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Vorgehen gegen Richter


23.10.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem wurde sollte ich als Zeuge vor Gericht vernommen werden in einem Schadensersatzverfahren, welches meine Mutter gegen die Lufthansa führte. Da dieser Termin in Frankfurt stattfand, mussten wir 2 Stunden nach Frankfurt fahren. Ich hätte gerne Zeugengeld geltend gemacht. Jedoch suchte ich nach einigem Warten vor der Türe des Gerichtssaales eine gegenüber liegende Toilette auf. Als ich selbige wieder verlassen habe standen alle Prozessbeteiligten wieder vor der Türe, da man sich verglichen hat. Eine Überraschung erlebte ich dann Wochen später als ich Zeugengeld geltend machen wollte mit dem Hinweis es währe "im Raum die Bemerkung gefallen" (man höre und staune bei einer solchen Argumentation) die Zeugen würden auf Auslagenersatz verzichten. In der späteren Korrespondenz wurde sodann der Anwalt meiner Mutter zitiert, welcher angeblich für die Zeugen verzichtet hätte. Dieser wehrte sich wehement, auch schriftlich, gegenüber dem Gericht gegen diese Behauptung. Ein Antrag auf Protokollberichtigung wurde als Unbegründet abgewiesen. Ich habe sodann persönlich an diesen Richter geschrieben und ihn mit der einfachen Frage konfrontiert, wer denn überhaupt von mir bevollmächtigt war für mich auf Auslagenersatz zu verzichten. Eine Antwort blieb zu meinem Ärger bis heute aus. Ich würde gerne im Rahmen eines Disziplinarverfahrens o.ä. gegen diesen feinen Herrn Richter, der offensichtlich in großherzöglicher Art und Weise seine Entscheidungen trifft, vorgehen. Welche Möglichkeiten habe ich genau? Um das Geld d.h. den Auslagenersatz geht es für mich schon lange nicht mehr.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für das Einstellen der Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist auf Grundlage Ihrer Darstellung nicht ersichtlich, welche Aussagen gefallen sind, ob Auslagenverzicht in der Verhandlung erklärt wurde, ob bereits vorher hierauf verzichtet wurde etc.

Grundsätzlich ließe sich anhand der Gerichtsakte zumindest feststellen, ob der Anwalt Ihrer Mutter bereits im vorhinein auf Auslagenersatz verzichtet hat. Grundsätzlich ist zunächst ein sog. "Zeugenvorschuss" einzuzahlen. Alternativ hierzu kann auch auf die Auslagen verzichtet werden. Dann entfällt der anzuweisende Vorschuss. Es gibt hierüber jedoch Vermerke in der Gerichtsakte.

Sofern der Anwalt Ihrer Mutter tatsächlich auf Auslagen verzichtet haben, so könnten Sie ihn ggf. in Regress nehmen. Sollte dies so sein, läge es auf der Hand, dass er es nunmehr vehement bestreitet. Zu klären wäre nunmehr, ob nicht ggf. Ihre Mutter oder eine andere neutrale Person etwas mitbekommen hat.

Vorsichtig gesagt sollten Sie davon ausgehen, dass der Richter nichts protokolliert, was nicht so ausdrücklich in der Verhandlung gesagt worden ist. Dem gerichtlichen protokoll kommt insoweit eine besonders starke Beweiskraft zu. Es ist somit davon auszugehen, dass dieses richtig ist und die darin gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen.

Ich raten Ihnen von einer Dienstaufsichtsbeschwerde etc. gegen den Richter ab. Es steht Ihnen zwar frei, diese zu erheben. Gleichwohl sind diese in der Regel erfolglos. Sofern Sie dennoch Ansprüche geltend machen wollen, so könnten Sie wie gesgt evtl. gegen den Anwalt Ihrer Mutter vorgehen. Es bedarf hierzu jedoch eines Einblickes in den gesamten Vorgang sowie ggf. auch in die Gerichtsakte sowie den Wortlaut des Sitzungsprotokolls.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 17:14

Lieber Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich weiss genau dass ein Zeugenvorschuss geleistet wurde von meiner Mutter. Darüber hinaus, selbst wenn der Anwalt meiner Mutter eine solche Bemerkung von sich gegeben hätte - er ist doch von mir als Zeuge in keiner Weise legitimiert !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 09:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist natürlich richtig, dass er nicht legitimiert ist, derartige erklärungen für Sie abzugeben. Sie sollten ggf. noch einmal das Gespräch mit dem Anwalt suchen, um die Sache aufzuklären. Inwieweit er Ihren Argumenten zugänglich ist, das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen.

So ärgerlich die ganze Sache für Sie auch ist, Sie werden nach meiner Einschätzung wohl nicht herausfinden können, wer nun was gesagt hat und ob der Richter ggf. doch etwas Falsches protokolliert hat. Gleichwohl wünsche ich Ihnen, dass der Anwalt Ihnen gegenüber fair ist und von sich aus zur Aufklärung beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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