Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befangenheitsantrag gegen Richter

22.07.2010 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich hatte heute einen Anhörungstermin beim Familiengericht.

----------

Problem: Ich denke der Richter war befangen!

- Sein erster Satz in der Anhörung war, dass er der Gegenseite glaubt und ihre Anträge für gut hält.

- Er hat mich in der Anhörung nicht zu Wort kommen lassen, mich immer "abgewürgt".

- Er erwähnte auch immer seine persönliche Erfahrung, ohne meine Argumente überhaupt hören zu wollen.

Im Endeffekt wurde in so gut wie allen Punkten der Gegenseite stattgegeben. Leider hat mein Anwalt in der Verhandlung auch nichts hilfreiches gesagt...

Der Richter wird jetzt das schriftliche Urteil verfassen. Wie schnell das auch immer gehen mag...

---------

Frage 1: Kann ich nun noch einen Antrag auf Befangenheit stellen. Die "Verhandlung" ist durch (offiziell war es nur eine mündliche Anhörung), aber es wird sicher noch etwas dauern bis das Urteil geschrieben ist.

Frage 2: Wie ist solch ein Antrag aufzubauen? Was muss er enthalten?? Ich habe leider während der Verhandlung gemerkt, dass mein aktueller Anwalt, leider keine wahre Hilfe ist...

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Interessenwahrnehmung für eine Partei, unsachgemäße Verfahrensleitung, grobe Verfahrensverstöße oder Untätigkeit, um einige Beispiele dieser schwierigen Rechtsproblematik zu nennen, können zu dem Ergebnis führen, einen Richter als befangen anzusehen.

Ihre Beispiele aus dem Verhandlungstermin bedeuten keineswegs, daß der Richter befangen gewesen sein muß.

Daß ein Richter sagt, was er von den Anträgen oder dem Parteivorbringen hält und wie er die Sach- und Rechtslage würdigt, ist selbstverständlich. Daraus läßt sich nicht herleiten, daß der Richter befangen ist.

Auch wenn der Richter einen Prozeßbeteiligten unterbricht, heißt das keineswegs, daß er als befangen anzusehen ist. So kann der Richter den Sachvortrag eines Beteiligten für unerheblich halten und dies auch kund tun.

D. h. aus der Sachverhaltsschilderung läßt sich nicht ansatzweise herleiten, daß der Richter befangen gewesen sei.


2.

Wenn Sie einen Befangenheitsantrag stellen wollen, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Anwalt, der den Verlauf der Verhandlung kennt, beraten.

Grundsätzlich müßte in dem Antrag genau dargelegt werden, was Sie an der Prozeßführung des Richters für fehlerhaft halten. Darzulegen wäre ferner, weshalb Sie die Auffassung vertreten, daß Sie durch das Verhalten des Richters benachteiligt worden sind.

Allerdings kann ich nur dringend raten, anwaltlichen Rat einzuholen, um zu prüfen, ob ein Befangenheitsantrag überhaupt in Betracht kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2010 | 22:31

Hierzu noch eine Nachfrage: Könnte dieser Antrag auch noch gestellt werden, nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, oder muss dies in jedem Fall vorher geschehen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2010 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie fogt Stellung:


Ablehnen können Sie den Richter bis zum völligen Abschluß der Instanz, z. B. auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren kann erst durchgeführt werden, wenn das Urteil vorliegt.

Eine Ablehnung kann nicht mehr erfolgen, wenn der Rechtsstreit nicht mehr anfechtbar ist (Berufung, Beschwerde); vgl. BGHZ 141, 93.

D. h. wenn Ihnen das Urteil vorliegt, können Sie noch einen Ablehnungsantrag formulieren.

Allerdings sollten Sie, wie ich eingangs bereits gesagt hatte, einen Rechtsanwalt beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER