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Impressum anschauen

22.04.2008 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag,

folgender Fall.

Ich arbeite für eine größere Marke(Firma) mit ca. 40 Geschäften/Filialen/Studios.
Diese haben eine gemeinsame Webseite.

Jedoch will jetzt ein einzelnes Photo-Studio/Photograph auch eine Internetseite natürlich mit einer eigenen Domain/Internetadresse. Es geht also darum das der Photograph ein Impressum haben soll, indem er sich von der Marke(Firma)distanziert. Der Photograph soll also allein dafür verantwortlich sein was auf seiner Webseite passiert.

Hier mein Vorschlag:

****************************************************************
offiziell eigetragener name des Photostudios:
geschaeftsfuehrer:
adresse:
tel:
fax:
email:
USt-ID.Nr:

Herausgeber, Betreiber und Veranwortlicher des Internetauftritts
www.namedesPhotostudios.de:
name des Photographen:
adresse
tel
fax
email
USt-ID.Nr //falls vorhanden

"NAME Photostudios" mit dem Internetauftritt www.namedesPhotostudios.de gehöhrt der Marke "NAME DER MARKE/FIRMA" an, weitere Informationen zu dieser
erhalten Sie hier: LINK auf IMPRESSUM von "NAME DER MARKE/FIRMA"

DATENSCHUTZ -> LINK HIER
Gerne können Sie auch das Kontaktformular benutzen um mit uns in
Verbindung zu tretten -> LINK HIER
*****************************************************************

Ist das Impressum so in Ordnung und wird klar das der Photograph die alleinige Verantwortung für die Webseite übernimmt?


mfg Kajetan Schwarzmeier


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Zur Rechtslage:

Der Mindestinhalt eines Impressums wird in den § 5 Absatz 1 TMG und § 55 RStV geregelt. Dort heißt es:
§ 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. 5 (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


§ 55 RStV - Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.

Weitere Pflichtangaben können sich aus speziellen berufsrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungen ergeben. Insoweit ist es unerlässlich, sich vorher entsprechend kundig zu machen.


Zu Ihrem Musterimpressum:

Das von Ihnen entworfene Musterimpressum ist im Wesentlichen i.O. Ich empfehle Ihnen jedoch noch folgende Ergänzungen:

1. Wenn das Photostudio ist Handelsregister eingetragen ist: Handelsregister/Registernummer.

2. Wenn der Photograph einer Innung/Kammer etc. angehört: Name der Innung/Kammer und Mitgliedsnummer.

3. Falls die Dienstleistungen des Photostudios unter § 55 II RStV fallen, benennen Sie einen inhaltlich Verantwortlichen.

4. Weitere Pflichtangaben können sich ggf. aus dem Berufsrecht ergeben.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2008 | 03:27

Danke für die Auskunft,

mit diesem Impressum sollte also die alleinige Verantwortung der Webseite bei dem Photographen liegen (nachdem ich noch inhaltlich Verantwortlicher bei Ihm hinzugefügt habe).

Die Marke/Firma bekommt dann keine Probleme, wenn dieser wegen Inhalten auf seiner Webseite eine Abmahnung bekommt?
z.B.

Sollte also der Photograph z.B. eine Copyright Verletzung machen, wird er selber Verantwortlich gemacht, oder?

Vielen Dank für Ihre Hilfe schonmal.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2008 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich leider erst heute gesehen habe.

Wenn der Fotograf im Impressum seiner Webseite als inhaltlich Verantwortlicher benannt ist, können sich für die Marke/Firma keine rechtlichen Konsequenzen aus einer urheberrechtlichen Abmahnung gegen den Fotografen ergeben.

MfG

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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