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Das Problem: Der Richter trifft keine Entscheidung. ... Wenn es wirklich keine Interventionsmöglichkeit gibt, würde das im schlimmsten Fall bedeuten, dass ein Richter durch Nichtstun die Verfolgung von Unrecht verhindern kann. Meine konkrete Frage: Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es, wenn ein Richter eine Entscheidung, die er zu treffen aufgefordert ist (hier: Entscheidung über den Antrag auf das selbständige Beweissicherungsverfahren), in einer angemessenen Zeit nicht trifft?

habe mal eine frage.. bei der ersten verhandlung ist es zu keinem beschluss gekommen, weil ein zeuge erkrankt war und daraufhin wurde die verhandlung vertagt. ist es denn verboten oder strafbar, wenn man selber als angeklagter zum richter einfach in sein büro im amtsgericht geht und mit ihm darüber redet???? ... und ein richter lässt einen gar nicht zu sich???

. ---------- Problem: Ich denke der Richter war befangen! ... Der Richter wird jetzt das schriftliche Urteil verfassen. ... Frage 2: Wie ist solch ein Antrag aufzubauen?

Reicht mein Befangenheitsantrag gegen einen Richter aus? Hiermit lehne ich den Vorsitzenden Richter ........ wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Ich bin aber unsicher, ob der Richter dieses auch berücksichtigen muss, weil ich ja vorher schon „abschließend" Stellung beziehen sollte. Meine Frage ist: Soll ich den Richter nun schriftlich darum bitten mir eine weitere schriftliche Stellungnahme einzuräumen oder kommt es auf das gleiche hinaus, wenn ich „einfach so" eine neue Stellungnahme einreiche?

Einzelheiten des Rechtsstreit sind für die hier gestellte Frage unbedeutend. ... Nach Ablauf der Beschwerdefrist erlässt der erkennende Richter nunmehr ohne weitere erkennbare Veranlassung einen Beschluss, in dem es sein Vorgehen rechtfertigt. ... Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen massiver, vorsätzlicher Rechtsverletzung wurde gegen mehrere Richter eines LG Strafantrag eingereicht. ... Schon im Vorfeld wurde eine belegte Straftat gegen einen Richter von dieser StA abgelehnt. Frage: Wenn StA und Beschuldigte im gleichen Gebäude sitzen, sich sehr wahrscheinlich kennen (allein schon die Präsidentin des Gerichts), darf diese StA die Ermittlung führen?

Manche Richter sind echt das Grauen ! ... Mein Ex will es solange hinauszögern wie es geht und der RICHTER spielt mit !!! ... Meine Frage : Kann ich mich über die Verfahrensweise und die mittlerweile extrem unzumutbaren Verzögerungen und Handhabung des Richters beschweren ??

Vertrackte Frage: Amtsgericht. ... Das ist eine SOLL-Vorschrift, und eine Frage der Glaubwürdigkeit, die nach 12 Kriterien allesamt gegeben sind. ... Zwei Fragen: a)Gelten BFA wirklich nur gegen einen Richter in einer Sache, aber nicht gegen den Richter als solches?

Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Richter/in ablehnen kann, wegen Besorgnis der Befangenheit.

Ich habe sodann persönlich an diesen Richter geschrieben und ihn mit der einfachen Frage konfrontiert, wer denn überhaupt von mir bevollmächtigt war für mich auf Auslagenersatz zu verzichten. ... Ich würde gerne im Rahmen eines Disziplinarverfahrens o.ä. gegen diesen feinen Herrn Richter, der offensichtlich in großherzöglicher Art und Weise seine Entscheidungen trifft, vorgehen.

Der Richter machte mehrere gravierende Rechenfehler (ca 10000.€) zu meinem Nachteil im Urteil.

Kurze Frage: Ich befinde mich seit einiger Zeit" n einer Streitsache am Amtsgericht. ... Denn dieser Richter erweist sich – als des Pudels wahrer Kern. ... Meine Frage ist vielmehr Verfahrenstechnisch: Ist seine Strafanzeige wg.

Sehr geehrter Herr / Frau Anwalt Am letzten Termin vor Gericht schien der Richter unvorbereitet und wollte Unterhalt für die Frau im Sitzungssaal vor Ort ausrechnen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich möchte mich über einen Richter am Amtsgericht beschweren und bitte um entsprechende Anleitung. ... Stattdessen erinnert der Richter die Beklagte an die Klageerwiderung und bittet freundlich um Erledigung innerhalb von 2 Wochen.

Ich möchte gegen den Richter einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit stellen. ... Frage: Wie muss ich vorgehen, damit dieser Antrag für alle aktuellen und ggf. noch kommenden Aktenzeichen gilt?

Meine Frage : muß dem Richter nicht die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers genügen ? Auch wüßte ich gerne , ob ein Richter mit den Parteien ( hier meinem Anwalt) telefonische Absprachen treffen darf. Kann ich den Richter ablehnen ?

Dieses interessierte den Richter aber auch nicht. ... Meine Fragen: Ist das Verhalten des Richters rechtlich? Kann ich einen Antrag auf neue Verhandlung mit einem anderen Richter stellen, da ich der Meinung bin, das Richter Voreingenommen war?

sehr ge.rä u.räinnen, ich hätte gern gewusst,was gründe für einen befangenheitsantrag gg. einen richter am olg sein können.wir fordern seit verfahrensbeginn immer wieder eine identitätsfeststellung des klägers(abgelehnter asylbewerber;z.b. durch beiziehung der akten des polizeipräs.)... da die bisherige anwältin den richter "lieber nicht verärgern will".muss sich nicht jeder antragsteller bei gericht ausweisen?

* Folgende Frage: Familienverfahren. ... Derselbe Richter ist immer noch da. ... Meine Frage ist: Welche Ansprüche ergeben sich daraus – festhalten!