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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen

18.03.2008 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 17.03 habe ich von RA Schindler&Boltze eine Abmahnung erhalten.
Mir wird von der Firma Gedast GmbH vorgeworfen, Anfang März 08 einen Film durch die nutzung eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes heruntergeladen bzw zum Upload zur verfügung gestellt zu haben.

Anbei befindet sich eine Auflistung der Informationen die durch die Mandantin (Fa Gedast) über mich ermittelt wurden (IP-Adresse, Timestamp, Provider, GUID, Clientname).

Nun werde ich aufgefordert, bis zum 20.03.08 eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden.
Es wird verlangt "es ab sofort zu unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfall auf deren Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung, das urheberrechtlich geschütze Filmmaterial XY, oder einzelne Teile hiervon der Öffentlichkeit zuganglich zu machen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen."

Und bis zum 27.03.08 den Betrag von 486,00€ (Kosten für der RA-Kanzlei für die Bearbeitung der Unterlassungserklärung und des Abmahnschreibens)zu überweisen.

Da ich leider nicht beweisen kann diesen Film nicht per Peer-to-Peer Netzwerk heruntergeladen zu haben bzw dies korrekt ist würde ich, um weiteren Ärger zu vermeiden, die UE unterschreiben und den Betrag bezahlen. In der Hoffnung das leidige Thema wäre beendet.

Was mich jedoch besorgt ist die folgende Aussage in der Abmahnung:
"...Da es sich bei dem Filmmaterial um solches handelt, welches nicht an Personen unter 18 jahren abgegeben werden darf, ist bei einer Verbreitung über das Internet strafrechtlich auch der Tatbestand des §§184, 184c StGB relevant"

Wenn ich die UE nun unterschreibe und den Betrag bezahle, habe ich dann noch weitere Konsequenzen diesbezüglich zu erwarten? Wie soll ich mich nun verhalten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn es sich tatsächlich um ein von den §§ 184, 184c StGB erfaßtes Material handelt, müssen Sie mit einer Strafanzeige rechnen.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung mit dem von Ihnen angegebenen Passus unterschreiben, würde dies einem Geständnis gleichkommen.

Daher kann ich nur anregen, diesen Passus unter Verweis auf das Selbstbelastungsverbot zu streichen.

Zusätzlich sollten Sie die Abmahnung um die Worte "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Eingestehung der tatsächlichen Handlung" ergänzen.

Soweit Sie die Abmahnung ansonsten nicht widerlegen können, müssen Sie diese - von dem strafrechtlichen Passus abgesehen - leider unterschreiben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 07:41

Sehr geehrter Herr Weber,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Der "Passus" mit §§184... steht nicht in der zu unterschreibenden Unterlassungserklärung sondern in der Abmahnung selbst. Sollte ich nun die Unterlassungserklärung dennoch mit den von Ihnen vorgeschlagenenm Satz ergänznen?

Danke!
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 00:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten die Unterlassungserklärung dennoch mit dem vorgeschlagenem Satz ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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