie im vorliegenden Fall, Kenntnis von einem Markenrechtsverstoß dann müssen Sie dennoch alles Ihnen Mögliche unternehmen, um diesen Verstoß zu beseitigen und künftig zu verhindern. Notfalls müssen Sie die Domain aus Ihrem Webkatalog entfernen, soweit dies technisch möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen,

mit freundlichen Grüßen,

Leyrer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2008 | 13:33

Guten Tag,

erstmal vielen Dank für ihre Hilfe.

Heißt das jetzt das wenn man dies nicht redaktionell betreibt das man dann nicht haftet?
Und wie kann man sich den helfen bzw. wo prüft man ob der oder Name einen Namen - Markenschutz hat?

vielen Dank im voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2008 | 14:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Bei automatisierten Webkatalogen bzw. roboterbasierten Suchmaschinen ist die Rechtslage anders. Hier unterlaufen die verlinkten Seiten ja keine menschliche Kontrolle. Damit ist es nicht möglich Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Haftung der Betreiber solcher automatisierten Webkataloge ist daher stark eingeschränkt. Bei einem redaktionellen Webkatalog beschäftigt sich ein menschlicher Redakteur mit den Inhalten der verlinkten Seiten. Daher ist das Haftungsrisiko des Betreibers eines solchen Webkatalogs ungleich höher.

Nochmal: Sie müssen in jedem Fall bei Aufnahme einer Seite in Ihren Katalog eine Prüfung des Inhaltes vornehmen. Danach müssen Sie ebenfalls tätig werden, wenn Sie auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. Um jedem Haftungsrisiko aus dem Weg zu gehen, sollten Sie auch in gewissen Abständen eine Kontrolle der Seiten vornehmen. Dies muß nicht täglich passieren, da eine lückenlose Kontrolle nicht zumutbar ist. Monatliche Kontrolle halte ich für ausreichend.

Zu Ihrer Frage wie man prüft, ob eine Marke Markenschutz hat:

Das zentrale Organ für den Schutz von geistigem Eigentum in Deutschland ist das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA. Hier werden nicht nur Marken sondern auch Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster geschützt. Auf der Homepage dieser Behörde können Sie kostenlos recherchieren, ob ein Name oder eine Bezeichnung geschützt ist. Dies funktioniert sehr einfach und zuverlässig. Auch den Namen für Ihren Webkatalog sollten Sie dort schützen, falls Sie dies noch nicht getan haben.

Zum Schluß weise ich noch darauf hin, dass man einen Webkatalog anwaltlich betreuen lassen sollte, da man mit einer Unmenge an gesetzlichen Regelungen in Kontakt kommt, die der Laie meist gar nicht kennt. Außerdem birgt das den Vorteil, dass man bei Fehlern den Anwalt haftbar machen kann, der ja versichert ist.Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Ich hoffe, dass ich Ihnen einstweilen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Leyrer
Rechtsanwalt

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